Solange der Ansturm von illegalen Migranten nach Europa anhält, kann nur ein effektiver Schutz der Binnengrenzen den Druck zum Schutz der EU-Außengrenzen maßgeblich erhöhen. Auch wenn das manche Leute nicht wahrhaben wollen und vor innereuropäischen Spannungen warnen. Doch so, wie es momentan abläuft, kann es nicht weitergehen.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Die Europäische Union befindet sich in einer selbst verschuldeten Migrationskrise, die ihre Grundfesten erschüttert. Während Brüssel und die Mainstream-Medien gebetsmühlenartig von der Notwendigkeit eines „robusten Schutzes der EU-Außengrenzen“ sprechen, wird die eigentliche Ursache des Problems geflissentlich ignoriert: der mangelnde Schutz der Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten.
Die harte Wahrheit ist: Solange Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien sicher sein können, dass der Großteil der illegal einreisenden Migranten ohnehin nach Deutschland, Österreich, Frankreich oder Großbritannien weiterziehen wird, haben sie keinerlei Anreiz, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. Im Gegenteil – für diese Länder ist es geradezu vorteilhaft, Migranten möglichst schnell durchzuwinken.
Diese perverse Logik des Schengen-Systems führt dazu, dass einige wenige Staaten die Hauptlast der unkontrollierten Massenmigration tragen müssen. Deutschland hat unter der desaströsen Merkel-Politik bereits Millionen von Migranten aufgenommen, mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit, den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch Frankreich, Österreich und Großbritannien ächzen unter dem Ansturm. Doch statt die offensichtliche Lösung – nämlich die Wiedereinführung effektiver Kontrollen an den Binnengrenzen – umzusetzen, klammert sich die EU-Führung verzweifelt an die gescheiterte Idee eines „grenzenlosen Europas“. Dabei zeigen Länder wie Ungarn, dass ein konsequenter Grenzschutz durchaus möglich ist.
Die jüngsten Entwicklungen in Ungarn und den Niederlanden, die einen Ausstieg aus dem dysfunktionalen EU-Asylsystem erwägen, sind ein deutliches Zeichen dafür, dass immer mehr Staaten die Nase voll haben von Brüssels realitätsferner Migrationspolitik. Sie haben erkannt, dass nur eine Rückkehr zu nationaler Souveränität in der Migrationspolitik ihre Länder vor dem drohenden Kollaps bewahren kann.
Es wird höchste Zeit, dass auch Deutschland und andere Zielländer der Massenmigration dem Beispiel folgen und ihre Grenzen schließen. Nur wenn die Anreize für illegale Migration beseitigt werden, besteht eine Chance, den Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen zu reduzieren. Alles andere ist Augenwischerei und wird Europa weiter in den Abgrund führen. Die politischen Eliten müssen endlich begreifen: Ein Europa ohne Binnengrenzen ist in Zeiten globaler Migrationsströme schlichtweg nicht überlebensfähig. Die Wiederherstellung der nationalen Souveränität in der Migrationspolitik ist der einzige Weg, um die europäische Zivilisation zu retten. Es ist höchste Zeit, zu handeln, bevor es zu spät ist.
