Geheimdienstdokument: Vereinigte Arabische Emirate beeinflussen US-Politik mit Unsummen

Bild: freepik / DanaCS

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Hunderte von Millionen für die Finanzierung von Lobbyisten, Universitäten und Think-Tanks in den USA ausgegeben. Die Einflussnahme der undemokratischen Golfmonarchie auf Washington ist enorm.

Wie die Washington Post berichtete, haben mehrere US-Geheimdienstmitarbeiter einen Bericht verfasst, in dem die Bemühungen der Vereinigten Arabischen Emirate beschrieben werden, in die US-Politik einzugreifen und sie zu beeinflussen. In dem als geheim eingestuften Dokument, das dem Medienunternehmen von anonymen Personen zugespielt wurde, heißt es, dass die Golfmonarchie – ein prominenter Verbündeter Washingtons – illegale Methoden anwendet, um die Außenpolitik der Vereinigten Staaten so zu gestalten, dass sie für Abu Dhabi von Vorteil ist.

Die Bemühungen der Emirate, die US-Politik zu diktieren, zogen sich durch mehrere Regierungen hindurch und beinhalten die Ausnutzung der Abhängigkeit Washingtons von Wahlkampfspenden sowie die “Anfälligkeit für mächtige Lobbyfirmen”. Auch Länder wie Israel und Saudi-Arabien gelten als besonders aktiv, wenn es um die Einflussnahme auf die US-Politik geht. Immerhin spielen die Amerikaner gerade im Nahen Osten eine wichtige Rolle, so dass die Regierungen in der Region ein besonders großes Interesse an einer Unterstützung durch Washington haben.

Der Geheimdienstbericht wurde vom National Intelligence Council (NIC) verfasst, um den Gesetzgebern Hinweise auf die Westasienpolitik Washingtons, insbesondere gegenüber den VAE, zu geben. Der Bericht ist einzigartig, da er die “Einflussoperationen einer befreundeten Nation” beschreibt, im Gegensatz zu denen, die von Gegnern der USA, wie Russland oder China, durchgeführt werden. Laut dem Geheimdienstdokument, das sich auf Zahlen des US-Justizministeriums beruft, haben die VAE über 150 Millionen Dollar für politische Aktionskomitees (PACS) und Lobbyistengruppen ausgegeben. Darüber hinaus haben sie Hunderte von Millionen Dollar in Form von Beiträgen an Denkfabriken und Universitäten gezahlt, die wiederum Arbeiten veröffentlichen, die den Interessen der VAE entsprechen oder zu bestimmten Themen oder Konflikten in ihre Sichtweise passen.

Die VAE sind einer der führenden Geldgeber von US-Denkfabriken. Ein Beispiel für einen von den Emiraten finanzierten US-Think-Tank ist das Middle East Institute (MEI), das während des Syrienkonflikts mehrere Jahre lang Material zugunsten eines von den USA angeführten Regimewechsels gegen Damaskus veröffentlichte. Das MEI war auch maßgeblich an der Verbreitung von Fehlinformationen über den Syrienkrieg beteiligt. Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanzierte Think-Tank hat kürzlich auch eine stärkere Rolle der USA bei der Sicherheit in der Region gefordert.

Rote Linie gefordert

“Es muss eine ganz klare rote Linie gegen die Einmischung der VAE in die amerikanische Politik gezogen werden … Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir dies jemals mit den Emiraten auf hoher Ebene angesprochen haben”, sagte ein ungenannter US-Gesetzgeber nach der Lektüre des Berichts laut der Zeitung. Einige der in dem Dokument erwähnten Handlungen des Golfstaates “gehen weit über bloße Einflussnahme hinaus”, da es die Beteiligung von US-Geheimdienst- und Militäroffizieren beschreibt, die von den VAE angeheuert wurden, um Dissidenten und Journalisten sowie US-Unternehmen auszuspionieren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft halfen diese Offiziere dem Golfstaat, sich in Computer in den USA einzuhacken. Darüber hinaus haben die drei Angeklagten im vergangenen Jahr vor Gericht zugegeben, dass sie die VAE mit hochwertiger Hackertechnologie versorgt haben.

Washington und Abu Dhabi sind seit Langem Verbündete und strategische Partner, obwohl der Golfstaat eine grausame Menschenrechtsbilanz aufweist. Zudem haben die VAE Hunderte von pensionierten US-Militärs in führenden Positionen in ihrem Militär beschäftigt, neben Tausenden von ausländischen Söldnern, die unter ihrem Kommando arbeiten. Wie selbst “Stripes” kritisch berichtet: “Der Zustrom amerikanischer Veteranen, die bereit waren, ihr militärisches Fachwissen an eine fremde Macht zu verkaufen – meist mit Zustimmung des Pentagons und des Außenministeriums – hat den kleinen, aber ölreichen VAE geholfen, das aufzubauen, was viele Experten als das mächtigste Militär der arabischen Welt ansehen. Doch für die nationalen Interessen der USA hat sich das Ergebnis als Segen und Fluch erwiesen. Die Emirate sind zwar nach wie vor ein enger Partner, doch ihre neu gewonnene militärische Stärke hat sie ermutigt, Truppen in den Jemen und nach Libyen zu entsenden und damit die Bürgerkriege in beiden Ländern anzuheizen.”

Alles in allem wird damit deutlich, dass nicht nur die Superreichen und die Megakonzerne die Politik Washingtons beeinflussen, sondern auch ausländische Regierungen. Und das nicht unbedingt im besten Interesse der Amerikaner selbst. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine “befreundete” oder um eine “gegnerische” Macht handelt.

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