Der Tiefe Staat zeigt sich bei seinen eifrigsten Dienern erkenntlich. Der österreichische Finanzminister Martenstein (SPÖ) nominierte den ehemaligen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für einen Vizepräsidenten-Posten bei der Europäischen Investitionsbank. Eine fachliche Qualifikation Nehammers im Bereich Investment-Banking ist nicht bekannt. Sein Kanzlergehalt kann er damit noch steigern, über 300.000 Euro pro Jahr sind gewiss.
Die ÖVP ist nicht nur gut darin, den Menschen das Geld wegzunehmen, unfassbare Staatsschulden anzuhäufen und sich dafür als “Wirtschaftspartei” zu verkaufen. Man sorgt auch für die guten Diener, die stets ohne lange nachzufragen das getan haben, was von ihnen erwartet wurde.
Auf den Wähler mochte Karl Nehammer eher einen glücklosen Eindruck gemacht haben – wurde er ja zunächst, ohne Spitzenkandidat bei einer Nationalratswahl zu sein, von Gnaden der Partei eingesetzt. Als er sich einer Wahl stellen musste, lieferte er die größte Niederlage der ÖVP aller Zeiten. Doch Nehammer muss sich keine Sorgen machen – aus Sicht der Hintermänner hat er alles richtig gemacht. Zum Dank soll er nun befördert werden.
Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen dieses Landes, die an das Märchen geglaubt haben, dass man mit Fleiß, Arbeit und Bildungswillen irgendwann eine Position erreichen kann, die den erarbeiteten Fähigkeiten entspricht. Karl Nehammer schloss eine höhere Schule ab und unterrichtete dann Offiziere des österreichischen Bundesheeres. Als Zusatzqualifikation machte er beim ORF- und politiknahen Experten Peter Filzmayer (Donauuni Krems) eine zweijährige Ausbildung in politischer Kommunikation. Mit diesem beruflichen Hintergrund soll er nun als einer der Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank über Milliarden entscheiden.
Das Gehalt eines Vizepräsidenten der EIB ist laut Zeitung “Österreich” den Vizepräsidenten der EU-Kommission gleichgestellt. Es beträgt derzeit 31.536 Euro brutto. Als Kanzler erhielt er “nur” 23.840 Euro brutto.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist das Finanzierungsorgan der Europäischen Union. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, durch langfristige Darlehen und Investitionen zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung in Europa und darüber hinaus beizutragen. Sie fördert Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Klimaschutz, Innovation und KMU-Förderung, die den Zielen der EU dienen. Als gemeinwohlorientierte Bank finanziert sie nach Eigendarstellung ausschließlich Projekte mit nachhaltigem Mehrwert. Die EIB agiert unabhängig, wird jedoch von den EU-Mitgliedstaaten getragen.
Neben ihrer Tätigkeit innerhalb der EU engagiert sie sich auch in Drittstaaten, etwa zur “Förderung von Entwicklung und Stabilität” in Partnerländern. Dies kann man ziemlich deckungsgleich mit den Anstrengungen von USAID einstufen. Es ist also ein Mechanismus, große Summen umzuverteilen, um irgendwelchen politischen Zielen zu dienen, die nicht zwingend mit den Interessen der Bevölkerung übereinstimmen müssen. Jeder Vizepräsident erhält eigene Aufgabengebiete zugeteilt. Nehammer erhält also weiter die Gelegenheit, das zu tun, was man ihm anordnet.
Es ist übrigens beachtlich, dass der Marxist Martenstein (SPÖ) den ÖVP-Politiker Nehammer für diese Position vorschlägt. Dieser Vorgang zeigt, wie sich die Parteien gegenseitig Macht, Geld und Positionen zuschanzen und es völlig unerheblich ist, ob man ÖVP, SPÖ, NEOS (oder Grüne) wählt. Am Ende bekommt man immer dasselbe.
