Vor zehn Jahren, im Jahr 2013, wurde die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Mittlerweile ist sie im ganzen Land etabliert und liegt in den Umfragen auf dem zweiten Platz. Hinzu kommen jüngste Wahlerfolge im Osten der Republik, wo die Blauen nun einen Landrat und einen Bürgermeister stellen. Die vom Establishment gefürchtete und verhasste Partei ist gekommen, um zu bleiben.
Als die Alternative für Deutschland im Jahr 2013 von Bernd Lucke und anderen von CDU/CSU und FDP enttäuschten Personen gegründet wurde, sah man in ihr eine rechtsliberale und EU-kritische „Professorenpartei“. Eine Partei, die sich vor allem gegen die unheilvolle Rettungspolitik nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 stellte, welche den deutschen Wohlstand gefährdete. Trotz einigen Querelen wegen der Ausrichtung als klassische rechtskonservative Partei und Parteispaltungen (ALFA 2015, Blaue Partei 2017), konnte sich die AfD als Partei rechts der Union in Deutschland fest etablieren.
Nachdem die AfD im Jahr 2013 den Einzug in den Bundestag mit 4,7 Prozent der Stimmen nur knapp verfehlte, erhielt sie mit 7,1 Prozent ein respektables Ergebnis bei der Europawahl 2014. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen wurden für die noch junge Partei 485 Mandatare gewählt. Hinzu kamen die Einzüge in die Landtage von Sachsen (9,7 Prozent), Brandenburg (12,2 Prozent) und Thüringen (10,6 Prozent) im Laufe des Jahres. Auch bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen konnte die AfD trotz einer Machtkampf-Phase innerhalb der Partei in die jeweiligen Bürgerschaften einziehen. Im Laufe der folgenden Jahre konnte die Partei auch mit teils sehr respektablen Ergebnissen (Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent) bei den Landtagswahlen in anderen Bundesländern ihre Präsenz auf Landesebene ausbauen.
Bei der Bundestagswahl 2017 kam dann mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen und gleich drei Direktmandaten in Sachsen der lange ersehnte Einzug in den Bundestag. Auch bei der Europawahl 2019 gab es gegenüber 2015 einen Stimmenzuwachs und die AfD erreichte elf Prozent. Es folgten im Laufe der Jahre weitere Wahlerfolge auf Länderebene, darunter 27,5 Prozent der Zweitstimmen in Sachsen. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen avancierte die AfD damit (nach Sachsen-Anhalt auch in weiteren Ländern im Osten) zur zweitstärksten Partei. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es zwar einen leichten Dämpfer (-2,3 Prozent) und einen Wähleranteil von 10,3 Prozent, doch an der festen Etablierung der AfD änderte sich nichts.
Erster AfD-Landrat und erster Bürgermeister
In ihrem zehnten Jahr kann die AfD große Erfolge feiern: In Thüringen stellt sie erstmals einen Landrat, in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister. Mittlerweile liegt die AfD in den Umfragen auf Bundesebene bei 19-21 Prozent und hat damit die regierenden Sozialdemokraten (18-19 Prozent) überholt. Lediglich die Union (26-28) Prozent liegt noch vor ihr, doch der Vorsprung nimmt ab. Die Grünen verlieren weiter an Boden und FDP und Linke spielen kaum mehr eine politische Rolle. Sollte die Ampelkoalition weiter versagen und von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen springen, könnte sich die AfD auch bei deutlich über 20 Prozent Stimmenanteil einpendeln. Trotz der desaströsen Umfragewerte für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP ist eine vorzeitige Auflösung der Bundesregierung und des Bundestages allerdings unwahrscheinlich, so dass wohl noch zwei weitere Jahre Zeit bleiben, um sich vorzubereiten.
Die AfD ist offensichtlich gekommen, um zu bleiben, und hat in ihren ersten Jahren ein entsprechendes politisches Lehrgeld bezahlt. Mittlerweile sind die innerparteilichen Strukturen gefestigt und Deutschland besitzt – ähnlich den meisten anderen europäischen Ländern – eine etablierte politische Kraft rechts der Mitte (oder auch: eine etablierte politische Kraft außerhalb des linken Einheitsparteienblocks). Es stellt sich nur mehr die Frage, wann die Politik in Deutschland auch die Reife besitzt, eine entsprechende Regierungsbeteiligung zu erwägen, wie es beispielsweise in Schweden, Finnland oder Italien bereits der Fall ist. Dies entspricht offensichtlich dem Wählerwillen – und der ist es, was in einer Demokratie zählt.
