Bei der Folketingswahl war die Dansk Folkeparti (DF) mit dem größten Zugewinn die Wahlsiegerin. Während die sozialdemokratische Regierungschefin für eine relativ restriktive Migrationspolitik steht, tritt die Volkspartei offen für Remigration und De-Islamisierung ein.
Von Eric Angerer
Entgegen diversen Umfragen konnte die Volkspartei von Morten Messerschmidt bei den Wahlen zum Folketing am 22. und 23. März massiv zulegen und sich auf 9,1 Prozent der Stimmen vervierfachen. Damit hat die DF immer noch deutlich weniger Stimmen als vergleichbare Parteien wie FPÖ, AfD oder RN in Frankreich. Dennoch hat sie mit 6,5 Prozent den größten Zuwachs aller dänischen Parteien geschafft.
Die regierenden Sozialdemokraten haben 5,6 Prozent verloren, liegen nun bei 21,9 Prozent und sind damit immer noch stärkste Partei. Die beiden bürgerlich-konservativen Parteien haben zusammen weiterhin knapp 20 Prozent. Insgesamt haben es 13 Parteien ins Folketing geschafft, was bei einer 2-Prozent-Hürde auch relativ leicht ist.
Der Kurs der dänischen Sozialdemokraten
Dass die „Rechtspopulisten“ in Dänemark bisher vergleichsweise wenig elektorale Unterstützung hatten, liegt daran, dass Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, eine im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern restriktive Migrationspolitik verfolgt hat. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Asylanträge in Dänemark auf ein Minimum zu reduzieren, was sie als notwendig für den sozialen Zusammenhalt und die Aufrechterhaltung des dänischen Wohlfahrtsstaates betrachtet.
Die Kernpunkte ihrer Linie waren, Stand 2025/2026, a) das erklärte Ziel, dass keine Asylbewerber mehr nach Dänemark kommen sollten, b) die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und straffälligen Ausländern (inklusive Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU), c) die Einschätzung von Massenmigration als Bedrohung für den europäischen Alltag und die kulturelle Einheit. Frederiksen betont, dass Menschen, die nicht arbeiten, die Sprache nicht lernen oder europäische Werte nicht respektieren, nicht nach Europa gehören.
Im Januar 2026 wurde angekündigt, alle zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilten ausländischen Staatsbürger automatisch abzuschieben. Die Änderungen sollen am 1. Mai in Kraft treten. Dänemark will auch die Europäische Menschenrechtskonvention diesbezüglich reformieren. Als Folge dieser Politik hat die Sozialdemokratie bei der aktuellen Wahl auch an die „Radikale Linke“ verloren, die sich auf 11,6 Prozent steigerte.
Die Ziele der Dansk Folkeparti
Die 1995 gegründete Partei wird vom 46-jährigen Messerschmidt geführt. Dieser hatte 2001 gemeinsam mit anderen Mitgliedern des DF-Jugendverbands eine Zeitungsanzeige mit dem Slogan „Massenvergewaltigungen, grobe Gewalt, Unsicherheit, Zwangsehen, Unterdrückung von Frauen, Bandenkriminalität – das ist es, was eine multiethnische Gesellschaft uns bietet“ geschaltet. Dafür wurden die Nachwuchspolitiker im Oktober 2002 nach § 266 b des Strafgesetzbuches – der etwa dem deutschen Volksverhetzungstatbestand entspricht – zu 14 Tagen Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
DF tritt insbesondere für strenge Integrations- und Einwanderungsgesetze ein. Als Mehrheitsbeschafferin einer liberal-konservativen Regierung war es der DF zwischen 2001 und 2011 gelungen, eine rigide Migrationspolitik durchzusetzen, etwa strengere Regelungen für den Nachzug von Familienangehörigen bzw. frisch angetrauten Ehepartnern aus dem Ausland. Diese Regelungen, die von der sozialdemokratischen Regierung (2011 bis 2015) teilweise wieder zurückgenommen wurden, zielten ausdrücklich auf einen „Stopp für nicht-westliche Einwanderung“ ab.
Aktuell fordert die DF die Einrichtung eines Heimreiseministeriums, den Stopp von Rücküberweisungen, ein Verbot ausländischer Finanzierung religiöser Vereine, ein Verbot des Muezzinrufs und von Halal-Produkten und die Schließung islamischer Privatschulen. Sie ist generell für einen härteren Umgang mit dem politischen Islam, für De-Islamisierung und Remigration. Und die Partei vertritt eine dezidiert pro-israelische Politik.
