Ursula von der Leyen scheint sich einen Dreck um die Regeln und Grundlagen der Europäischen Union zu scheren: Sie will der Ukraine um jeden Preis 90 Milliarden Euro an Steuergeld in den Rachen werfen. Die “Sonnenkönigin” übt sich in Arroganz und Ignoranz.
Es ist ein Satz, der die ganze Selbstherrlichkeit und das erschreckende Demokratieverständnis der Brüsseler Eliten offenbart: “Wir werden unser Wort halten, so oder so.” Mit diesen Worten versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew mal eben 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Dass es dafür in der EU gar keine Einstimmigkeit gibt? Für die mächtigste Frau Europas offenbar nur ein lästiges Detail.
Ursula von der Leyen hat auf ihrer Reise zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges einmal mehr bewiesen, wie abgehoben die EU-Spitze agiert. Während die europäische Wirtschaft strauchelt und die Bürger unter Inflation und hohen Energiepreisen ächzen, wirft die Kommissionspräsidentin in Kiew mit Steuerzahler-Milliarden um sich, als gäbe es kein Morgen. 90 Milliarden Euro sollen fließen – ein gigantisches Darlehen, für das am Ende die europäischen (und damit vor allem die deutschen) Steuerzahler bürgen.
Doch dabei gibt es ein gewaltiges Problem: Dieses Mega-Paket ist eigentlich blockiert. Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto eingelegt. In einer echten Demokratie, in einem Staatenbund, der auf Verträgen und Einstimmigkeit bei solch wichtigen Entscheidungen beruht, hieße das: Stopp. Zurück an den Verhandlungstisch.
Doch nicht in der Welt der Ursula von der Leyen, der “Sonnenkönigin” Europas. Ihre Ignoranz gegenüber geltendem EU-Recht und den legitimen Interessen souveräner Mitgliedsstaaten ist atemberaubend. Wenn das Gesetz nicht passt, wird eben nach “Wegen gesucht”, es zu umgehen. Das Veto von zwei demokratisch gewählten und legitimierten Regierungen wird weggewischt wie ein lästiger Krümel vom Brüsseler Konferenztisch. Von der Leyen agiert dabei wie eine absolutistische Herrscherin, die nach Gutsherrenart das Geld der Bürger verteilt.
Warum blockieren Budapest und Bratislava? Aus purer Boshaftigkeit, wie es in Brüssel gern dargestellt wird? Nein. Es geht um handfeste nationale Interessen. Die Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei pumpt, wurde durch einen ukrainischen Drohnenangriff schwer beschädigt. Die Energieversorgung dieser Länder steht auf dem Spiel. Doch für die existenziellen Sorgen der eigenen EU-Bürger hat man in Brüssel offenbar weniger Gehör als für die endlosen Milliarden-Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Assistiert wird von der Leyen dabei von EU-Ratspräsident António Costa, der die Nutzung eines vertraglich verbrieften Veto-Rechts allen Ernstes als “Erpressung” diffamiert. Die wahre Erpressung findet jedoch in die andere Richtung statt: Wer nicht bedingungslos den Kurs der Brüsseler Milliarden-Gießkanne für das korrupteste Land Europas mitgeht, wird an den Pranger gestellt. Dass in Ungarn im April Wahlen anstehen und eine Regierung auch unabhängig davon logischerweise die Interessen ihrer Wähler vertreten muss, wird von Politikern wie Polens Außenminister Sikorski nur noch zynisch als “Wahlkampfmanöver” abgetan.
Am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Für Ursula von der Leyen heiligt der Zweck offenbar jedes Mittel. Verträge, Vetorechte und die Sorgen der europäischen Bürger sind ihr völlig egal, wenn es um die große Bühne in Kiew geht. Doch diese teure Ignoranz beschädigt auch die Fundamente der Europäischen Union und das ohnehin schon massiv angekratzte Vertrauen darauf, dass in dem Staatenblock noch irgendwelche grundlegenden Regeln gelten.
