Die Bundesregierung weiß von nichts, will von nichts wissen oder möchte aus Gründen des “Staatswohls” nicht preisgeben, was sie weiß: Diesen unrühmlichen Eindruck gewinnt man bei der Lektüre der Beantwortung eine Großen Anfrage der AfD zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt konstatiert dazu: “All das verstärkt den bereits vorhandenen Eindruck, dass die Bundesregierung etwas zu verbergen hat und wir fragen uns mittlerweile, ob die Bundesregierung tatsächlich eine Aufklärung der Anschläge will.”
Bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines Ende September 2022 verlasse man sich voll auf die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts (GBA) beim Bundesgerichtshof. Der ermittle “ergebnisoffen”. Nach bald zwei Jahren darf der kritische Beobachter sich freilich fragen, was der GBA da eigentlich tut und wie groß hier das Interesse an einer Aufklärung ist. Auf die sehr konkreten Fragen, die die AfD auf Basis von internationalen Medienberichten formuliert, will die Bundesregierung jedenfalls zumeist keine Antwort haben: “Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor” dürfte der Satz in der Anfragenbeantwortung sein, den man am häufigsten zu lesen bekommt. Könnten Informationen vorliegen, so will man sie nicht herausgeben.
Auch eine Auslobung einer Belohnung für Hinweise hält der GBA für unnötig:
Scheinbar möchte man bei der Bundesregierung kein Vertrauen in der Bevölkerung wiederherstellen: Stattdessen verstärkt man den katastrophalen Eindruck mancher Bürger, dass die Sprengung der Pipelines gar nicht so ungelegen kam und eine Aufklärung entsprechend nicht von Interesse ist. Hätten die Ermittlungen wirklich Priorität, müsste man dann nach 22 Monaten eine so inhaltsleere Anfragebeantwortung lesen?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt kommentiert die unzureichende Beantwortung der großen Anfrage seiner Fraktion wie folgt:
„Die Antworten der Bundesregierung auf die 99 Fragen der Großen Anfrage zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sind enttäuschend und völlig unzureichend. Die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines steht nach fast 22 Monaten immer noch aus. Wie schon bei den vorherigen Anfragen der AfD-Fraktion weicht die Bundesregierung bei den entscheidenden Fragen aus. Sie gibt entweder an, keine Informationen zu besitzen, oder sie erklärt, keine Informationen preisgeben zu können, weil dies die Kooperation mit fremden Nachrichtendiensten gefährden könnte. Die von der AfD-Bundestagsfraktion geforderte Auslobung einer Belohnung, um die Chancen zur Aufklärung der Anschläge zu erhöhen, hält sie auch nicht für zweckmäßig.
All das verstärkt den bereits vorhandenen Eindruck, dass die Bundesregierung etwas zu verbergen hat und wir fragen uns mittlerweile, ob die Bundesregierung tatsächlich eine Aufklärung der Anschläge will. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für den Anschlag auf unsere Energieversorgung verantwortlich war. Die Verantwortlichen müssen endlich unter Beweis stellen, dass sie die Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines mit allen Mitteln untersuchen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung auch künftig in dieser Frage stellen.“
