Während der Verfassungsschutz mit aller Härte gegen völlig irrelevante Grüppchen wie die „Reichsbürger“ vorgeht und auch eine demokratische Partei wie die AfD „beobachtet“, bleibt man bei den Kalifatsforderern und anderen Islamisten auf Kuschelkurs. Verfassungsschutzchef Haldenwang beharrt bei diesen Extremisten auf die Meinungsfreiheit.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Geht es nach Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, kann man den Islamismus offensichtlich einfach mit dem in Deutschland oft hofierten Sozialismus oder Kommunismus vergleichen. Denn das Kalifat sei eine „denkbare Staatsform“, eben als religiös geführtes System im Gegensatz zu den rein politischen Ideologien. Der CDU-Mann, der sich immer wieder als willfähriger Erfüllungsgehilfe der linksgrünen Bundesregierung Deutschlands erweist, bleibt auf Kuschelkurs gegenüber den radikalen Mohammedanern.
Nicht nur, dass die Zahl von Straftaten mit „religiös-ideologischer Motivation“ (fast ausschließlich islamistischen Hintergrunds) von 2022 auf 2023 um beinahe 300 Prozent (und zwar von 418 auf 1.250) geradezu explodierte, auch stieg die Zahl von solchen Gewalttaten um mehr als zwei Drittel auf 72 an. Angesichts der anhaltenden Zuwanderung aus Ländern mit archaischen Wert- und Moralvorstellungen dürfte hier kaum mit einem Rückgang zu rechnen sein.
Für Haldenwang hingegen ist die Forderung nach einem Kalifat Deutschland grundsätzlich legal, solange nicht Massen mobilisiert würden, die einen Umsturz zum Ziel hätten. Doch während bei den Islamisten durchaus zusehends ein solches Potenzial entsteht, kann man das von den verschiedenen Reichsbürgergruppen oder den kleinen Neonazi-Vereinigungen (niemand von denen würde auch nur ansatzweise genügend Rückhalt finden) wohl kaum erwarten. Mehr noch stellt sich die Frage, ob man angesichts der Erklärung Haldenwangs etwa auch lautstark in der Öffentlichkeit die Errichtung einer faschistischen oder nationalsozialistischen Diktatur fordern dürfte (ohne dafür rechtlich belangt zu werden), so wie es die mohammedanischen Extremisten von „Muslim interaktiv“ tun.
Doch wenn man bedenkt, wie massivst gegen die jungen Gröler von Sylt – inklusive medialer Hetzjagd – vorgegangen wurde, während man nichts über strafrechtliche Konsequenzen für die Kalifatsforderer mitbekam, scheint man hier mit zweierlei Maß zu messen. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, ist da keine Ausnahme. Dabei gefährdet gerade dieser Kuschelkurs gegenüber den Islamisten die innere Sicherheit – spätestens dann, wenn lokal und regional Bevölkerungsmehrheiten kippen. Doch dann kommt eine Reaktion zu spät…
