Für das Geld der Steuerzahler hat die ÖVP-Grüne Regierung einen Rechtsextremismusbericht ausgerechnet bei jener Organisation beauftragt, die nach einem Gerichtsurteil eine polypenartige, kommunistische Tarnorganisation genannt werden darf, die linksextreme Subversion betreibt und ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors schafft. Die Freiheitlichen, die sich aktuell in Koalitionsverhandlungen befinden, fordern eine Distanzierung der Ministerien von demokratiegefährdender Pauschalverunglimpfung.
Während gleichgeschaltete linke Medien den Bericht feiern und wieder einmal auf die FPÖ einschlagen, zeigen die Freiheitlichen klare Kante und fordern die sofortige Distanzierung des Innenministeriums und des Justizministeriums von diesem Projekt. „Der heute veröffentlichte Rechtsextremismusbericht aus der Feder des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands beweist, was die FPÖ bereits bei der Bekanntgabe der Beauftragung dieser zweifelhaften Organisation durch das Innen- und Justizministerium gesagt hat: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Ein ideologisch tief im linken Lager verorteter Verein darf niemals im staatlichen Auftrag über die politische Gesinnung anderer Vereine oder Personen urteilen“, reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
Interessant ist, dass die ÖVP bei der Beauftragung dieses Machwerks offenbar kollektiv geistig dahingehend versagt hat, als dass man nicht voraussehen konnte, dass sich das DÖW auch gegen den Auftraggeber wenden würde. So werden in dem Pamphlet führende ÖVP-Politiker wie August Wöginger, Karl Mahrer und Gudrun Kugler attackiert.
„Wir sind richtiggehend froh, dass es diesen Bericht gibt. Er ist ein Offenbarungseid des linksgetriebenen DÖW. Man sieht, wie hier gearbeitet wird. Das DÖW missbraucht den staatlichen ‚Ritterschlag‘ für einen ideologisch motivierten Rundumschlag gegen alles und jeden, der linke politische Positionen kritisiert und sich beispielsweise gegen Massenzuwanderung oder gegen eine aggressive LGBTIQ-Politik ausspricht. Berücksichtigt man die Wähler der hier an den Pranger gestellten Parteien, so ist laut DÖW mehr als die Hälfte der Österreicher rechtsextrem“, so Hafenecker.
Der FPÖ-Generalsekretär führt weiter aus:
“Der Bericht beschreibt zu 99 Prozent Personen und Positionen, die eindeutig nicht unter die vom österreichischen Staatschutz DSN offiziell vertretene und veröffentlichte Rechtsextremismus-Definition fallen. Diese setzt nämlich voraus, dass nur wer den Verfassungsstaat ‚mit Mitteln bzw. Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen‘ will, rechtsextrem ist.”
Der Bericht wäre also als “staatlich alimentierte Themenverfehlung” anzusehen. Tatsächlich drängt sich dem Beobachter der Schluss auf, dass mit der Beauftragung des Berichts vor allem eine Umverteilung von Steuergeld zu der kommunistisch orientierten Denunziationsorganisation “DÖW” verbrieft wurde. Hafenecker ruft Innenminister Karner und Justizministerin Zadic dazu auf, sich von diesem Werk zu distanzieren und die Zusammenarbeit mit dem DÖW sofort zu beenden.
“Ich hoffe im Vertrauen auf das Bekenntnis aller Parlamentsparteien und ihrer Repräsentanten zu einer pluralistischen Demokratie, dass dieser Schritt noch vor der Angelobung einer neuen Regierung gesetzt wird“, sagte der FPÖ-Generalsekretär, der die Abwesenheit von Vertretern der beiden Ministerien bei der heutigen Präsentation als erstes Zeichen in diese Richtung wertete.
