Der deutsche YouTuber mit dem Künstlernamen “Shlomo Finkelstein” sitzt inzwischen seit einem halben Jahr in Haft – nicht etwa, weil er jemandem Schaden zugefügt hätte, sondern wegen seiner kritischen politischen Videos. In einer Nachricht an den US-Vizepräsidenten JD Vance hat der junge Künstler nun brisante Informationen offengelegt: Nicht nur, dass sein Umfeld über Monate abgehört wurde und er – anscheinend gezielt – vor den Augen seines kleinen Sohnes verhaftet wurde. Offenbar hatte seine Weigerung, mit dem Verfassungsschutz zu arbeiten, auch prompte Konsequenzen.
Wir berichteten bereits im August letzten Jahres über die fragwürdige Inhaftierung des YouTubers “Shlomo Finkelstein”: Gesinnungsjustiz in Deutschland: Islamkritischer YouTuber mit 28 Jahren inhaftiert
“Shlomo”, mit bürgerlichem Namen Aron P., wurden Volksverhetzung, Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und die Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften vorgeworfen. Das Verfahren wirkte von Beginn an politisch motiviert: P.s Vergehen bestehen rein in seinen kritischen YouTube-Videos, wo er u.a. Koranverbrennungen zeigte und einen Avatar mit Merkmalen wählte, die das Gericht als antisemitisch auffasste. Dass “Shlomo” seinen Spitznamen demonstrativ von Israel- und Judenhassern übernommen hatte, um seine Unterstützung für Israel zu betonen, ließ man nicht gelten. Nachdem eine einjährige Haftstrafe zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden war, wurde sie schließlich doch vollstreckt: P. hatte Briefe der Behörden nicht erhalten, weil er zur Zeit des Verfahrens offenbar nicht an seinem tatsächlichen Wohnort gemeldet war. Somit verstieß er gegen Bewährungsauflagen.
Der junge Mann hat nun, da er rund sieben Monaten seiner Strafe abgesessen hat, eine Nachricht an den US-Vizepräsidenten JD Vance aufgenommen, der sich unter anderem bei der Münchner Sicherheitskonferenz klar für Meinungs- und Redefreiheit einsetzte und das ausufernde Zensurregime in Deutschland und der EU scharf kritisierte. Darin führt P. nicht nur aus, unter welch skandalösen Umständen er verhaftet wurde: Auch brisante Informationen zum Vorgehen der deutschen Gesinnungsjustiz und dem hohen Aufwand, den die Behörden bei seiner Verfolgung betrieben, legte er offen. Die Verbreitung der Nachricht erfolgte über die reichweitenstarke Aktivistin Naomi Seibt.
Verhaftung vor den Augen seines Sohnes
Um den unliebsamen YouTuber zu fassen, wurde sein Umfeld demnach über Monate abgehört. Nachdem man ihn aufgespürt hatte, wurde er lange Zeit beschattet. Seine Festnahme erfolgte schließlich auf offener Straße, als er gerade mit seinem kleinen Sohn unterwegs war: In seiner Botschaft an Vance berichtet er, wie man ihm den Kinderwagen entrissen hat. Man warnte ihn, “nichts Dummes” zu tun – er solle an sein Kind denken. Anscheinend wurde diese Situation also bewusst ausgewählt, um Widerstand seinerseits zu verhindern; dass man ihn so vor den Augen seines Sohnes verhaftete, nahm man in Kauf. Der Kleine lernt nun ohne seinen Vater laufen und sprechen: Im Video weist P. darauf hin, dass sein Sohn ein für Kinder essenzielles Wort noch nicht beherrsche – und zwar “Papa”.
Gesinnungsjustiz?
P. berichtet weiterhin, dass ihm ein Aussetzen der Strafe nach der Hälfte der abgesessenen Haftzeit aus Gesinnungsgründen verweigert worden sei: Die Richterin lehnte auch ein späteres Aussetzen der Strafe wegen seiner politischen Ansichten strikt ab. Da staunt man nicht schlecht: Während Serienstraftäter wie Diebe, Messermänner und Vergewaltiger reihenweise auf freien Fuß gesetzt werden, sodass sie sich ungehindert ihr nächstes Opfer suchen können, sind YouTube-Videos mit unliebsamen Ansichten im besten Deutschland offensichtlich das schlimmstmögliche Verbrechen.
Dass er seine Haftstrafe mutmaßlich zur Gänze absitzen muss, liegt laut seiner Nachricht an JD Vance wohl auch daran, dass er die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz verweigerte. Zwar verhielt P. sich Berichten zufolge im Gefängnis stets regelkonform, doch als der Verfassungsschutz auf ihn zukam, lehnte er ein Gespräch ab – er wollte nicht als Spitzel gegen die politische Opposition (die AfD, zu der er einige Kontakte unterhält) und patriotische Aktivisten wie Martin Sellner fungieren.
Prompt nach seiner Ablehnung des Gesprächs erfuhr P. plötzlich, dass nun ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft: Weil er stereotypische Migrantennamen in kritischem Kontext verwendete (er kommentierte eine AfD-Kritik auf X mit den Worten „Ja Leute, dann viel Spaß dabei zwischen exponentiell wachsenden Zahlen von Mutumbus und Achmeds zerrieben zu werden, liebe Kinder“), wirft man ihm Volksverhetzung vor. Unabhängig von den fragwürdigen Aussichten einer Anklage auf Erfolg in dieser Sache könnte das Verfahren ausreichen, um “Shlomo” bis August 2025 in Haft zu halten.
Kritischen Menschen kann es angesichts von P.s Botschaft angst und bange werden: Es verfestigt sich der Eindruck, dass Bürger, die es wagen, das umfassende Politikversagen in Deutschland zu kritisieren, stärker kriminalisiert und verfolgt werden als tatsächlich gefährliche Straftäter. Eine solche Justiz, wie P. sie schildert, handelt nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern rein im Dienste eines totalitären Regimes. Immer mehr Menschen fragen sich: Ist Deutschland längst zur Dystopie verkommen?
P. bedankt sich in seiner Botschaft direkt bei JD Vance für dessen jüngsten flammenden Appell für die Redefreiheit – dieser habe ihm Hoffnung gegeben, so der YouTuber. In seiner “Botschaft aus einem deutschen Gefängnis” spricht er aber auch Donald Trump und Elon Musk an. Eines hat er den entsetzten Kommentaren nach mit seiner Aufnahme bereits erreicht: Menschen weltweit schütteln über Deutschland den Kopf und nehmen das Land einmal mehr als mahnendes Beispiel für Gesinnungsdiktatur und die Entrechtung des Volks wahr. Leider tun weder die Bundesregierung noch der Justizapparat etwas dafür, um diesen Eindruck zu widerlegen.
