Grüne Gesundheitspolitik in Österreich: Null neue Intensivbetten, 400 Mio. für „Klimaneutralität“

Symbolbild: freepik / akiromaru

Die grünen Minister Rauch und Gewessler berichteten der ergebenen Systempresse per Aussendung stolz, man wolle im Gesundheitssektor bis 2040 „klimaneutral“ werden. Diese Maßnahme wäre „notwendig“ und bis 2030 mit 400 Millionen zusätzlichen Förderungen dotiert. Damit dürfe die Umstellung auf erneuerbare Energien und die thermische Sanierung von Gebäuden bezahlt werden. Obwohl Krankenbetten – man erinnere sich an die „Pandemie“ so rar wären, wurde dem gegenüber nicht ein neues Bett geschaffen. In Hinkunft wird man in Wien also klimaneutral am Gang liegen.

Ein Kommentar von Willi Huber

Einen gewissen Bettenmangel zu Zeiten erhöhter Auslastung – wie sie in den Grippemonaten stets zu erwarten ist – kennt man vor allem in Wien. Jahr für Jahr liest man zur selben Jahreszeit die Geschichten von Patienten, die am Gang liegen müssen. Derselbe Umstand wurde zu Corona-Zeiten instrumentalisiert, um eine angebliche Notlage zu simulieren. Tatsächlich waren damals die Belegungszahlen der Krankenhäuser niedriger als in vielen Jahren zuvor. Das ändert aber nichts daran, dass Österreich für Notsituationen nicht ausreichend ausgestattet ist und regelmäßig vom winterlichen Andrang überrascht wird.

Mit dem Geld der Steuerzahler…

Jetzt könnte man meinen, dass ausgerechnet die grünen Scharfmacher und Maßnahmenkaiser der Corona-Zeit dieses Problem angehen und ausreichend Kapazitäten auf Normalstationen, aber auch Intensivbetten schaffen. Doch hier wird nichts getan. Nicht wenig, nicht konzipiert – sondern schlichtweg nichts. Denn Klimaministerin Gewessler dient so wie Gesundheitsminister Rauch bekanntlich „höheren Zielen“. Diese schreiben offensichtlich auch vor, dass man der Klimasekte nicht nur die Treue schwören, sondern auch die Finanzierung dieser Religion sicherzustellen hat.

Die Pläne der beiden grünen Hardliner sind dementsprechend „interessant“. So sollen Medizinprodukte nicht nur nachhaltig beschafft, sondern auch mehrfach benutzt werden. Dadurch will man Emissionen reduzieren. Für Projekte dieser Art gibt es bereits jetzt 60 Millionen Euro jährlich aus dem Steuertopf.

Beratungsprojekt lenkt in die „richtige Richtung“

Insgesamt gibt es bis 2030 400 Millionen Euro für die Umsetzung von Klimamaßnahmen im Gesundheitsbereich. Damit das Geld auch bei den richtigen Freunderln ankommt, wurde das „Projekt klimafreundliche Gesundheitseinrichtungen“ geschaffen, welches die Gesundheitseinrichtungen bei der Umsetzung von Klimamaßnahmen „unterstützt“. Dabei gibt es dann die richtigen Tipps, worin man zu investieren hat und welche Firmen sich am besten zur Umsetzung eignen.

Generell sollen Finanzierungen und Förderungen für Gesundheitseinrichtungen an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt werden. Das kann man auch Erpressung nennen: Entweder ihr tut, was man euch sagt, oder ihr könnt zusperren. Nachdem aber ohnehin nur Steuergeld von einer Tasche in die andere geht, gibt es kein Risiko, dass auch nur eine Einrichtung dabei nicht mitmachen wird. Dass alle auch brav und artig waren, wird dann in Folge mit einem „Best-Practice-Award“ belohnt, wo die folgsamsten Schüler sich einen Orden umhängen können.

Eigenes „Kompetenzzentrum“ für Klima

Natürlich wird für das Geld der Steuerzahler auch ein ideologisch motiviertes Zentrum betrieben – das „Kompetenzzentrum Klima und Gesundheit“. Dort freut man sich: „Die Umsetzung der Strategie ist mit vielen Vorteilen für unsere Gesundheit und die Gesellschaft verbunden. Klimaschutz schützt unsere Gesundheit, spart Ressourcen und Kosten.“ Inwiefern etwas Ressourcen und Kosten spart, das jedes Jahr 60 Millionen und bis 2030 400 Millionen kosten soll, verrät man in dieser Einrichtung nicht.

Sieht man sich dem gegenüber Statistiken der letzten 30 Jahre an, findet man heraus, dass vor allem die Zahl der Intensivbetten kontinuierlich abfällt. Gegensteuern will hier wohl keiner – denn da ginge es ja um konkrete Gesundheitsmaßnahmen im Sinne wirklich kranker und bedürftiger Menschen. Die Alternative wäre, all die grünen Experimente sofort einzustellen und das Geld sinnvoll ins Gesundheitssystem zu investieren. Menschen, die darin beschäftigt sind, berichten von Ausbeutung, Unterbezahlung und einem aus Kostengründen stetig schrumpfenden Angebot für die Patienten.

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