Das Hartz IV-System hat ausgedient. Ab Januar 2023 wird die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Bürgergeld umbenannt, gleichzeitig werden die Leistungen erhöht. Zu den Leistungsempfängern zählen auch arbeitslose Zuwanderer – selbst abgelehnte Asylbewerber dürfen sich über die großzügige Alimentierung freuen. Die Regierung schafft mit dem Bürgergeld – mutmaßlich gezielt – einen massiven Anreiz für noch mehr Zuwanderung in das Sozialsystem. Das ist in Europa einmalig.
Nach der Einigung der Ampel-Regierung mit der Union steht der Einführung des Bürgergelds nichts mehr im Weg. Auch arbeitslose Flüchtlinge sowie viele abgelehnte Asylbewerber profitieren von der Leistungserhöhung – der Regelsatz steigt von 449 auf 502 Euro. Eine Familie mit drei Kindern bekommt damit rund 2000 Euro monatlich. Die Kostenübernahme für Wohnung, Heizung, Gesundheitsversorgung und diverse Bildungs- und Teilhabe-Leistungen bleibt bestehen. Aktuelle Hartz IV-Empfänger erhalten ab Januar automatisch Bürgergeld. Asylbewerber mit Anerkennung als Flüchtling werden in Deutschland einheimischen Grundsicherungsbeziehern gleichgestellt – oft schon 7 Monate nach Einreise. Aber auch abgelehnte Asylbewerber, die eine „Duldung“ erhalten, bekommen in der Regel nach anderthalb Jahren Bezüge in Höhe der Grundsicherung. Da in den letzten Jahren mehr Asylbewerber abgelehnt als anerkannt wurden, ist diese Gruppe an Leistungsbeziehern entsprechend groß.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschreibt die geltende Rechtslage wie folgt:
„Nach einem 18-monatigen Aufenthalt muss das Sozialamt automatisch die sogenannten ,Analogleistungen‘ erbringen. Das bedeutet: Die Betroffenen bleiben zwar nach wie vor formal leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, aber es werden nahezu sämtliche Vorschriften der ‚normalen‘ Sozialhilfe des Sozialgesetzbuches auf sie angewandt (höhere Regelbedarfe, Krankenversicherungskarte ohne Einschränkungen beim Behandlungsanspruch, höhere Einkommens- und Vermögensfreibeträge, ausdrückliche Anwendung der Mehrbedarfe).“
Vollversorgung für Abgelehnte: Das gibt es so in keinem anderen Land
Der deutsche Wohlfahrtsstaat verteilt also das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler an Nicht-Schutzberechtigte, anstatt diese abzuschieben. Ein derart hohes Leistungsniveau für Abgelehnte gibt es in keinem anderen Land – wie die Befragung von Migrationsexperten aus Ministerien und Forschungseinrichtungen laut WELT AM SONNTAG ergab.
Selbst in Frankreich, das als zweitbeliebtestes Zielland für Zuwanderer gilt, haben abgelehnte Asylbewerber keinen Anspruch auf Grundsicherung, es gibt nur Sonderregelungen wie beispielsweise eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Erkrankte. Die Niederlande steigern die Ausreisewilligkeit mit ihrem sogenannten „Bed, Bad, Brood“-Programm (Bett, Bad, Brot). In Luxemburg wird Abgelehnten nur die Unterbringung in einer Unterkunftseinrichtung und die Verpflegung weiter gewährt. In der Schweiz erhalten diese die sogenannte Nothilfe, die aus einem „nicht einschränkbaren Minimalanspruch auf Nahrung, Kleidung und Unterkunft“ besteht. Für abgelehnte Asylbewerber gibt es in Großbritannien 40,85 Pfund (47 Euro) pro Woche und bei Unterbringung in staatlichen Einrichtungen mit Vollverpflegung 8,24 Pfund wöchentlich. In Griechenland bekommen sowohl anerkannte als auch abgelehnte Asylbewerber, die arbeitslos sind, nach Abschluss des Verfahrens keine Sozialleistungen mehr.
Lebenslange Alimentierung auf Kosten der gebeutelten Steuerzahler
Dieser eklatante Leistungsunterschied in Europa zeigt mehr als deutlich, warum Deutschland das „gelobte Land“ für Migranten ist. Selbst abgelehnte Asylbewerber können dauerhaft im Land bleiben und werden großzügig und oftmals lebenslang alimentiert. Offenbar besteht auch sieben Jahre nach der alternativlosen Grenzöffnung der „Wir schaffen das“-Kanzlerin von politischer Seite kein Interesse, die Massenzuwanderung, die nicht nur das Sozial- und Gesundheitssystem belastet, sondern auch die innere Sicherheit massiv gefährdet, zu stoppen. Stattdessen wird mit dem Bürgergeld sogar noch ein neuer Pull-Faktor geschaffen. Dazu kommt noch die staatliche Förderung der sogenannten Seenotrettung mit Millionen an Steuergeldern, die man nur als Skandal bezeichnen kann. Die Ampel-Regierung wirft das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster, in Zeiten, in denen immer mehr Bürger, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, aufgrund der stetig steigenden Preise in allen Lebensbereichen finanziell an ihre Belastungsgrenze kommen.
