Paukenschlag in den USA! Die “Umweltschutz”-Truppe Greenpeace wurde am Mittwoch im Bundesstaat North Dakota von einem Geschworenengericht so richtig zur Kasse gebeten: Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz muss die Organisation an den Pipeline-Betreiber Energy Transfer zahlen.
Der Energiekonzern Energy Transfer hatte die Greenpeace-Organisationen – Greenpeace USA, Greenpeace Fund und Greenpeace International – wegen ihrer Proteste gegen die Dakota Access Pipeline verklagt. Der Vorwurf: Greenpeace habe eine gewalttätige und verleumderische Kampagne gefahren. Konkret sollen die selbsternannten Öko-Kämpfer Außenstehende dafür bezahlt haben, in das Gebiet zu kommen und zu protestieren, Blockadematerial geliefert, Schulungen für Protestierende organisiert oder geleitet und unwahre Aussagen über das Projekt gemacht, um es zu stoppen, wie der Anwalt der Kläger, Trey Cox, in seinem Eröffnungsplädoyer erklärte. Greenpeace bestritt die Anschuldigungen und bezeichnete die Klage als Versuch, “kritische Stimmen” zum Schweigen zu bringen.
Die Dakota Access Pipeline – fast 1900 Kilometer lang – verbindet seit 2017 die Ölfelder in North Dakota mit einem Verteilzentrum im Bundesstaat Illinois. US-Präsident Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit grünes Licht für die Inbetriebnahme der Pipeline gegeben. Sein Vorgänger Barack Obama hatte das Projekt blockiert.
Die Stämme der Standing Rock Sioux und der Cheyenne River Sioux, die in der Region heilige Stätten haben, hatten sich gegen den Bau der Pipeline gewehrt. Sie kritisierten nicht nur eine Entweihung des Landes, sondern sahen zudem die Gefahr einer Trinkwasserkontamination durch mögliche Lecks an der Leitung. Greenpeace hatte die monatelangen Proteste in den Jahren 2016 und 2017 unterstützt.
Das Gericht entschied nun zugunsten der Kläger – Energy Transfer und dessen Tochtergesellschaft Dakota Access – und verurteilte die Organisation zu einer Zahlung in Höhe von mehr als 660 Millionen Dollar (mehr als 605 Millionen Euro) unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Belästigung, Verschwörung und Zugangsentzugs zu den Grundstücken des Pipeline-Betreibers.
Greenpeace USA gibt sich kämpferisch und will in Berufung gehen: “Das ist noch lange nicht vorbei. Wir werden in Berufung gehen. Und wir sind darauf vorbereitet, bis zum Sieg zu kämpfen.”
Auch Greenpeace Deutschland meldete sich nach dem Urteil zu Wort. Baro Vicenta Ra Gabbert, Juristin und “Sprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit”, prangert an, dass es sich um eine sogenannte Slapp-Klage gehandelt habe: „Die Entscheidung in den USA zeigt, dass es offensichtlich nicht um die Sache, sondern darum geht, freie Meinungsäußerung zu unterbinden und kritische zivilgesellschaftliche Stimmen auch mittels Gerichtsprozessen zum Schweigen zu bringen.“ Umso wichtiger sei es, dass Deutschland die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU effektiv umsetze und so “Demokratie und freie Meinungsäußerung” schütze.
Hier wird es absurd: Einschüchterungsklagen, auch bekannt als SLAPP (Strategic Lawsuit Against Public Participation – Strategische Klagen gegen öffentliche Teilnahme), sind Gerichtsverfahren, die nicht mit dem Ziel angestrengt werden, einen legitimen Rechtsstreit zu gewinnen, sondern vielmehr mit dem Ziel, kritische Stimmen mundtot zu machen oder zu bestrafen. Den Betroffenen stehen oft hohe Anwaltskosten, jahrelange Gerichtsprozesse und horrende Schadensersatzzahlungen ins Haus (slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht). Vor allem deutschen Bürgern muss das bekannt vorkommen.
Die EU-Richtlinie soll vordergründig Personen, die von derartigen Klagen betroffen sind, eine schnelle und wirksame juristische Verteidigung ermöglichen. Geschützt werden sollen aber in der EU offenbar nicht “kritische Stimmen”, sondern ausschließlich die eigenen linksgrünen (N)GOs und Lobbygruppen, denn Hilfe für verfolgte Regierungskritiker oder Journalisten, die ihren Auftrag ernst nehmen, sucht man vergeblich – stattdessen möchten aber tatsächliche Straftäter, die Hausfriedensbruch und Schlimmeres begangen haben, geschützt werden. Laut F.A.Z (Paywall) berief sich Greenpeace International kürzlich auf diese Richtlinie und reichte kurzerhand in den Niederlanden Klage gegen Energy Transfer ein. Das Unternehmen solle die Kosten übernehmen, die Greenpeace International durch die Slapp-Klage in North Dakota entstanden seien. Soll hier eine EU-Richtlinie missbraucht werden, um nach einem missliebigen Urteil gegen ein Unternehmen in den USA vorzugehen?
Es ist lange überfällig, dass gegen sogenannte NGOs – in Wahrheit handelt es sich häufig um Vorfeldorganisationen und Lobbygruppen, die mit Steuergeldern gefüttert werden – vorgegangen wird. Umso bezeichnender ist es, dass die EU wohl genau das unterbinden will. Bleibt wohl zu hoffen, dass das Urteil nicht noch im Nachgang gekippt wird…
