Ein Skandal um einen Mitarbeiter einer Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises schlägt Wellen: Gegen Bezahlung soll er schwerkriminellen Ausländern geholfen haben, in Deutschland zu bleiben. Der Verdacht wiegt schwer: „Abschiebeschutz“ erhielten demnach unter anderem ein verurteilter Mörder und eine Großfamilie mit Hunderten von Straftaten auf dem Konto.
Ein leitender Beamter der Ausländerbehörde in Bad Homburg soll einen verurteilten Mörder durch eine sogenannte Kettenduldung im Land gehalten haben. Der Mann aus Bangladesch hatte in den 90er Jahren einen Mann in Dreieich (Offenbach) erschossen und war danach zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Ende seiner Strafe wurde er jedoch nicht abgeschoben: Sein Duldungsstatus wurde immer wieder verlängert. Der Mörder konnte also in Deutschland bleiben.
Auch eine 13-köpfige Großfamilie, deren Mitglieder in Usingen lebten und für hunderte Straftaten verantwortlich gemacht werden, soll von dem Beamten über Jahre vor einer Abschiebung bewahrt worden sein. Während der Großteil der Familie im September endlich abgeschoben wurde, sind der Vater und zwei seiner Söhne noch auf der Flucht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie gewarnt wurden.
Nach „Bild“-Informationen sind bei 30 Fällen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Dokumenten an Ausländer aufgefallen. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, sollen schon seit Sommer Auffälligkeiten bekannt gewesen sein – doch bislang blieb eine Strafanzeige wegen Bestechlichkeit gegen den Beamten aus. Stattdessen wurde er lediglich suspendiert.
„Es ist zutreffend, dass dem Landrat Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es im Rahmen der Geschäfte der Ausländerbehörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll“, gab der Sprecher des Kreises am Sonntag der DPA gegenüber zu. Die Vorwürfe sollten laut dem CDU-Landrat Ulrich Krebs nun „unter Beiziehung einer unabhängigen und auf Compliance spezialisierten Kanzlei überprüft werden“. Ein Schritt, den Kritiker für halbherzig halten.
So kritisiert ein Anti-Korruptionsexperte von Transparency International die schwache Reaktion scharf. Er mahnt, dass beim Verdacht einer schwereren Straftat eine Strafanzeige angebracht sei – „allein schon, um sich nicht dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt auszusetzen“.
Während das Hochtaunus-Drama immer weitere Kreise zieht, bleibt die politische Verantwortung ungeklärt. Katrin Hechler (SPD), bis Ende 2023 politisch zuständig, heute Staatssekretärin im hessischen Arbeits- und Sozialministerium, weist jede Verantwortung von sich. Sie sei in die Fälle nicht eingebunden gewesen und habe von den Unregelmäßigkeiten keine Kenntnis gehabt. Die aktuelle Beigeordnete Antje van der Heide hat sich bislang nicht geäußert.
Nach Abschluss der Überprüfungen sollen Maßnahmen, die auf Basis etwaiger Feststellungen veranlasst seien, „unverzüglich ergriffen“ werden, beteuert der Kreis. Auch leite man dann die „gebotenen internen disziplinarrechtlichen Schritte“ ein. Hört sich das nach einer ernsten Bestrafung oder doch eher nach einem Klaps auf die Finger an?
Die Bürger dürften sich an dieser Stelle fragen, wie viele Beamte in wie vielen Behörden sich wohl von Migranten kaufen lassen, um dann selbst gefährliche Schwerstkriminelle bereitwillig im Land zu halten. Dass man nicht einmal Strafanzeige stellt, lässt Zweifel daran aufkommen, dass derartige Korruption im besten Deutschland aller Zeiten wirklich ernst genommen wird. Nicht verwunderlich, wo die Bundesregierung doch sogar selbst Portale finanziert, die Migranten helfen, Abschiebungen zu verhindern.
