Die Biden-Administration will nicht “mehr Zeit verschwenden” und lässt die Atomgespräche mit dem Iran faktisch platzen. Nun wird mit der “militärischen Option” gedroht. Kann sich die Welt einen weiteren großen Krieg leisten?
Bereits seit rund zwei Monaten ziehen sich die Atomgespräche mit dem Iran ergebnislos dahin, weil sich insbesondere Washington und Teheran nicht auf einen Kompromiss einigen können. Nun sagte der Spezialgesandte der Biden-Administration für den Iran, Robert Malley, dass die Vereinigten Staaten “keine Zeit mehr verschwenden” würden, um das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA genannt) wiederzubeleben.
“Es steht nicht auf unserer Tagesordnung. Wir werden uns nicht auf etwas konzentrieren, das träge ist, wenn andere Dinge passieren… und wir werden unsere Zeit nicht damit verschwenden… wenn der Iran die Position eingenommen hat, die er eingenommen hat”, sagte Malley laut Axios bei einer Veranstaltung der Carnegie Endowment zu den Verhandlungen mit Teheran. Der Sondergesandte sagte weiter, dass die USA immer noch an der Diplomatie festhalten, um das iranische Atomprogramm einzuschränken. Allerdings werde man die Aufmerksamkeit von den Bemühungen um das Atomabkommen angesichts der zunehmenden Proteste im Iran und der angeblichen Waffenlieferungen von Teheran an Moskau für den Krieg in der Ukraine abwenden.
“Jedes Mal, wenn wir nahe dran waren, kam der Iran mit einer neuen, sachfremden Forderung, die die Gespräche zum Scheitern brachte”, sagte Malley. “Das war der Stand Ende August, Anfang September, und seitdem hat sich nichts getan”, sagte er und fügte hinzu: “Es passiert nichts beim Atomabkommen, also werden wir unsere Zeit nicht damit verschwenden, wenn nichts passiert.”
“Wir entschuldigen uns nicht dafür, dass wir alles in unserer Macht Stehende getan haben und immer noch tun, um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erwerben. Auch hier bevorzugen wir die Diplomatie, wenn sie funktionieren kann, mit Druckmitteln, insbesondere Sanktionen. Aber wir halten uns auch alle Optionen offen, falls die Diplomatie scheitern sollte”, sagte Malley. “Wir werden andere Instrumente und als letztes Mittel, wenn nötig eine militärische Option, einsetzen, um den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erwerben”, erklärte er, obwohl es bislang keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm besitzt.
Das große Problem beim aktuellen US-Ansatz ist jedoch, dass dieser zu einem Krieg eskalieren könnte. Ein Krieg, der nicht nur den Iran und die Vereinigten Staaten betrifft, sondern auch den gesamten Persischen Golf und Israel. Dies wäre ein ausgewachsener Nahostkrieg, der zudem die ohnehin schon schwierige Lage an den Energiemärkten noch weiter verschärfen würde.
