“Hassrede”: Anzeige gegen spanischen Politiker, der Vornamen migrantischer Tatverdächtiger vorlas

Das Vorlesen von Vornamen ist nun "Hassrede" - Screenshot via X

Auch Vornamen sind heutzutage “Hassrede”: Der VOX-Politiker José Antonio Fúster hatte im Sommer letzten Jahres bei einer Pressekonferenz die (arabischen) Vornamen von nach Krawallen verhafteten Tatverdächtigen vorgelesen. Nun kassierte er dafür eine Anzeige.

“Die Liste der ersten 50 Personen, die am Samstagabend in Barcelona verhaftet wurden: Sabar, Omar, Nassim, Abdelkader, Salah, Salah, Younes, Karim, Jamil, Amir, Alí, Oussama, Hassan … Ich könnte sie fortsetzen. Erkennen Sie ein Muster?” Das hatte der Sprecher der spanischen VOX-Partei José Antonio Fúster im Juli 2024 bei einer Pressekonferenz geäußert. Er wollte auf die negativen Folgen der illegalen Massenmigration für die innere Sicherheit hinweisen – doch das scheint auch in Spanien ein Unding darzustellen.

“Der einzige Hass richtet sich gegen die Spanier und ihre Sicherheit”, hatte Fúster damals kommentiert. Das sah wohl jemand anders: Die “Mossos d’Esquadra”, die katalanische Regionalpolizei, brachte die Aussage wegen eines mutmaßlichen Hassverbrechens vor einem Gericht in Barcelona zur Anzeige.

Auf X kommentiert Fúster augenrollend: “Ich stelle mir das Gesicht des Polizisten vor, der mich anzeigte und sagte: ‘Aber wie können wir den nationalen Sprecher von VOX anzeigen, weil er in einer Pressekonferenz eine objektive Tatsache berichtet hat?’, und ein anderer antwortete: ‘Befehl ist Befehl.'”

Fúster ist Abgeordneter des regionalen Parlaments in Madrid und genießt entsprechend Immunität. Ob ihm die wegen des Aufzählens einiger Vornamen ernsthaft für weitere Ermittlungen entzogen wird, muss sich erst zeigen.

Im Februar war gerade erst eine andere VOX-Politikerin, Rocío de Meer, wegen eines “Hassverbrechens” angeklagt worden, weil sie auf X zu einem Video gepostet hatte: “Das erste Baby, das seit 18 Jahren in dieser Stadt in Zamora geboren wurde. Sein Name ist Ayoub. Die Zukunft dieses Landes ist düster.” Eine linke Organisation “gegen Hass” hofft auf eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren für die Politikerin. Damit säße sie dann länger ein als viele migrantische Gewalttäter…

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