Robert Habeck will die Meinungsfreiheit im Internet durch mehr Zensur „schützen“. Eine seltsame Logik, die beim grünen Kanzlerkandidaten aufkommt. Kritische Töne sollen künftig von der Bundesnetzagentur abgedreht werden. Ganz im Neusprech totalitärer Regimes soll wohl die totale Kontrolle als völlige Freiheit verkauft werden.
In der aufgeheizten Atmosphäre des Grünen-Parteitags hat Robert Habeck nun also seine Vision einer “besseren” digitalen Zukunft enthüllt. Als selbsternannter Retter der Demokratie im Internet kündigte der Noch-Wirtschaftsminister eine verschärfte Regulierung sozialer Medien an – natürlich nur zum Wohle der Meinungsfreiheit, versteht sich. Denn bei den Grünen scheint es Meinungsfreiheit nur in Kombination mit Zensur zu geben.
Seine Analyse der medialen Mechanismen kam daher wie eine Selbstoffenbarung. “Wenn du da Feuer reinbringst, dann gehts ab”, dozierte er über die Funktionsweise sozialer Medien – wobei er gleich demonstrierte, dass er diese Mechanismen scheinbar selbst bestens zu nutzen weiß. Der Minister zeichnete das Bild einer digitalen Dystopie, in der die “wahre” Meinungsfreiheit nur durch staatliche Intervention zu retten sei. Seine Argumentation erinnert dabei an das berühmte Vietnam-Kriegs-Zitat: “Wir müssen das Dorf zerstören, um es zu retten.” In Habecks Version heißt das: Wir müssen die Meinungsfreiheit einschränken, um sie zu schützen.
Besonders interessant ist seine Unterscheidung zwischen “guter” und “schlechter” Meinungsfreiheit. Während sachliche Berichterstattung über “spannende Debatten” offenbar in die Kategorie “langweilig, aber erwünscht” fällt, werden kritischere Töne schnell als problematisch eingestuft. Die Bundesnetzagentur soll’s dann richten. Der Digital Services Act der EU wird dabei als Wunderwaffe präsentiert. Algorithmen sollen transparent werden – ein hehres Ziel, keine Frage. Aber wer definiert eigentlich, was “Hass” ist? Und wer entscheidet, wo legitime Kritik aufhört und “Desinformation” anfängt?
Was Habeck dabei geflissentlich übergeht: Die sozialen Medien sind längst kein rechtsfreier Raum mehr. Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung sind auch digital strafbar. Aber offenbar reicht das nicht – es muss mehr Kontrolle her, mehr Regulierung, mehr staatliche Überwachung. Die Ironie dabei: Ausgerechnet auf einem Parteitag der Grünen, die einst als Partei der Bürgerrechte starteten, wird nun der Grundstein für einen erweiterten Überwachungsstaat gelegt. Vom Kampf gegen Atomkraft zum Kampf gegen unliebsame Posts – die Zeiten ändern sich eben.
Am Ende bleibt der fade Beigeschmack, dass hier nicht primär der Schutz der Demokratie im Vordergrund steht, sondern die Kontrolle über den digitalen Diskurs. Aber vielleicht irre ich mich ja – immerhin wäre das dann auch nur eine Meinung. Noch darf ich die ja äußern…
