Die europäischen Hardliner wollen völkerrechtswidrig die russischen Gelder bei Euroclear für die Ukraine verwenden. Belgien stellt sich quer, weil dies ein Finanzbeben auslösen würde – und erhält nun Rückendeckung aus Rom.
Nur wenige Tage vor einem wichtigen Treffen der EU-Spitzenpolitiker in Brüssel zeigt die italienische Regierung zumindest ein wenig Rückgrat und torpediert die Pläne der europäischen Kriegsfraktion zur Verwendung jener 210 Milliarden Euro, welche Russland bei der belgischen Euroclear geparkt hat – und die mittlerweile eingefroren sind. Denn auch wenn es völkerrechtlich erlaubt ist, ausländische Vermögenswerte einzufrieren, sie zu beschlagnahmen ist es nicht.
Euroclear ist ein privatrechtliches Unternehmen mit Sitz in Belgien und auch verpflichtet, die EU-Sanktionen gegen Russland umzusetzen. Die belgische Regierung hat jedoch eine zentrale Rolle bei der Kontrolle und Verwaltung der eingefrorenen Gelder. Während bereits die Verwendung der Zinserträge für die Ukraine völkerrechtlich umstritten ist, sorgen die EU-Pläne zur völligen Enteignung Russlands für noch intensivere Diskussionen. Denn die belgische Regierung fürchtet, in diesem Fall von Russland haftbar gemacht zu werden. Dabei geht es laut kolportierten Zahlen um bis zu 210 Milliarden Euro.
Italien (immerhin das drittgrößte Land der EU) will diesen Schritt – trotz allem Support für die Sanktionen gegen Russland – nicht unterstützen. Zusammen mit Belgien, Malta und Bulgarien wurde ein Dokument ausgearbeitet, in dem alternative Möglichkeiten diskutiert werden, um die Ukraine auch über die kommenden Jahre über Wasser zu halten, ohne dabei die russischen Staatsgelder anzufassen. Die Regierungen dieser Länder pochen darauf, das europäische und das internationale Recht zu respektieren und andere Möglichkeiten zu erläutern.
Doch auch Ideen wie EU-Kreditrahmen oder “Brückenlösungen” stoßen in mehreren EU-Ländern auf scharfe Kritik. Zusätzliche Schulden stehen für viele Regierungen nicht zur Diskussion, zumal die meisten europäischen Staaten längst unter einer hohen Staatsschuldenlast und unausgeglichenen Budgets leiden. Wie will man den Menschen neue Schulden zugunsten der Ukraine verkaufen, wenn man gleichzeitig bei den eigenen Bürgern spart?
Die EU-Eliten verdeutlichen wieder einmal, dass es ihnen nicht um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine geht, sondern lediglich darum, Russland mit allen Mitteln zu schaden. Und wenn dafür immer mehr Milliarden Euro nach Kiew fließen müssen, damit sich Russen und Ukrainer weiterhin gegenseitig abschlachten, dann ist das eben so. Zyniker könnten argumentieren, dass die Europäer bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen wollen, bis dieses so weit geschwächt ist, dass man selbst – wie es schon Napoleon und Hitler vergeblich versuchten – einen Eroberungsfeldzug durchführen kann.
