Die Kanadier haben sich mit der Wiederwahl der Liberalen in die Regierung keinen Gefallen getan. Denn bald schon könnten selbst Bibelverse als “Hassrede” ausgelegt werden, wenn ein aktueller Gesetzesentwurf durchgeht. Nimmt man nun China und Nordkorea als Vorbild?
Kanada zeigt einmal mehr, wie schnell eine Regierung bereit ist, Grundrechte zu zerlegen, wenn es dem ideologischen Betrieb nützt. Die Liberalen haben sich von Quebecs Säkular-Eiferern vorführen lassen und kurzerhand den religiösen Schutz aus den Hate-Speech-Regeln gestrichen – ein Detail, das jahrzehntelang unangefochten war. Der Bloc Québécois begründete ihren Vorstoß mit der Behauptung, Religion könne ein “Tarnschild” für Feindseligkeit sein.
Pierre Poilievre und seine Konservativen reagierten entsprechend: Wenn der Staat den rechtlichen Schutz religiöser Texte streicht, ist die nächste Eskalation nur eine Frage des jeweiligen politischen Wetters. Wer glaubt, die liberale Regierung würde ausgerechnet an diesen Stellen plötzlich Zurückhaltung zeigen, hat die letzten Jahre verschlafen. Der konservative Parlamentsabgeordnete Andrew Lawton nannte den Vorstoß treffend einen “Angriff auf die Religionsfreiheit”.
Justizminister Fraser versuchte die Änderung mit sprachlichen Beruhigungstabletten zu übertünchen. Alles “redundant”, alles “ungefährlich”, nichts werde kriminalisiert. Genau die Art Beschwichtigung, die Politiker immer dann auspacken, wenn sie wissen, dass der Schritt politisch brisant ist – aber trotzdem durchgedrückt werden muss. Seine Argumentation läuft darauf hinaus, dass der Schutz ja ohnehin nie gebraucht worden sei. Warum man ihn dann streichen muss, konnte Fraser erwartungsgemäß nicht erklären.
Sheila Gunn Reid erinnerte an die Realität: Dieselbe politische Klasse hat während der Covid-Paranoia Pastoren eingesperrt, weil sie Gottesdienste abhielten. Wer so etwas tut, hat den moralischen Kredit verspielt, über “angemessene Grenzen religiöser Rede” zu diskutieren. Bill C-9 ist kein Anti-Hass-Projekt. Es ist eine Kompetenzverschiebung. Der Staat greift sich den letzten Bereich, den er bislang nur mit Vorsicht anpacken konnte: Glaubensüberzeugungen und die Diskussion darüber.
Kanada bewegt sich damit in die Richtung Chinas und Nordkoreas. Die Sozialisten, die Linken, wollen nämlich jegliche Religion ausmerzen – sofern sie diese nicht irgendwie kontrollieren können.
