Hassbericht über AUF1, RTV und freie Medien auf OE1: Journalismus soll eingeschränkt werden

“AUF1 ist der reichweitenstärkste Online-Kanal der rechtsextremen Verschwörungsszene” ist der erste Satz in einem Hassbericht im ORF-Radiokanal OE1, der bisherige Produktionen bei weitem übertrifft. Gründe für die Tiraden sind Neid und Panik. Denn die etablierten Medien und ihre Financiers, die man in der so genannten Einheitspartei verorten muss, können es nicht verkraften, dass AUF1, RTV, Info-Direkt und auch Report24 am Tag der Nationalratswahl direkt aus dem Parlament berichteten.

Trotz der hinterhältigen Agitation des von der ÖVP geführten Inlandsgeheimdienstes “DSN”, welche den Journalisten ohne sinnvolle Begründung und vor allem auch ohne sachliche Zuständigkeit den Zugang verweigern wollte, trafen sich alle kritischen Journalisten der freien Medien vor Ort, um zu beobachten und zu berichten. Es kam zu keinerlei Zwischenfällen. Das einzige Kamerateam, das vor Ort ungut auffiel, war jenes des ORF in Begleitung von Peter Klien, der gewohnt halblustig Menschen belästigte, um sie in seiner “Satiresendung” zu verspotten.

Die Dauersendung von AUF1 und RTV live aus dem Parlament fand nach Angaben der freien Medien ein Millionenpublikum. Im Nachhinein war durchgehend Lob zu hören, die Zuseher waren über das alternative Programmangebot begeistert. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl setzte ein Zeichen, indem er sich zuerst zum Interview bei AUF1 begab – und dann erst mit den herkömmlichen Medien sprach.

Das war die OE1-Sendung im Wortlaut:

AUF1ist der reichweitenstärkste Online-Kanal der rechtsextremen Verschwörungsszene. Das ist im Verfassungsschutzbericht und im Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen klar dokumentiert. Dennoch hat AUF1 am Wahltag im Parlament eine Kameraposition bekommen und von dort aus senden können. Proteste vor der Wahl haben daran nichts geändert. Auf Sendung hat das dann so geklungen:

Kommentar: Es ist beeindruckend, wie Journalisten den Bericht einer weisungsgebundenen “Bundesstelle für Sektenfragen” in Hinblick auf Kollegen anderer Medien wertungsfrei zitieren können. Alleine dieser Bericht war ein Skandal. Auch werden “Proteste vor der Wahl” genannt, von denen wir freie Medien nie etwas gehört haben. Vermutlich sind damit Denunziationsanrufe von Linksextremen, die sich als Journalisten ausgeben, gemeint.

Zitate: “Es ist nicht ganz im luftleeren Raum, wenn wir davor warnen, dass die Wahl gestohlen werden könnte.” “Das Bedruckspotenzial ist massiv gegeben heuer.” “Da hörte man ein lautes Raunen der Systemjournalisten. Damit hatten die hiesigen Lohnschreiber der Macht wohl nicht gerechnet.” “Wir sind heute hier, wir gehen auch nicht mehr weg. Die alternativen Medien, die freien Medien, sie lassen sich nicht aufhalten.”

Inklusive Werbeeinschaltung für ein Buch vom AUF1-Chef, der das Ende der Menschheit nahen sieht. Mikrochips unter der Haut, Mensch und Maschine verschmelzen, Cyborgs züchten.

Kommentar: Auch hier zeigt sich eine Mischung aus Hilflosigkeit und Bösartigkeit der ORF-Redaktion. Einerseits bringt man Zitate, welche nur jene aufregen, die ihr Heil ausschließlich in Systemmedien suchen und ungern selbst denken – andererseits bringt man einen aus dem Kontext gerissenen Ausschnitt aus der Werbung für ein Buch, welches mit vielen Belegen genau erklärt, wo und von wem auf der Welt an Transhumanismus gearbeitet wird.

Möglich war dieser Auftritt, weil AUF1 mit dem Lokalsender RTV aus Oberösterreich kooperiert. Die haben eine Sende-Lizenz und erfüllen damit die formale Voraussetzung. Das sei für die Parlamentsdirektion der einzige Maßstab, den man derzeit habe. So Sprecher Karl-Heinz Grundböck: “Das heißt, irgendwelche inhaltlichen Referenzen oder gar ideologischen Referenzen in der Verwaltung können dabei keine Rolle spielen. Sondern es gilt einfach ein Prinzip von Gleichbehandlung, dann wenn die gleichen formalen Voraussetzungen vorliegen.”

Kommentar: Dieser Absatz mutet wie Fake News an, denn es gab auch eine Gruppe von Bloggern mit ca. 500 Live-Zusehern, welche live aus dem Parlament senden durften – und sicherlich über keine Sendelizenz verfügten. Dass man als Journalist am Wahltag aus dem Parlament berichten darf, war noch nie an eine TV-Sendelizenz gebunden. Dass sich die Parlamentsdirektion auf Verfassung und Gleichbehandlung beruft, dürfte dem ORF nicht besonders gut schmecken.

Nachsatz, Grundböck: “Solange es keine Legaldefektion von Journalismus gibt, solange kann die Verwaltung nichts anderes tun, als hier eine sehr breite Betrachtung anlegen.” Die Politik wäre also gefragt, geht es nach der FPÖ, dann soll AUF1 in Zukunft sogar staatliche Förderungen bekommen. Herbert Kickl geht gern zu AUF1, um die Medienfreiheit zu stärken, wie er sagt. Die fragen ihn aber auch immer sehr freundlich. “Warum lassen Sie sich nicht abschrecken, dass Sie jetzt zu RTV und AUF1 gekommen sind?” Kickl: “Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit.”

Kommentar: Offensichtlich ist für den ORF nur dann “sauberer Journalismus” gegeben, wenn man sich gegenüber der FPÖ bösartig, unhöflich und unfreundlich verhält.

Vom ÖVP-Mediensprecher gibt es keinen Kommentar. SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar sieht den Nationalratspräsidenten gefordert. Der müsse auf Basis der Hausordnung dafür sorgen, dass keine Propaganda-Medien ins Parlament kommen. Die Grünen sind für Nachschärfungen der Definition von Qualitätsjournalismus. Am konkretesten ist Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Sie will das Thema in allfällige Regierungsverhandlungen einbringen. Es geht um ein Gütesiegel für Medien mit klaren Kriterien, die künftig auch für Förderungen maßgeblich sein sollten.

Kommentar: Hier zeigt sich, dass SPÖ, Grüne und NEOS keine Lust mehr auf die österreichische Bundesverfassung und Menschen- und Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit haben. Ihnen wäre es am liebsten, wenn nur noch sie bestimmen, wer in Österreich über sie berichten darf. Und natürlich ausschließlich positiv und gefällig, versteht sich. Kritische Medien beschimpft man als “Propaganda-Medien”.

Daniela Kraus vom Presseclub Concordia, die vor der Wahl laut vor der Normalisierung von Kanälen wie AUF1 gewarnt hat, räumt ein, dass das schwieriges Terrain ist. “Wir haben da einen sehr sensiblen Grad, weil wir wollen ja auch nicht wie in Italien Berufslisten, wo dann staatlich vorgeschrieben ist, wer ist Journalist und wer nicht.” Krauss setzt auf Selbstkontrolle der Medien. Eine breite Experten-Diskussion Anfang November soll den Anstoß für die Suche nach einer Lösung geben.

Kommentar: Der Presseclub Concordia ist für linkstendenziöse Agitation bekannt. Es ist kein Wunder, dass man sich auf dieser Seite wünscht, dass nur noch etablierte Medien bestimmen dürfen, wer “dazu gehört”. Würden die Leser das bestimmen, wären Frau Kraus und viele andere arbeitslos.

Den Hass-Beitrag nachhören

Aktuell kann man die OE1 Sendung noch unter diesem Link nachhören – Programmbeiträge des ORF verschwinden in der Regel aber meist sehr schnell wieder von den diversen Internetangeboten – auch aus völlig absurden rechtlichen Grünen.

Zu dieser skandalösen Fehlleistung von OE1, die sich gegen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit richtet, gibt es auch eine aktuelle Presseaussendung der FPÖ:

FPÖ – Hafenecker: „Interventionsfunk“ ORF diskreditiert freie Medien als „Propagandafunk“

Rufe nach Zensur und Maulkorb gegen Medienmitbewerber absolut abzulehnen – Battisti-Beförderung ein Skandal

Im gestrigen Ö1-Mittagsjournal ließ es sich der ORF nicht nehmen, nochmals massiv Stimmung gegen die freien Fernsehsender AUF1 sowie RTV zu machen – und das auf unterstem Niveau und trotz interner Vorwürfe, selbst im politischen Auftrag zu agitieren. „Es zeugt geradezu von Schamlosigkeit und einer völligen Realitätsverweigerung, dass man sich bei Ö1 hinstellt und einem freien Medium unterstellt, ein ‚rechtsextremer Propagandafunk‘ zu sein.

Das kommt genau von jenem zwangsfinanzierten Staatsmedium, welches derzeit wegen eines politisch bestellten Interviews in den Schlagzeilen und vor Gericht steht, regelmäßig politische Aktivisten als Pseudoexperten in Sendungen und Studios lädt, Klimapropaganda in Dauerschleife verbreitet und überdies eine vermeintliche Wahlmanipulation durch den ehemaligen ORF-NÖ-Landesdirektor Ziegler bis heute zudeckt“, kritisiert FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, der vermutet, dass diverse Systemmedien immer noch nicht verkraftet haben, dass auch freie Medien für ihre unzähligen Zuseher und Konsumenten aus dem Parlament berichten dürfen.

„Würde man dieselben Zensur- und Verbotsmaßnahmen einfordern, wie man es im Mittagsjournal gegenüber AUF1 tat, so dürfte auch der ORF künftig nicht mehr aus dem Parlament berichten. Ich erinnere etwa an die Verschwörungserzählung einer Ö1-Wissenschaftsredakteurin, wonach es bei 40 Grad Lufttemperatur zu Selbstentzündungen komme und so Waldbrände entstünden. Sich dann noch als oberster Moralapostel aufzuspielen, obwohl man eine langgediente ZiB-Redakteurin quasi hinausmobbte, weil sie ein politisch bestelltes Interview für ÖVP-Minister Kocher verweigerte, zeugt von ungeheurer Dreistigkeit.

Die dafür verantwortliche Vorgesetzte Barbara Battisti, deren Ehemann wiederum im ORF-NÖ bestens versorgt ist, wurde überdies mit der Leitung des Parlamentsmagazins ‚Hohes Haus‘ belohnt. Es zeigt, dass sich der ORF seit der Causa Ziegler um keinen Millimeter verändert hat und keinerlei Fehlerkultur an den Tag legt“, so Hafenecker.

„Diese Rufe nach Zensur und einer Einschränkung der Medienvielfalt sind ein Anschlag auf die Pressefreiheit und schärfstens abzulehnen. Wohin das führt, haben wir bereits am Wahlabend gesehen, als frei Journalisten an der Berichterstattung aus dem Parlament durch Staatsschutz (!) und Innenministerium gehindert wurden. Das stellte für Ö1 und Konsorten hingegen kein Problem dar. Hofberichterstattung und Propaganda sollten die selbsternannten ‚Qualitätsmedien‘, allen voran der ‚Interventions- und Postenschacherfunk‘ ORF, jedenfalls besser bei sich selbst suchen“, so Hafenecker abschließend.