“Hofer nur netter Gesprächspartner” SP-Doskozil plant links-linke Landesregierung im Burgenland

Foto: Von SPÖ Presse und Kommunikation - BM Hans Peter Doskozil im Parlament, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47619076

Soweit zum Thema, SP-Doskozil wäre der “bessere Babler” und stünde für “konservative Politik für die Menschen”. Beides sind wohl krasse Fehleinschätzungen. Nachdem der im liberalen Flügel zu verortende Norbert Hofer im Burgenland noch viel Potenzial offen ließ, macht Doskozil nun einen linken Deckel auf das Bundesland. Er will mit den Grünen koalieren und den Menschen somit eine Regierung auftischen, die noch schlimmer zu werden droht, als Schwarz-Grün auf Bundesebene.

Österreichweit jubelten viele Konservative, weil die burgenländischen Wähler einer SPÖ-Alleinregierung eine Absage erteilt hatten. Allerdings hatten sich viele mehr erwartet. Norbert Hofer gilt als Vertreter eines eher liberalen Flügels der FPÖ, er verzichtet zumeist auf harte Ecken und Kanten und grenzt sich auch nur wenig von der ÖVP ab. Das Burgenland-Ergebnis für die Freiheitlichen war im Sog der Bundespartei unter Herbert Kickl zwar beachtlich. Das Resultat war ein Sprung von 9,8 auf 23,1 Prozent auf Platz 2. Dennoch war das Vertrauen der Bürger in das Veränderungspotenzial eines möglichen Landeshauptmanns Norbert Hofer nicht groß genug, um das Kräfteverhältnis deutlicher zu erschüttern.

Und – vielleicht den Brief- und Wahlkarten gedankt – ging es sich trotz anderslautender Umfragewerte für die Grünen erneut aus, in den Landtag einzuziehen. Das Beispiel Burgenland zeigt einmal mehr auf, dass eine Verschiebung des Wahlergebnisses von +/- zwei Prozent durch das seltsam andere Wahlverhalten der Briefwähler immer wieder äußerst “hilfreich” für das Establishment ist.

Doskozil entschied sich letztendlich nicht für eine starke Koalition mit der FPÖ, hinter welcher eine große Zustimmung der Bevölkerung gestanden hätte – er wählte die Zusammenarbeit mit den Grünen, mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Die Argumentation Doskozils gegenüber Norbert Hofer ist dabei als schallende Ohrfeige zu verstehen. Er bedient den Weg der Spaltung und des Hasses, der einst von Franz Vranitzky vorgegeben wurde und seither über Generationen hinweg für unversöhnliche Positionen und ständige Radikalisierung sorgt. So habe Hofer “dem Treiben” der FPÖ nicht “Einhalt gebieten” können. Er wäre ein “netter Gesprächspartner”, aber letztendlich würde die FPÖ die Bevölkerung verunsichern.

Solche Aussagen weisen darauf hin, dass Hofer schlichtweg zu freundlich auftritt. Wann immer ein FPÖ Politiker in der Öffentlichkeit dahingehend wahrgenommen wird, dass er versucht, sich dem linksliberalen Mainstream anzubiedern, um auch irgendwie Teil davon werden zu können, wird dies abgestraft – sei es in der Wählergunst oder vom politischen Gegenspieler.

So will Doskozil das Burgenland zum linken Gegenmodell zur möglichen blau-schwarzen Bundesregierung gestalten. Was kann das bedeuten? Noch mehr Klimawahn, noch mehr Windräder, noch mehr rote Freunderlwirtschaft, noch mehr Verfolgung für Andersdenkende?

Ob diese Entscheidung letztendlich klug sein wird, dürfte die Zukunft zeigen. Denn die Grünen haben schon mehrfach bewiesen, ideologisch betriebene, beinharte Machtpolitik zu betreiben. Klar ist, wenn man den Grünen nicht gibt, was sie wollen, muss man für Mehrheiten auf ÖVP oder FPÖ zurückgreifen. Die Grünen sind also in der perfekten Position, sich Zugeständnisse zu erpressen. Dass der Wähler sich keine Grüne Regierungsbeteiligung gewünscht hat, zeigte der Abstieg von 6.7 auf 5.7 Prozent. Dies missachtet Doskozil völlig. Wer ihn in einem konservativen, pragmatischen Bereich der SPÖ verortete, dürfte sich bitter getäuscht haben.

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