Deutschland am Scheideweg: Unter dem Etikett der Demokratie verschärfen sich Überwachung, Zensur und politische Ausgrenzung. Ein US-Thinktank warnt vor autoritären Strukturen, Kritiker sprechen bereits von einem „Linken Reich“. Die Frage ist nicht mehr, ob die Demokratie Schaden nimmt – sondern wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist.
Von Guido Grandt
Die grüne Tyrannei
Mit seinem bereits 2020 erschienenen Buch Das Grüne Reich – Von der globalen Erwärmung zur grünen Tyrannei (The Green Reich – Global Warming to the Green Tyranny) provoziert Drieu Godefridi bis heute heftige Kontroversen. Der Jurist, Philosoph und promovierte Rechtswissenschaftler der Paris-Sorbonne sowie Unternehmer rechnet darin schonungslos mit der Ideologie des politischen Umweltismus ab.
In seinem Werk heißt es unter anderem:
Alles verbieten, was wir können, den Rest mit Öko-Steuern belegen – das könnte das Motto der Umweltaktivisten in der Politik sein. Wenn menschliches CO₂ das Problem ist, dann muss der Mensch in jeder einzelnen seiner CO₂-emittierenden Tätigkeiten gezügelt, kontrolliert und unterdrückt werden – das heißt: in der Gesamtheit seines Handelns.
Ausgehend von der anti-humanistischen Ethik des Umweltismus bis hin zu den schwindelerregenden Höhen seiner tatsächlichen Forderungen – Verbot von Autos, Flugzeugen, Fleisch, Kernenergie, Landleben, Marktwirtschaft, moderner Landwirtschaft, kurz: der Moderne nach der Industriellen Revolution – zeigt Drieu Godefridi, dass der Umweltismus mit seinen freiheitsfeindlichen, anti-ökonomischen und letztlich menschenfeindlichen Ansprüchen eine radikalere Ideologie darstellt als jede bislang bekannte totalitäre Ideologie. „Die Menschheit um den Faktor zehn zu reduzieren“ ist das Ideal der Umweltaktivisten.
Die emeritierte Professorin Jaana Woiceshynan der kanadischen Haskayne School of Business, Strategy and Global Management (SGMA) schrieb dazu: „Das Überleben der Menschheit ist nicht das Ziel der Umweltaktivisten. Sie kümmern sich nicht um unser Gedeihen, wie Godefridi überzeugend darlegt.“
Dr. Nirmal Dass formulierte im The Postil Magazine: „Dies ist ein Buch, das jeder lesen muss. Es ist kurz, präzise – und zutiefst erschreckend, denn es legt das Endspiel des Umweltismus offen, das uns alle betreffen wird, wenn wir ihn weiterhin blind ermächtigen, wie wir es derzeit so freudig tun.“
Vom Rechtsstaat zur Gesinnungsdemokratie
In einem Mitte Oktober 2025 erschienenen Beitrag für den US-Thinktank Gatestone Institute – International Policy Council rechnet Drieu Godefridi nicht nur mit dem Umweltismus, sondern auch mit den dunklen Realitäten in Deutschland ab.
Denn was lange als Übertreibung galt, ist nach seiner Analyse längst Realität: Deutschland entwickelt sich zunehmend in eine freiheitsfeindliche, autoritäre Richtung. Unter dem formalen Etikett einer Demokratie entstehen Strukturen, die Kritiker an ein neues autoritäres System erinnern lassen.
Godefridi bezeichnet diese Entwicklung pointiert als ein „Linkes Reich“ („Left-Wing Reich“). Im Folgenden wird die Quintessenz seiner ebenso provokanten wie fundierten Gedanken, Fakten und Einschätzungen zusammengefasst.
Die Einstufung der AfD durch eine Exekutivbehörde
Im Frühjahr 2025 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) zur „gesichert rechtsextremen Bestrebung“.
Anmerkung: Die AfD hat dagegen Klage eingereicht. Bis zu einem Gerichtsurteil hat der Verfassungsschutz eine „Stillhaltezusage“ abgegeben, das heißt, er setzt die Hochstufung der AfD vorläufig aus.
Godefridi erklärt weiter, dass mit diesem Verwaltungsakt staatliche Stellen ermächtigt wurden, Parteimitglieder und Unterstützer ohne vorherige richterliche Anordnung zu überwachen. Zu den Maßnahmen zählen das Abhören privater Kommunikation, der Einsatz verdeckter Ermittler sowie die systematische Anwerbung von Informanten innerhalb der Partei.
Diese Entscheidung stellt kein Urteil eines unabhängigen Gerichts dar. Sie wurde von einer nachgeordneten Bundesbehörde getroffen, die direkt der Fachaufsicht des Innenministeriums untersteht.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst (BfV) ist weder ein Gericht noch eine gerichtsähnliche Instanz, sondern eine exekutive Behörde, deren Aufgabe in der Sammlung und Bewertung von Informationen besteht. Ein rechtsstaatliches Verfahren mit Anhörung, Beweisaufnahme und Verteidigung fand nicht statt.
Vom politischen Gegner zum inneren Feind
Besonders problematisch ist, dass die Akte, auf der diese Einstufung beruht, bis heute geheim gehalten wird. Weder wurde die AfD vorab angehört, noch hat sie im Nachhinein Anspruch darauf, die konkreten Vorwürfe, Begründungen oder Bewertungsmaßstäbe zu erfahren. Damit fehlt jede Grundlage für ein konstruktives Verfahren, sie aus dem „demokratischen“ Raum auszuschließen.
Die AfD ist gezwungen, gegen eine Einstufung zu klagen, deren tatsächliche Begründung sie nicht kennt. Wie soll eine wirksame Rechtsverteidigung möglich sein, wenn weder die Beweise noch die Kriterien offenliegen?
Hinzu kommt, dass der Begriff „rechtsextrem“ rechtlich nicht eindeutig definiert ist. Seit Jahrhunderten gilt im Rechtsstaat der Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege – keine Sanktion ohne klare gesetzliche Grundlage. Die bloße Tatsache, dass politische Positionen „rechter“ sind als die anderer Parteien, kann kein justiziables Kriterium sein, so der Jurist und Rechtswissenschaftler Godefridi.
Die Einstufung ist daher weniger ein Akt des Rechts als ein Akt der Macht. Sie dient offenkundig dem Ziel, eine politisch missliebige Opposition zu delegitimieren. Dass eine Partei, die von rund einem Viertel der Wählerschaft unterstützt wird, administrativ an den Rand des politischen Systems gedrängt wird, erinnert fatal an autoritäre Praktiken. Auch die DDR bezeichnete sich einst als „demokratisch“.
Die AfD wird nicht mehr als legitimer Akteur im demokratischen Wettbewerb behandelt, sondern faktisch als „innerer Feind“.
Einschränkung der Meinungsfreiheit – Die „Kriminalisierung“ der Opposition
Die staatlichen Repressionsmaßnahmen beschränken sich längst nicht mehr auf Parteifunktionäre. Auch unbescholtene Bürger geraten zunehmend ins Visier der Strafverfolgung.
Rentner, Studenten, Selbständige und Arbeitnehmer werden kriminalisiert, weil sie die Regierungspolitik zu Migration, Klima oder Gesundheit kritisieren.
Der Vorwurf lautet regelmäßig: „Volksverhetzung“, „Hassrede“ oder „Delegitimierung des Staates“.
Wenn Worte gefährlicher sind als Taten
Im April 2025 verurteilte ein bayerisches Gericht den Journalisten David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Anlass war ein satirisches Bild, das Innenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigte, auf dem stand: „Ich hasse Meinungsfreiheit“. Das Gericht sah darin eine strafbare „Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede gegenüber Personen des politischen Lebens“.
Bereits 2024 wurde eine 20-jährige Frau zu einer empfindlichen Strafe verurteilt, weil sie einen verurteilten Vergewaltiger in einer privaten WhatsApp-Nachricht beleidigt hatte. Die Strafe fiel härter aus als jene des Täters selbst, der lediglich eine Bewährungsstrafe erhielt.
Wenn Meinungsfreiheit zur Illusion wird
Diese Fälle zeigen: Ziel der Repression sind nicht Extremisten, sondern Bürger, die von der staatlich akzeptierten Meinungslinie abweichen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärft diese Entwicklung, indem es Plattformen unter Androhung hoher Geldstrafen zur Löschung missliebiger Inhalte zwingt.
Artikel 5 des Grundgesetzes über „garantierte Meinungsfreiheit“ wird damit faktisch ausgehöhlt.
Godefridi wörtlich:
„Dieses Klima der Angst – die Furcht vor einer Polizeirazzia im Morgengrauen wegen eines Facebook-Kommentars, eines ‚Like‘ oder eines Retweets – ist in seiner Grausamkeit unerbittlich und in seinen Auswirkungen auf die öffentliche Meinung verheerend. Es verwandelt Deutschland in eine Potemkinsche Demokratie, in der nur noch der offizielle Monolog toleriert wird.“
Die Brandmauer – Ausschluss eines Viertels der Wähler
Seit 2015 gilt im Bundestag, im Bundesrat und in den Länderparlamenten eine faktische Regel: Mit der AfD wird nicht koaliert, ihre Stimmen werden politisch neutralisiert. Diese sogenannte „Brandmauer“ ist kein Gesetz, aber eine eiserne Praxis. Sie setzt den demokratischen Wettbewerb außer Kraft, indem sie einen erheblichen Teil des Wählerwillens systematisch ignoriert.
Mit rund 20 Prozent bei der letzten Bundestagswahl – Tendenz steigend – zwingt die AfD andere Parteien zu instabilen Zweckbündnissen. In Ostdeutschland erreicht sie inzwischen Zustimmungswerte von nahezu 50 Prozent. Dennoch bleibt sie von jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.
Die politische Macht zirkuliert zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen – unabhängig vom Wahlausgang.
Selbst internationale Beobachter äußern zunehmend Besorgnis. US-Vizepräsident JD Vance erklärte dazu am 14. Februar 2025 auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz: „Europas Abkehr von seinen Grundwerten, die auch die der Vereinigten Staaten sind, ist besorgniserregend. In einer Demokratie zählt die Stimme des Volkes, und für Abriegelungen ist kein Platz.“
Die Ausgrenzung der AfD sichert einer ideologischen Koalition dauerhaft die Macht. Demokratischer Wechsel wird unmöglich. De facto entsteht ein Einparteiensystem mit wechselnden Etiketten.
Hin zu einem vollständigen Verbot der Opposition
Inzwischen wird offen über ein vollständiges Verbot der AfD diskutiert. Unter dem Vorwand des „Verfassungsschutzes“ fordern führende Politiker drastische Schritte.
Drieu Godefridi: „Annalena Baerbock, ehemalige Außenministerin der linksextremen Grünen, erklärte Anfang 2024: ‚Wir dürfen ein Verbot der AfD nicht ausschließen, wenn sich die Anzeichen für Extremismus weiter häufen.‘“
„Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, fügte hinzu: ‚Die AfD ist keine demokratische Partei mehr. Es ist die Pflicht unseres Rechtsstaats, sie am Handeln zu hindern.‘“
Godefridi weiter: „Sogar die einst konservative CDU hat sich dem Chor angeschlossen, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte, dass ‚alle verfassungsrechtlichen Instrumente gegen die AfD in Betracht gezogen werden müssen‘“.
Ein Parteiverbot würde Millionen Wähler politisch entrechten. Ein Viertel der Bevölkerung aus dem demokratischen Prozess auszuschließen, bedeutet, den sozialen Frieden bewusst zu gefährden. Radikalisierung wäre die zwangsläufige Folge.
„Diese Reaktionen werden unweigerlich von der herrschenden Kaste instrumentalisiert werden, um ihre Macht noch weiter zu festigen.“
Der historische Schatten
Der Rechtswissenschaftler Drieu Godefridi zieht Parallelen zur Geschichte, die hier in Deutschland wohl nicht gezogen werden dürfen:
„Man erinnert sich unweigerlich an den Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933, der von einem niederländischen Kommunisten gelegt wurde und den die NSDAP umgehend als Vorwand nutzte, um die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen und ihre Herrschaft über den deutschen Staat zu festigen. Bereits am nächsten Tag unterzeichnete Reichspräsident Paul von Hindenburg auf Hitlers dringendes Gesuch hin die ‚Reichspräsidentenverordnung zum Schutz von Volk und Staat‘ und berief sich dabei auf Artikel 48 der Weimarer Verfassung“
Godefridi weiter:
„Die Verordnung setzte grundlegende Bürgerrechte außer Kraft – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Vertraulichkeit der Korrespondenz und Kommunikation sowie den Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen und Verhaftungen. Auf dieser Grundlage wurden umgehend Massenverhaftungen politischer Gegner eingeleitet. Die Verordnung markierte einen entscheidenden Schritt zur Machtergreifung der NSDAP und ebnete den Weg für die Ausschaltung der Opposition und die Errichtung einer Diktatur.“
Am Rand des demokratischen Abgrunds
Heute steht Deutschland erneut vor einer Weggabelung. Godefridi benennt diese noch drastischer, als eine „fatale Abwärtsspirale“:
„Entweder es (Deutschland) akzeptiert echten Pluralismus und Meinungsfreiheit – ohne die Demokratie nicht existieren kann – oder es erliegt der Versuchung, abweichende Meinungen mit juristischen und polizeilichen Mitteln zu unterdrücken und damit die einzig wahre Opposition zum Schweigen zu bringen. Sollte es dazu kommen, wird nicht die AfD zerstört, sondern die deutsche Demokratie selbst.“
Und resümiert:
„Jede Demokratie, die die Opposition gegen die regierende Partei verbietet, hört auf zu existieren. Ein neues ‚Dekret zum Schutz des Volkes und des Staates‘, das die AfD verbieten würde, wäre nichts Geringeres als der Tod der deutschen Demokratie.“
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel.
- Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
- Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon
Quellen:
- https://www.gatestoneinstitute.org/21967/germany-left-wing-reich
- https://www.amazon.com/Green-Reich-Global-Warming-Tyranny-ebook/dp/B081H2MB37/
- https://mediendienst-integration.de/extremismus/rechtsextremismus/ist-die-afd-rechtsextrem
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
- https://www.bbc.com/news/articles/cwy6zk9wkrdo
- https://www.unser-mitteleuropa.com/180293
