Menschen, welche “linken” Ideologien anhängen, wähnen sich oft als Kämpfer für das aus ihrer Sicht subjektiv Gute. Dabei scheint ihnen jedes Mittel recht, es wird beschuldigt und denunziert, dass sich die Balken biegen. Das ist nur so lange lustig, bis es ins Strafrecht geht. Holocaust-Verharmlosung vor großer Öffentlichkeit wird in Österreich mit 10 Jahren Haft bedroht. Wir haben die Originalquelle gesucht, auf welcher der Vorwurf basiert – und den ÖGB damit konfrontiert, welcher Ganser so bezichtigte.
Recherche von Florian Machl
Der Friedensforscher Daniele Ganser ist vielen auf der vermeintlich “linken” Seite der Politik ein Dorn im Auge. Tatsächlich dürfte seine Vortragstätigkeit auch bei der NATO nicht gut ankommen, die er hart kritisiert – in seinem Werben für Frieden unter allen Menschen.
Vergangene Woche hielt er vor ausverkauftem Haus einen Vortrag in der Toskanahalle Gmunden. Dagegen hatte der SPÖ-nahe Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB zu einer Kundgebung aufgerufen. Nur wenige folgten der Einladung, vielleicht 20-30 Menschen demonstrierten friedlich neben dem Zufahrtsweg zum Veranstaltungsort. Darunter einmal mehr die “Omas gegen Rechts”, eine linke Vorfeldorganisation, die sich zumindest in Deutschland immer wieder über staatliche Zuwendungen für ihren Demotourismus freuen kann.
Kundgebungen sind kein Problem, Vorwurf, Verbrecher zu sein hingegen schon
Die Demo an sich ist auch nicht das Problem, sondern Grund- und Menschenrecht. Problematisch ist der Umstand, in welchem Wortlaut dafür geworben wurde. Denn hier greift das österreichische Strafrecht. Wir haben hier einen Screenshot von der originalen Presseaussendung des ÖGB, die in “Meinbezirk” offenbar unverändert übernommen wurde:
Vorab kritisierte die Partei MFG die Agitation des ÖGB – Report24 berichtete: Heute Vortrag von Friedensforscher Daniele Ganser in Gmunden: Linke schäumen und wollen protestieren
Die intellektuell überschaubare Zuordnung “Putin-Freund” muss nicht besonders ausholend kommentiert werden. Hierzu gibt es überhaupt kein Tatsachensubstrat, auch nichts, was man falsch interpretieren könnte, wie bei den anderen Vorwürfen. Es ist eine in den Raum gestellte Behauptung, die man in den Bereich der Lüge einordnen kann. Es ist auch ohne Kenntnis beider Personen davon auszugehen, dass eine Freundschaft zwischen Putin und Ganser eher auszuschließen ist. Behauptet man so etwas dennoch öffentlich, hätte man zumindest vorab bei beiden Seiten hinsichtlich dieser “Freundschaft” nachfragen müssen.
Extrem problematisch ist hingegen die Zuordnung “Holocaust-Verharmloser”. Die Verharmlosung des Holocaust ist in Österreich laut Verbotsgesetz §3h mit bis zu zehn Jahren Haft strafbewehrt. Man wirft Ganser also vor, im Sinne des österreichischen Gesetzes ein Verbrecher zu sein. Für dieses vorgeworfene Verbrechen, das von österreichischen Staatsanwaltschaften besonders akribisch verfolgt wird, gab es aber nie eine Anklage, keinen Prozess und keine Verurteilung. Noch schlimmer – dazu kommen wir noch – es gibt auch keine Tat. Jemandem ein Verbrechen vorzuwerfen, das er nicht begangen hat, ist selbst eine Straftat. Daniele Ganser hat sich vor Gericht bereits erfolgreich gegen die Absage eines Vortrags in Steyr zur Wehr gesetzt.
Das sagt ein Rechtsanwalt zum Sachverhalt
Wer andere in die Gefahr einer polizeilichen Verfolgung bringt, jemanden verdächtigt, obwohl er weiß, dass die Verdächtigung falsch ist, begeht Verleumdung. Das kann nach § 297 StGB mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Also keine Kleinigkeit. Wer über einen anderen öffentlich etwas “Übles” behauptet, begeht “Üble Nachrede”. Dafür gibt es nach § 111 StGB sechs Monate, Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Gefängnis.
Es überrascht, dass der ÖGB plötzlich gegen einen Friedensaktivisten vorgeht. Noch bis vor kurzem hat der ÖGB Frieden und Neutralität gut gefunden. Was ist nur mit diesem Gewerkschaftsbund los? Wer die Spaltung in der Gesellschaft überwinden will, muss in der Lage sein, anderen zuhören zu können. Jeder kann sich von der Arbeit Daniele Gansers selbst einen Eindruck verschaffen.
Rechtsanwalt Mag. Gottfried Forsthuber
Report24 auf Spurensuche – wie kommt es zu diesem Vorwurf
Der Vorwurf des Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und der Holocaust-Verharmlosung beruht auf den nachfolgenden beiden Punkten. In beiden Fällen spielt man unter Antifa-Aktivisten und linken Politikern seither “Stille Post” und schiebt die Vorwürfe weiter, um Agitation gegen den Friedensforscher zu rechtfertigen. Es ist zu unterstellen, dass sich seit Aufkommen der Vorwürfe niemand die Mühe gemacht hat, diese auf den tatsächlichen Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
1. Vergleich mit Sophie Scholl
Der Vorwurf gegen Daniele Ganser, sich mit dem Schicksal der von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpferin Sophie Scholl zu vergleichen, stammt aus dem deutschen Magazin T-Online vom 9.2.2023. Im Gegensatz zu allen von dort abschreibenden Medien findet sich in diesem Artikel auch eine ungefähre Quelle (YouTube-Interview vom 8. Februar) und ein (fast) vollständiges Zitat:
«Der Mut braucht unbedingt die Wahrheit als Stütze. Sophie Scholl hat sich im ‹Dritten Reich› gegen Hitler gewendet. Sie haben gesagt, dieser Krieg ist einfach ein Wahnsinn. (…) Sie hatten die Wahrheit auf ihrer Seite, der Krieg war auch damals ein Wahnsinn, wurden dann aber festgenommen und wurden enthauptet. Auch wenn du die Wahrheit auf deiner Seite hast, kann es sein, dass du getötet wirst.»
Daniele Ganser, zitiert in T-Online am 9.2.2023
Es ist also objektiv festzuhalten, dass es sich mit dem angeblichen Sophie-Scholl-Vergleich um eine einseitige Interpretation durch T-Online handelte – möglicherweise um eine strafbewehrte, böswillige Unterstellung. Daniele Ganser hat sich selbst nie mit Sophie Scholl verglichen. Seit dieser Berichterstattung schreiben linke Medienschaffende von dort ab und verbreiten die falschen Vorwürfe ungeprüft weiter. Einen Tag später erschien der Text auch im Schweizer Watson.ch – auch dieser Bericht ist als Quelle für die weitere ungeprüfte Weiterverbreitung anzunehmen.
2. Holocaust-Verharmlosung
Der Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung bezieht sich auf ein Interview, das im Film “Pandamned” im Jahr 2022 veröffentlicht wurde. Wir haben hier ein wortwörtliches Transkript der Passage angefertigt – selbst anhören/ansehen kann man sich das auf Rumble:
Daniele Ganser ließ im Jahr 2021 Plakate aufhängen: “Lasst uns wieder Brücken bauen! Alle gehören zur Menschheitsfamilie. Sowohl Ungeimpfte als auch Geimpfte!” Dazu wurde er von Marijn Poels für den Film “Pandamned” interviewt.
Marijn Poels: War da irgendwo in der Vergangenheit eine Zeit, dass die Menschheit auf so eine Art und Weise wie jetzt gespalten war?
Daniele Ganser: Also es gab natürlich lokal, zum Beispiel in Europa, den Kampf zwischen Protestanten und Katholiken. Und da hat jeder gedacht, ich habe Recht, und den anderen umgebracht. Ja? Also, das gab es immer wieder. Oder im Dritten Reich, Juden und Nazis. Da haben die Nazis gesagt, die Juden sind Tiere und haben sie vergast. Oder in Kambodscha hat Pol Pot eine Revolution gemacht und gesagt: Alle, die Brille tragen, das sind die klugen Menschen, das ist die Oberschicht – die müssen wir umbringen. Killing Fields. Das heißt, es gab immer lokal, in einzelnen Ländern, gab es Wahnsinn. Es ist ja Wahnsinn.
Aber jetzt ist weltweit Wahnsinn. Also das ist neu, dass jetzt eigentlich in der ganzen Welt diese Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften ist, und dass die zwei Gruppen wie Armeen gegeneinander ziehen. Und ich bin nur ein kleines Plakat, ich versuche halt zu sagen: Leute, wir verlieren alle! Also, wenn wir das machen, wir können – wir haben alles schon mal gemacht, oder? Atombomben auf Hiroshima, Nagasaki – da hat man gesagt: Japaner sind gelbe Affen. Das hat man gesagt! Ja, also wir können es nochmal machen. Aber ich würde es nicht empfehlen. Das ist das, was ich sage.
Wörtlich zitiert aus “Pandamned”.
Es ist also objektiv festzuhalten, dass Daniele Ganser den Holocaust weder verharmlost noch direkt Ungeimpfte mit Holocaust-Opfern verglichen hat.
Rückfrage bei ÖGB und abschreibenden Medien führt zu Löschorgie
Report24 hat mehrere Personen über die Hintergründe der Vorwürfe informiert und sie um Stellungnahme gebeten. Darunter SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Wahl, SPÖ-Lokalpolitiker und ÖGB-Regionalsekretär Dominik Gessert, die Redakteurin Kerstin Müller von meinbezirk.at sowie die Geschäftsführung des Mediums Salzkammergut-Rundblick.
- Wie fällt Ihre Beurteilung der Person Daniele Ganser nach Kenntnisnahme der Originalaussagen aus?
- Denken Sie, dass die Aussagen von Ganser trotzdem ungebührlich sind, wenn ja, warum?
- Denken Sie, dass Sie von Dritten für deren Kampf gegen Andersdenkende instrumentalisiert wurden?
- Haben Sie nun Sorge, wegen Rufschädigung verklagt zu werden und würden Sie dem gegebenenfalls zuvorkommen wollen, indem Sie die ohne Eigenrecherche erhobenen Vorwürfe widerrufen oder relativieren?
- Würden Sie den Artikel nach Kenntnis der Originalaussagen immer in dieser Form veröffentlichen?
Antwort erhielten wir nur von Salzkammergut-Rundblick, wo man uns (!) mit dem Anwalt droht. Man habe nur eine ÖGB-Presseaussendung veröffentlicht. Diese wollte man uns auf Rückfrage nicht übermitteln. Den Artikel hat man beim Salzkammergut-Rundblick flugs gelöscht, auf Google sind noch Spuren davon zu finden:
Auf unseren Hinweis, dass man sich mit dieser Berichterstattung wahrscheinlich strafbar gemacht hat und eine Anzeige bzw. Klage zu erwarten ist, erhielten wir nachfolgenden Text, den wir gerne als Stellungnahme unverändert im Original wiedergeben. Der Text stammt von Kurt Schmidsberger, Chefredakteur Salzkammergut-Rundblick.
ICH FREUE MICH DARAUF – ALLE KOSTEN ÜBERNIMMT DER ÖGB – HABE SCHON TELEFONIERT MIT ÖGB GMUNDEN;
AUCH ANDERE MEDIEN HABEN ANWALD EINGESCHALTET:
Die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) im Österreichischen Gewerkschaftsbund hat eigentlich eine Medienseite, auf welcher Presseaussendungen veröffentlicht werden. Auf dieser ist die Presseaussendung zum Ganser-Auftritt nach unserer Anfrage verschwunden. Auch hier existieren noch Spuren auf Google:
Wir warten auf eine Rechtfertigung des ÖGB und des an der Kundgebung teilnehmenden SPÖ-Landtagsabgeordneten Wahl
Sollten noch Antworten auf unsere Anfrage eintreffen, werden wir sie an dieser Stelle ergänzen. Hass von Links muss sachlich, aber entschieden zurückgewiesen und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Es kann nicht sein, dass sich Andersdenkende von so genannten “Linken” ständig beschimpfen lassen müssen – und diese Beschimpfungen werden auch nicht wahrer, wenn man sie voneinander abschreibt.
Wir hoffen, dass seitens des Veranstalters Menschheitsfamilie bzw. Daniele Ganser die notwendigen rechtlichen Schritte gesetzt werden – sonst fühlen sich die nächsten Linksextremen dazu berufen, bei weiteren Auftritten dieselben Beschimpfungen zu veröffentlichen. Und auch die voneinander abschreibenden Medienhäuser sind zur Räson zu bringen – letztendlich sind es Medien, die sich sonst auch nicht zurückhalten, wenn es um das Denunzieren freier Medien geht.
