Die Gas- und Strompreise steigen ins Unermessliche, die Energieversorger fordern höhere Abschlagszahlungen – immer mehr Bürger, aber auch Betriebe leiden unter den aktuellen Preisentwicklungen oder geraten sogar finanziell in die Bredouille. Doch weder die deutsche Regierung noch die EU interessiert sich für die Existenznöte der Bürger. Anstatt konkrete Entlastungsmaßnahmen zu beschließen, die ankommen, wo sie gebraucht werden, und die Ursachen der Misere beseitigen, setzt auch die EU-Kommission in erster Linie auf Stromsparen – möglichst als Zwangsmaßnahme.
Am 9. September fand in Brüssel ein Sondertreffen der EU-Energieminister statt, bei dem es um Entlastungen für EU-Bürger aufgrund der gestiegenen Energiepreise ging. Die Kommission sollte schnell entsprechende Gesetzentwürfe präsentieren. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte nun in einer Rede im Straßburger EU-Parlament an, dass künftig in der EU mögliche Übergewinne von Energieunternehmen zur (angeblichen) Entlastung der Verbraucher abgeschöpft und umverteilt werden sollen. Ein Höchstpreis von 180 Euro pro Megawattstunde soll festgelegt werden. Diese Maßnahme könnte mehr als 140 Milliarden Euro einbringen, die an die EU-Staaten fließen sollen, so hieß es. Die Abgabe würde für Unternehmen gelten, die Strom unter anderem aus Wind- und Solarenergie sowie Braunkohle und Kernkraft produzieren. Über die diesbezüglichen Gesetzesentwürfe der EU-Kommission, die als Grundlage für die geplante Übergewinnabgabe für die Unternehmen dienen, sollen die Energieminister der Mitgliedsländer am 30. September abstimmen.
Des Weiteren kommt auf Gas- und Ölkonzerne eine Krisenabgabe zu: Sie sollen bis Ende März 2023 eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent auf Profite des laufenden Jahres zahlen, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen. Auch mit dieser Abgabe sollen Entlastungen finanziert werden – wem diese in welcher Form zugutekommen sollen, bleibt jedoch offen.
Pflicht zum Stromsparen?
Abgesehen von der Übergewinnabgabe ist für die EU die wichtigste Maßnahme gegen die Energiekrise: Strom sparen – Brüssel möchte dazu sogar gern verpflichtende Einsparziele vorgeben. Da Strom in Spitzenzeiten besonders teuer ist, da dann Gas zur Produktion genutzt werden muss, soll in dieser Zeit der Stromverbrauch um mindestens 5 Prozent reduziert werden. Die EU-Länder sollen „freiwillig“ ihren Stromverbrauch insgesamt um 10 Prozent senken. Mehrere Länder haben sich jedoch bereits gegen verpflichtende Einsparungen ausgesprochen.
Bitte keine echten Entlastungen: Das „Preissignal“ soll erhalten bleiben
Im Übrigen wurden Preisbremsen bei der Energieversorgung sowohl bei dem Treffen in Brüssel als auch bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Prag ausgeschlossen. Mit gezielten Subventionen rein für einkommensschwache Haushalte und kleinere Unternehmen bliebe bei den derzeit hohen Energiekosten nämlich auch „das Preissignal“ erhalten: Teure Energie senkt die Energienachfrage. An dem Prager Treffen nahm auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde teil, die mit ihrer Zinspolitik eine Mitschuld an der immer weiter steigenden Inflationsrate trägt (diese aber lieber dem Klimawandel zuschreiben möchte).
Der Anstieg der Energiepreise ist letztlich selbst verschuldet, dazu geführt haben zum einen die Sanktionen gegen Russland, zum anderen die übereilte Energiewende inklusive Atomausstieg, aber auch die „Merit-Order“, die den Strommarkt in der EU regelt. Diese besagt, dass die Kosten der letzten zur Deckung der Nachfrage herangezogenen Stromquelle den Preis für alle Marktteilnehmer bestimmen. Zurzeit sind das die Gaskraftwerke – der hohe Gaspreis treibt also die Strompreise. Nachdem die deutsche Regierung schon an der Bekämpfung der Ursachen kein Interesse zeigt – lediglich ein verbilligtes Strom-Kontingent für Haushalte und Betriebe ist im Gespräch – kommen erwartungsgemäß auch von der EU, dieser Gemeinschaft gescheiterter Politiker, keine konkreten Entlastungsvorschläge. Die Heizsaison steht vor der Tür und die Bürger können sich auf weiter steigende Preise einstellen. Da dürfen die nächsten absurden Vorschläge der Politik zum Energiesparen doch mit Spannung erwartet werden.
