US-Präsident und Oberbefehlshaber Joe Biden und sein Verteidigungsminister sehen sich derzeit mit massiven Unmutsbekundungen in den Reihen der eigenen Soldaten konfrontiert, die gegen eine näher rückende Impfpflicht für alle Angehörigen der US-Streitkräfte Sturm laufen. Gegen das Pentagon wurden nun erste Klagen eingereicht.
Die Zeit drängt, denn das Verteidigungsministerium unter Lloyd Austin hatte in einem Rundschreiben, über das „Associated Press“ berichtet, die gesamten US-Truppen aufgefordert, sich bis zum 15. September impfen zu lassen. Die Frist könnte „unter Umständen“ verlängert werden, bis der Impfstoff die endgültige FDA-Zulassung erhält oder wenn die Infektionsraten nicht weiter steigen sollten. Die Entscheidung darüber, was sich seine Soldaten in den Körper jagen lassen sollen, will sich Austin jedoch nicht nehmen lassen: „Ich werde nicht zögern, früher zu handeln oder dem Präsidenten einen anderen Kurs zu empfehlen, wenn ich das für nötig erachte. Um diese Nation zu verteidigen, brauchen wir eine gesunde und einsatzbereite Streitmacht“, so der Verteidigungsminister laut „Activistpost“.
Klagen eingereicht
Jetzt wird es Militärs zu bunt. In allen Teilstreitkräften regt sich Widerstand – vor allem gegen die Ankündigung des Pentagon, dass Soldaten, die sich der Impfung verweigern, nach dem Uniform Code of Military Justice (UCMJ) bestraft und kriegsgerichtlich belangt werden könnten. Mehrere Soldaten haben mit anwaltlichem Beistand Klagen gegen das drohende militärische Zwangsmandat zur Impfung eingereicht, so etwa im Bundesstaat Colorado. Die Beklagten sind Verteidigungsminister Lloyd Austin, Gesundheitsminister Xavier Becerra und Janet Woodock, die amtierende Kommissarin der Food & Drug Administration. Alle drei hatten sich mit dem Segen des US-Präsidenten für die Impfkampagne im Militär starkgemacht.
Zwang wäre widergesetzlich und verfassungswidrig
Per verwaltungsgerichtlichem Feststellungsurteil wollen sie erwirken, dass die militärische Führung diensttuende Einheiten „weder nach den Bedingungen des DoD (‚Dos or Don’ts), sonstigen Militärdirektiven, Bundesvorschriften, Bundesgesetzen noch der US-Verfassung zu einer Covid-19-Impfung zwingen kann“, wie es in der Beschwerdeschrift heißt. Schlecht stehen ihre Chancen nicht: US-Rechtsexperten verweisen auf frühere Präzendenzfälle, in denen rechtliche Anfechtungen von Arznei- und Impfvorschriften vor Gericht scheiterten, etwa bei Milzbrand-Impfungen oder Nervengas-Antidots.
Besteht Verweigerungsrecht bei Notzulassungen?
Vor allem der vorläufige und experimentelle Charakter der Covid-Vakzine fällt hierbei ins Gewicht: „Rechtlich erfordert die Gabe von Impfstoffen, die nur eine Notfallzulassung haben, die prinzipielle Einwilligung der zu impfenden Servicemitarbeiter“ (also Militärangehörige), zitiert „US News“ aus einem Memorandum des Justizministeriums. Dies schließt somit das unbedingte Verweigerungsrecht einzelner ein. Eine Analyse des Lawfire-Blogs der Duke University gelangte im Februar jedoch zu dem Schluss, dass der US-Präsident laut Gesetz diese Bedenken im ‚Interessen der nationalen Sicherheit‘ außer Kraft setzen darf. Ob Biden diesen Schritt riskieren wird, wenn Austin mit seinen Impfanweisungen nicht durchdringt, ist die Frage. Die Folge wäre eine womöglich sicherheitsrelevante Spaltung der Streitkräfte.
