Am gestrigen 16. Mai fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie – Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte“ statt. Die Grüne Lisa Paus machte die AfD, deren Vertreter am häufigsten Opfer von Gewalt werden, für die Verrohung in Deutschland verantwortlich und berief sich dabei auf das berühmt-berüchtigte Jagd-Zitat von Alexander Gauland. Dumm nur, dass ursprünglich ein Grünenpolitiker medienwirksam eine Jagd auf einen Bundeskanzler verkündet hatte. Nur wenige Stunden nach der „Aktuellen Stunde“ wurde wieder einmal ein AfD-Politiker von einem Linksextremisten angegriffen und musste im Krankenhaus behandelt werden.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Eine Blamage nach der nächsten: So kann man wohl die Versuche von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), der AfD die Schuld an Angriffen auf Politikern zuzuschieben, zusammenfassen. Sie leitete ihre Rede mit der Feststellung ein, vor der Tat stehe das Wort. Der Beginn der von ihr diagnostizierten Verrohung der Debattenkultur sei durch Alexander Gauland im Jahr 2017 eingeläutet worden, als er ankündigte: „Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Das sei „verbale Gewalt“, die Folgen habe, so Paus.
Überaus peinlich ist, dass sich gerade erst die grüne Katrin Göring-Eckardt mit Empörung über genau dieses Zitat bei „Hart aber fair“ zum Gespött gemacht hat. Auch dort wurde gegen Gauland gewettert. Beatrix von Storch (AfD) wies in der Sendung jedoch freundlich darauf hin, dass dieses Zitat ursprünglich vom grünen Parteivorsitzenden Ludger Volmer stamme, der 1994 eine „Jagd“ auf den Bundeskanzler angekündigt hatte. Der passende Einspieler stand zur Schande Göring-Eckardts schon parat:
Natürlich hatten weder die Grünen in den 90ern noch die AfD 2017 Attentate auf Kanzler bzw. Kanzlerin vor. Derselbe Ausspruch wird lediglich – man kennt es – ausschließlich der AfD negativ ausgelegt.
Im Folgenden nutzte Paus dann eine bekanntermaßen irreführende Statistik und lenkte so (bewusst oder unbewusst – das bleibt offen) davon ab, dass AfD-Politiker am häufigsten Opfer von Gewaltdelikten werden: Sie nutzte eben jene Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD, wo „Äußerungsdelikte“ einbezogen wurden. Demnach wären die Grünen am stärksten von „Angriffen“ betroffen. Betrachtet man reine Gewaltdelikte, sind die meisten Opfer jedoch AfD-Vertreter. Besonders bedenklich ist, dass aus der Anfragebeantwortung auch hervorgeht, dass Angriffe generell in erster Linie von Linksextremen ausgehen. Brisant: Dabei werden auch die Altparteien nicht verschont. Das wusste Paus entweder nicht oder sie ließ es unter den Tisch fallen.
Nach Paus‘ eigener Logik sind demnach die Altparteien für die Verrohung und die ausufernde Gewalt gegen Politiker in Deutschland verantwortlich, denn Opfer sind vor allem Vertreter der Opposition, gegen die von politischen Gegnern und hörigen Systemmedien konstant gehetzt wird. Widerlich: Nur Stunden nach dieser „Aktuellen Stunde“ kam es in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) zu einem neuerlichen Angriff auf einen AfD-Parlamentarier: Ein Mann, der sich stolz als Linker zu erkennen gab, warf dem 35-jährigen Martin Schmidt mit voller Wucht einen Glasaschenbecher an den Kopf. Blut floss in Strömen, die Platzwunde musste im Krankenhaus an fünf Stellen getackert werden, wie die JF berichtet.
