Die AfD zeigt, dass der Schulden-Bundeshaushalt 2026 alles andere als alternativlos war: In einem eigenen Haushaltsentwurf demonstrierte die Partei, wie Bürger und Wirtschaft entlastet werden könnten und wo Einsparungen möglich sind – wenn denn der politische Wille da wäre. Schwarz-Rot zeigt deutlich, in wessen Dienste man im besten Deutschland Politik macht. Das eigene Volk ist hier nicht die Zielgruppe.
Der jüngst beschlossene Bundeshaushalt 2026 beschert der bunten Republik rund 180 Milliarden Euro neue Schulden. Entlastungen für die gebeutelten Leistungsträger sucht man außerhalb einer Erhöhung der Pendlerpauschale und grünen Subventionen vergeblich. 322 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition; 252 stimmten dagegen. Die schärfsten Kritiker saßen in der AfD: Kay Gottschalk prangerte an, Deutschland sei auf der weltpolitischen Bühne inzwischen ein “finanzieller Hofnarr”. Nicht nur ein finanzieller, könnte mancher anmerken.
Die Alternative hatte zuvor tatsächlich einen Gegenentwurf vorgebracht, der vor Augen führt, was möglich wäre, wenn man die Interessen der deutschen Bevölkerung an erste Stelle stellen würde. Ganz ohne Nettokreditaufnahme kommt zwar auch der nicht aus, aber der Fokus liegt auf dem Wohl Deutschlands: “Mit unserem Konzept entlasten wir Bürger und Wirtschaft um 54,7 Milliarden Euro”, erörterte man. Die Entlastungen ergeben sich unter anderem aus:
- Absenkung der LKW-Maut (2,25 Milliarden Euro)
- Abschaffung des CO₂-Preises (16,7 Milliarden Euro)
- Abschaffung des CO₂-Emissionshandels (4,3 Milliarden Euro)
- Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (450 Millionen Euro)
- Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum (6,5 Milliarden Euro)
- Senkung der Lohnsteuer (10 Milliarden Euro), Einkommensteuer (3 Milliarden Euro) und Körperschaftsteuer (3 Milliarden Euro)
- zusätzliche Bundeszuschüsse in die Sozialversicherungen (Rentenversicherung: 4 Milliarden Euro; Krankenversicherung: 4 Milliarden Euro)
Zusätzlich hätte der AfD-Haushalt 2026 ein kommunales Nothilfeprogramm mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro enthalten, das vollständig den Kommunen zugutekommen sollte, um die desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden kurzfristig zu stabilisieren. Das sollte zwar nicht von grundlegenden Reformen – insbesondere einer echten Migrationswende – ablenken, aber die Partei erkennt die prekäre Lage der überforderten Gemeinden an und setzt auf Unterstützung, anstatt nur immer mehr Druck auf den Kessel zu geben.
Maßnahmen und Entlastungen sollten vollständig durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Wesentliche Einsparungen verortete die AfD unter anderem bei:
- Reduzierung der Zahlungen an die EU (–34,6 Milliarden Euro)
- Streichungen im Klima- und Transformationsfonds (–33,1 Milliarden Euro)
- Einsparungen durch Reform des Bürgergeldes und der Eingliederung in Arbeit (–14,1 Milliarden Euro)
- Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine (–11,5 Milliarden Euro)
- Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (–7,8 Milliarden Euro) sowie weitere Kürzungen bei Auslandszahlungen
- Kürzungen bei überhöhten Verteidigungsausgaben (–23,7 Milliarden Euro), deren adäquate Bewirtschaftung bei der aktuellen Beschaffungslage nicht gewährleistet ist
- weitere zahlreiche unnötige oder ineffiziente Staatsausgaben, zum Beispiel Finanzierung der politischen Stiftungen in einer Gesamthöhe von 654,1 Millionen Euro, die wir erheblich kürzen
Der AfD-Haushalt 2026 sollte zudem relevante Ausgaben aus dem kreditfinanzierten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ zurück in den Kernhaushalt übertragen, um Staatsaufgaben wieder aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren.
Unterm Strich hätte dieser Haushalt den Bürgern nicht nur deutliche Entlastungen beschert: Er kam auch mit 121,8 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme aus als der Entwurf der Bundesregierung. Die Nettokreditaufnahme hätte in Höhe von 61,1 Milliarden Euro gelegen.
Die Menschen in Deutschland sollten sich fragen, wie lange sie die Politik gegen ihr eigenes Wohl noch mittragen wollen. Wer von Alternativlosigkeit fabuliert, lügt.
