Anfang September sorgte die Kärntner Bildungsdirektion mit einer Einladung zur Auftaktkonferenz des Schuljahres für Ärger und Entrüstung bei Eltern und Schuldirektoren. Als Jahresleitthema der Veranstaltung wurde unter anderem die „Prävention von Demokratiefeindlichkeit und Wissenschaftsskepsis“ angeführt. RA Mag. Alexander Todor-Kostic, LL.M. (Bundesparteisprecher der VISION ÖSTERREICH) forderte nun in einem offenen Brief von Landeshauptmann Kaiser eine Klarstellung dazu.
Ein Bericht von Edith Brötzner
OFFENER BRIEF: „Demokratiefeindlichkeit und Wissenschaftsskepsis“
„Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Kaiser!
Als Bildungsreferent des Landes Kärnten sind Sie nach der gesetzlichen Vorgabe auch Präsident der Bildungsdirektion Kärnten. In dieser Eigenschaft haben Sie vor wenigen Tagen am 08.09.2022 alle Schulleitungen und SchulqualitätsmanagerInnen anlässlich des Beginns des neuen Schuljahres zu einer Auftaktkonferenz in das Stift Ossiach eingeladen. Dies mit zwei konkret bezeichneten Jahresleitthemen, wovon eines wie folgt lautete:
„Stärkung von Schule als Lernort für Demokratiebewusstsein und Wissenschaftsverständnis/Prävention von Demokratiefeindlichkeit und Wissenschaftsskepsis“
Diesem Leitthema wurde auch einer von neun Workshops mit der Bezeichnung „Umgang mit Wissenschaftsskepsis und Demokratiefeindlichkeit“ gewidmet, um offenbar den Schulleitungen sogleich passende Instrumentarien in die Hand zu geben, das – aus unserer Sicht – hinterfragungswürdige Demokratieverständnis der Bildungsdirektion Kärnten an unseren Schulen in Kärnten umzusetzen. Auch wenn wir davon ausgehen, dass Sie uns erneut nicht antworten werden, weil Sie schon in der Vergangenheit wiederholt indirekt zum Ausdruck brachten, nicht der Landeshauptmann für alle KärntnerInnen sein zu wollen, bleibt uns angesichts des von Ihnen ausgewählten Jahresleitthemas keine andere Wahl als Ihnen dazu konkrete Fragen zu stellen. Dies im Interesse von tausenden Eltern und Kindern, aber auch vielen LehrerInnen, die sich nur aufgrund sachlich vorgetragener Kritik an der Corona-Maßnahmen-Politik in den letzten zweieinhalb Jahren diffamieren, beschimpfen und sogar kriminalisieren lassen mussten.
1984 – George Orwells „Wahrheitsministerium“ lässt grüßen
Welche beschämende Rolle die Sozialdemokratie in diesem Zusammenhang gespielt hat, muss nicht nochmals ausdrücklich erwähnt werden. Allen interessierten Mitbürgern sind die diskriminierenden Aussagen der SPÖ-Parteivorsitzenden Rendi-Wagner gegen ungeimpfte Personen sowie deren Hetze zur Durchsetzung einer zu jedem Zeitpunkt unvertretbar gewesenen direkten oder indirekten Covid-19-Impfpflicht noch bestens bekannt. Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, haben sich nie von solchen inhumanen Angriffen Ihrer Genossen gegen ganze Bevölkerungsteile distanziert. Damit vermittelten Sie uns ganz klar, dass auch Ihnen Meinungsäußerungsfreiheit, Diskurs und Pluralität in einer grundrechtsbezogenen Werteordnung kein persönliches Anliegen sind. Sie haben dadurch auch aktiv einen wesentlichen Beitrag zur unerträglichen Spaltung unserer Gesellschaft geleistet, die schließlich in einem mittlerweile unerträglichen Glaubenskrieg gipfelte.
Angesichts dieser bekannten Ausgangslage ersuchen wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Von welchem „Wissenschaftsverständnis“ sprechen Sie, welches Sie über die staatlichen Bildungseinrichtungen unseren Kindern in den Schulen vermitteln wollen? Ist es jene von Ihnen persönlich unter Ausschluss von Gegenmeinungen ausgewählte „Wissenschaft“, die keinen Widerspruch duldet und die dazugehörige Deutungshoheit womöglich in Zukunft an ein „Wahrheitsministerium“ (à la George Orwells Roman „1984“) überträgt?
Beabsichtigen Sie, dass uns Wählern vonseiten der Politiker über teuer finanzierte Medienkampagnen, gekaufte Faktenchecker und Kommentatoren in Zukunft stets konkret vorgegeben werden soll, was wir zu denken haben? Soll diese Initiative an den Schulen eine damit in Einklang stehende Aktion sein, unseren Kindern über das öffentliche Bildungssystem alle Grundlagen kritischen Denkens zu entziehen?
„Demokratiefeindlichkeit und Wissenschaftsskepsis“
Dient dieses Jahresleitthema dazu, öffentliche Propaganda – wie beispielsweise für die nach wie vor unvertretbare Kinderimpfung gegen Sars-CoV-2 – leichter umzusetzen? Dies, indem den Schulleitungen, aber auch den SchülerInnen selbst, suggeriert wird, dass eine Covid-19-Injektion alternativlos sei, obwohl nach allen Evidenzen in der Altersgruppe unter 18 jedes Individualschutzbedürfnis fehlt und andere EU-Staaten das diesbezügliche Impfen von Kindern längst als Fehler eingestehen.
Entspricht es Ihrem Demokratieverständnis, wenn sachlich begründete Kritik zu öffentlich relevanten Themen weiter zurückgedrängt bzw. zensiert wird, weil es Ihrer Meinung nach in Zukunft Aufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen sein soll, der Bevölkerung zu sagen, was richtig oder falsch ist?
Können Sie sich mit dem in den letzten 2,5 Jahren aufgebauten gesellschaftlichen Klima identifizieren, in welchem Andersdenkende oder Corona-Maßnahmen-kritische Menschen reflexartig als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Nazis oder Rechtsradikale diffamiert werden, ohne dazu nur den geringsten faktischen Anlass geboten zu haben?
Was verstehen Sie generell unter „Prävention von Demokratiefeindlichkeit und Wissenschaftsskepsis“, wenn ich Ihnen vorhalte, dass gerade die sukzessive Beleidigung und Diskreditierung von Millionen ÖsterreicherInnen durch deren „Volksvertreter“ wesentliche Grundlagen unseres bisherigen demokratischen Zusammenlebens unterlaufen und insbesondere den sozialen Frieden in unserem Land massiv gefährden?
Uns ist klar, dass es sich um sehr unbequeme Fragen für Sie handelt, denen Sie sich wahrscheinlich gar nicht erst stellen werden. Allen unmittelbar betroffenen Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen steht es aber zweifellos zu, von Ihnen als Landeshauptmann von Kärnten und Präsident der Bildungsdirektion unseres Landes klare Antworten zu erhalten. Dies insbesondere, um vor den kommenden Landtagswahlen über Ihre persönliche Haltung und Ihr eigenes individuelles Demokratieverständnis als Spitzenpolitiker dieses Landes mehr zu erfahren!
Mit freundlichen Grüßen, Mag. Alexander Todor-Kostic, LL.M. (Bundesparteisprecher der VISION ÖSTERREICH)“
