Der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Rothfuß hat Anzeige gegen den grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wegen verfassungsfeindlicher Sabotage erstattet. Rothfuß bezieht sich dabei auf Äußerungen der grünen EU-Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel wenige Wochen nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines: Sie berichtete beim Grünen-Parteitag im Oktober 2022, nachdem Habeck der Pipeline „endlich den Garaus gemacht“ habe, hätte sie am nächsten Morgen ein High five von polnischen Kollegen bekommen.
Dr. Rainer Rothfuß publizierte am 26. September, zum unrühmlichen Jahrestag des Nord Stream-Anschlags, ein Video auf YouTube, in dem er berichtet, Anzeige gegen Robert Habeck bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet zu haben. Er bezieht sich dabei auf §88 des Strafgesetzbuches:
§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
- Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
- Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
- Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
- Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,
ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Hintergrund der Anzeige sind folgende Äußerungen der grünen EU-Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel am 16.10.2022 beim Grünen-Parteitag:
„… Und als Robert dann dem, ähm, der Nord Stream 2-Pipeline endlich den Garaus gemacht hat, hatte ich am nächsten Morgen beim Betreten des Aufzugs ein High five von meinen polnischen Kollegen. Das, muss man sagen, dass polnische Kollegen, inklusive der PiS, uns feiern, uns Grüne in Deutschland feiern, uns sagen: Vielen Dank, ihr habt es endlich verstanden. Ihr macht das möglich, was 16 Jahre zuvor nicht möglich gemacht wurde, das auch ganz herzlichen Dank an diese Bundesregierung, an Robert und an Annalena.“
Die Erläuterungen von Dr. Rothfuß zur Anzeige sehen Sie hier:
Das grüne Wirtschaftsministerium weigerte sich schon vor dem Anschlag auch in Anbetracht der Energiekrise konsequent, die Pipeline in Betrieb zu nehmen. Es ist unklar, was genau Cramon-Taubadel mit dem endgültigen „Garaus-Machen“ gemeint hat – in Anbetracht des Anschlags auf die Pipeline kurz zuvor mutet ihre Aussage durchaus bedenklich an. Ob die Staatsanwaltschaft überhaupt Ermittlungen aufnimmt, ist derweil fraglich. Bei der deutschen Regierung besteht bekanntlich auffällig wenig Interesse an der Aufklärung der Nord Stream-Sprengung.
Seymour Hersh: Olaf Scholz wusste Bescheid
Der Journalist Seymour Hersh publizierte am Jahrestag des Anschlags einen neuen Artikel mit dem Titel „A year of lying about Nord Stream“ („Ein Jahr Lügen über Nord Stream“), in dem er der Biden-Regierung vorwarf, die Pipelines gesprengt zu haben, um ein Einknicken Deutschlands vor Russland in Anbetracht des nahenden Winters zu unterbinden. Dabei nimmt er auch Bezug auf Bidens Ankündigung im Februar 2022, Nord Stream 2 ein Ende zu setzen. Scholz war auf der fraglichen Pressekonferenz bekanntermaßen anwesend und zeigte sich dort auffallend unterwürfig. Hersh gab im Artikel an, laut Mitgliedern des CIA-Teams, das die Pipelines sprengen sollte, dürfte Scholz über die Planungen zur Zerstörung von Nord Stream informiert gewesen sein.
Doch zwei Wochen nach Nulands Aussage am 7. Februar 2022 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus mit dem Gast Scholz signalisierte Biden, dass er seine Meinung geändert hatte und sich Nuland und anderen ebenso aggressiven außenpolitischen Beratern anschloss, um über einen Stopp der Pipeline zu sprechen. „Wenn Russland einmarschiert, das heißt, wenn Panzer und Truppen wieder … die Grenze zur Ukraine überqueren“, sagte er, „wird es keine Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage, wie er das schaffen könne, da die Pipeline unter deutscher Kontrolle stehe, antwortete er: „Das werden wir schaffen, ich verspreche Ihnen, wir werden es schaffen.“
Scholz, dem die gleiche Frage gestellt wurde, sagte: „Wir handeln gemeinsam. Wir sind uns absolut einig und werden keine unterschiedlichen Schritte unternehmen. Wir werden die gleichen Schritte unternehmen, und sie werden für Russland sehr, sehr hart sein, und sie sollten es verstehen.“ Einige Mitglieder des CIA-Teams gingen davon aus, dass der deutsche Anführer damals und heute über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipelines im Bilde war.
Seymour Hersh
Inwieweit diese Einschätzung korrekt ist, ist unklar. Viele kritische Bürger könnten sie angesichts des Verhaltens der Regierung nach der Sprengung für realistisch halten. Die AfD fordert nun einen Untersuchungsausschuss zur Nord Stream-Sprengung, im Rahmen dessen auch Kanzler Scholz befragt werden solle. Schuldige und Mittäter müssten zur Verantwortung gezogen werden. „Ein Bundeskanzler, der duldet, dass die Lebensader der deutschen Industrie zerstört werden soll – dieses Szenario ist verstörend“, kommentierte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, in einer Presseaussendung.
