Beim gestrigen Bund-Länder-Gipfel ging es um das Thema, das mittlerweile breite Teile der deutschen Bevölkerung bewegt: die Eindämmung illegaler Migration. Nach langen Verhandlungen fabulierte Bundeskanzler Olaf Scholz von einem „historischen Moment“ in der Migrationspolitik. Eine steile These, denn dass das Ziel, Deutschland für Migranten unattraktiver zu machen, mit den beschlossenen Maßnahmen erreicht wird, muss bezweifelt werden. Handelt es sich nicht doch eher nur um Beruhigungspillen fürs Volk?
Am gestrigen Montag (7. November) trafen sich die 16 Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz. Der Schwerpunkt des Treffens lag beim Thema Migration – konkret ging es um die Verringerung illegaler Migration und die Finanzierung der Asylpolitik. Aber auch das Deutschlandticket und die Beschleunigung von Planungsverfahren standen zur Debatte.
Nach 17-stündigen Verhandlungen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst. In Bezug auf die Migration einigte man sich angeblich darauf, dass Deutschland als Zielstaat für Migranten unattraktiver werden soll. Scholz sprach von einem „sehr historischen Moment“. Es sei gelungen, dass alle Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten, erklärte er.
Keine Grenzschließungen, weiterhin finanzielle Anreize – und hohe Kosten für die Steuerzahler
Ist das so? Hier die Beschlüsse im Überblick:
Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Ziel ist es, die erstinstanzlichen Verfahren beim Bundesamt für Migration und vor Gericht auf generell jeweils sechs Monate, also maximal ein Jahr, zu verkürzen. Bei Bewerbern aus Staaten, die eine geringe Anerkennungsquote von unter fünf Prozent haben, soll das Verfahren zukünftig jeweils in drei Monaten abgeschlossen sein.
Außerdem sollen die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen aufrechterhalten werden. Dafür soll es zusätzliche Ressourcen beim Personal und in der Digitalisierung geben. (Report24 berichtete bereits über die Tatsache, dass mit dem Zauberwort „Asyl“ dennoch jeder ins Land kommen darf.)
Des Weiteren will der Bund künftig „intensive Gespräche“ zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern führen und ein Zustandekommen des Gemeinsamen europäischen Asylsystems auf EU-Ebene vorantreiben. Ob ein Asylverfahren außerhalb Europas unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich ist, soll geprüft werden.
Auch eine Leistungskürzung für Asylbewerber wurde beschlossen. Künftig sollen „Schutzsuchende“ sogenannte Analogleistungen in Höhe der Sätze der regulären Sozialhilfe erst nach 36 und nicht wie bisher bereits nach 18 Monaten bekommen. Bis dahin erhalten sie dann weiter geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem einigte man sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende.
Besonders die Kostenverteilung hatte in der Asylpolitik für heftige Diskussionen gesorgt. Künftig soll die Höhe der Unterstützung des Bundes an der tatsächlichen Zahl der Asylbewerber bemessen werden. Ab 2024 sollen Länder und Kommunen für die Unterbringung und Integration pro Asylantragsteller jährlich ein Pauschalbetrag von 7500 Euro ausgezahlt bekommen. Die Länder hatten zuvor einen Betrag pro Asylantrag von 10.500 Euro gefordert. Diese Einigung bezeichnete der Kanzler als einen „historischen Moment“. Die Unionspolitiker zeigten sich deutlich weniger begeistert über den Kompromiss. Die Steuerzahler dürften in Anbetracht dieser Zahlen so oder so mit den Ohren schlackern – sie sind es schließlich, denen ihr hart erarbeitetes Geld weggenommen wird, um Fremden den Unterhalt zu finanzieren.
Deutschlandticket soll bleiben, Zubetonierung mit Windrädern soll einfacher werden
Ein weiteres Thema war das Deutschlandticket. Dieses soll es weiterhin geben. Allerdings ist noch unklar, ob der Preis von 49 Euro beibehalten werden kann. Die Verkehrsminister der Länder sollen nun ein Konzept erarbeiten – und zwar rechtzeitig vor dem 1. Mai 2024, denn bis dahin ist die Finanzierung gesichert.
Zudem will Deutschland die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Bau von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen beschleunigen. Bund und Länder haben sich dazu auf einen Beschleunigungspakt zur Verschlankung von Verfahren und zur Reduzierung von Genehmigungsverfahren verständigt.
Beruhigungspillen fürs Volk
Ob die Beschlüsse wirklich die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme reduzieren werden, muss bezweifelt werden: Die beschlossenen Maßnahmen dürften wohl eher Beruhigungspillen für das aufgebrachte Volk sein. Solange es keine Zurückweisungen an den Grenzen gibt und jeder mit dem Zauberwort Asyl ein Bleiberecht in Deutschland erhält, wird sich wohl kaum etwas ändern. Sinnvolle Forderungen der AfD, dass Migranten nur mehr Sachleistungen erhalten sollen, wurden mitunter bereits von Politikern der Altparteien aufgegriffen, werden aber nach wie vor nicht umgesetzt. Die Anreize bestehen also fort – und Deutschlands Grenzen stehen unverändert offen wie Scheunentore.
In Anbetracht der Tatsache, dass die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland über Jahre politisch forciert wurde, wird auch klar, dass der Wille zu einer Kurskorrektur schlichtweg fehlt. Einen „historischen Moment“ gab es beim Gipfel jedenfalls nicht – und es wird einen solchen unter der Ampel-Regierung auch nicht geben (zumindest nicht im positiven Sinne).
