Die ÖVP zeigt ein weiteres Mal ihr taktisches Geschick. Während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Hofmedien auf dem Corona-Geplänkel und dem immer unbeliebteren Noch-Bundeskanzler Sebastian Kurz liegt, wurde angeblich im Hintergrund der größte Umbau des Österreichischen Bundesheeres seit seinem Bestehen vorbereitet. Was kommende Woche bei einer Pressekonferenz als „Gesundschrumpfen“ und „Optimierung“ verkauft werden soll, ist in Wahrheit eine Umfärbung des Bundesheers in Richtung ÖVP.
Zurzeit ist das Ministerium für Landesverteidigung so organisiert, wie es in untenstehendem Bild zu sehen ist (Quelle: Homepage des Bundesministeriums). Dies soll sich schon in Kürze ändern. Planungen dazu sollen unseren Informanten nach über viele Monate gelaufen sein, eingebunden wäre so gut wie niemand geworden. Selbst jetzt, einige Tage vor der geplanten Veröffentlichung, weiß nur ein innerer Kreis rund um Verteidigungsministerin Tanner Bescheid. Deshalb muss man die nachfolgenden Informationen als GERÜCHTE bezeichnen – allerdings aus sehr glaubwürdigen, gut informierten Quellen. Wir haben auch eine Anfrage an den Pressesprecher des Ministeriums gerichtet, der in der Regel schnell und freundlich Auskunft gibt – rechnen in dieser Sache aber nicht mit einer medialen Sonderbehandlung von Report24. Denn: Die anderen Medien wissen auch noch nichts.
Offiziell sollen Strukturen verschlankt werden
Unseren Informanten nach soll der Umbau nach außen hin als Verschlankung verkauft werden, von starkem Personalabbau auch im Generalstab ist die Rede. Dass dieser für österreichische Verhältnisse über die Jahrzehnte mehr und mehr aufgeblasen wurde, steht außer Frage. Die Presse berichtete im Jahr 2011, dass in Österreich auf 100 Soldaten ein General kommt. Dies hat sich nur geringfügig gebessert. Im Jahr 2020 waren es 130 Generäle und somit immer noch ein General auf 115 Soldaten.
Tatsächlich gigantische Umfärbeaktion
Was von den üblichen Heeren an Beratern, Thinktanks und Spin Doktoren der ÖVP mit schönen Worten verdeckt werden soll wäre aber tatsächlich eine Umfärbeaktion, welche die alleinige Kontrolle der ÖVP über das Bundesheer weiter zementiert als dies nur durch das Amt des Verteidigungsministers möglich wäre. Die aktuellen Sektionen würden auf zwei zusammengeschrumpft. Das Kommando sollen angeblich treue ÖVP Parteigänger erhalten: Eine Sektion solle unseren Informanten nach Arnold Kammel, jetziger Kabinettschef im Verteidigungsministerium übernehmen, die zweite Sektion Dieter Kandlhofer, jetziger Generalsekretär im Verteidigungsministerium. Der früher auf derselben Organisationsebene angesiedelte Generalstab soll diesen Sektionen untergeordnet werden. In Kraft treten soll das neue Organisationsmodell bereits am 1. Juli, so unsere Informanten. Dies wurde auf informeller Ebene von mehreren Quellen bestätigt, die auch bereits von einer geplanten Auflösung und Umorganisation von Dienststellen gehört haben wollen.
Vorbereitung auf gewünschtes Superministerium?
Die ÖVP verfolgt schon seit längerem den Wunsch der Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungsministerium. Damit wären alle bewaffneten Kräfte in einer Hand. Darüber berichtete beispielsweise der Kurier im Jahr 2015 unter dem Titel „Das Misstrauen der Generäle“. Tatsächlich wäre ein solches „Sicherheitsministerium“ ein weiteres Puzzlestück in der Abschaffung der Demokratie. Befinden sich Polizei, Militär und alle Nachrichtendienste in einer Hand, ist gegenseitige Kontrolle nicht mehr möglich. Eine solche wurde von den Architekten der Bundesverfassung aber vorgesehen – eine Trennung von Heer und Polizei ist zudem stets ein Zeichen einer gesunden Demokratie. In genanntem Artikel ist auch zu lesen, dass die Idee eines Superministeriums schon in den Jahren 2000-2003 durch den politischen Äther in Österreich geisterte. Auch damals war die ÖVP die treibende Kraft dahinter. Seither kann jede Heeresreform als Schritt in diese Richtung interpretiert werden. Ob die Generäle einem solchen Umbau auch weiterhin misstrauen, wäre übrigens nach der neuen Struktur egal. Durch die neue Abstufung der Hierarchie kann ihre Meinung noch leichter übergangen werden.
