Fälle wie diese zeigen die Verkommenheit, die in der Österreichischen Politik herrscht. Anstelle in wichtigen und gut begründeten Themen für die Interessen der Menschen zusammenzuarbeiten, werden Anträge abgelehnt, weil sie “von der falschen Partei” kommen. Schuld daran ist auch die spalterische “Vranitzky-Doktrin”, mit der der ehemalige SPÖ-Kanzler die FPÖ quasi zu Unmenschen erklärte, mit denen man nicht zusammenarbeiten dürfe.
Die FPÖ brachte im parlamentarischen Gleichbehandlungsausschuss den Antrag ein, Kinder-Sexpuppen zu verbieten. Alle anderen im Ausschuss vertretenen Parteien lehnten ab. Hier sieht man die Mitglieder des Ausschusses, sie umfassen neben der FPÖ auch Politiker der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und der der NEOS. Die Mehrheit stellen gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Parlament die ÖVP und die Grünen .
Besonders schäbig an der Entscheidung ist der Umstand, dass die meisten Mitglieder in diesem Ausschuss Frauen sind. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ließen nach der Abstimmung verlautbaren, dass sie zunächst einmal prüfen wollen, ob “überhaupt Handlungsbedarf besteht”.
„Ich bin einfach nur sprachlos und entsetzt, dass so etwas in Österreich nicht unter Strafe gestellt ist. Das muss sofort geändert werden“, so die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker über den nicht verbotenen Verkauf von Kinder-Sexpuppen in Österreich. Pädophile würden im Darknet detaillierte Anleitungen zum Kindesmissbrauch ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen finden: „Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, findet man auch im ,ganz normalen‘ Internet diverse Plattformen, wo ohne Hindernisse Kinder-Sexpuppen gekauft werden können. Dieses gesetzliche Versäumnis muss sofort behoben und ein Verkauf solcher Kindersex-Puppen verboten werden!“, so Ecker, die sich vor allem beim Verein ‘Bündnis-Kinderschutz-Österreich‘ bedankt, der diesen Missstand an sie herangetragen habe.
Die Ablehnung ihres Antrages im Ausschuss enttäusche sie: „Nachdem mein Antrag von allen anderen Parteien abgelehnt wurde, wollen ÖVP und Grüne in ihrem Regierungsantrag nur prüfen, ob überhaupt Handlungsbedarf besteht. Wieder einmal nur eine Floskel, kein unverzügliches Tätigwerden. Für die Kinder, die in der Zwischenzeit drangsaliert werden, ist das eindeutig zu wenig. Das Versprechen der ÖVP-Abgeordneten Kugler, wonach sie mir für das Aufzeigen dieser Gesetzeslücke dankt und eine rasche Behebung versichert, werde ich beobachten und mit unermüdlichem Nachdruck auf eine rasche Umsetzung drängen.“
Presseaussendung der FPÖ via APA-OTS
Der Steuerzahler fragt sich einmal mehr staunend, was man bei so einem Antrag noch lange prüfen müsse. Außerdem ist Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet, dass manche beteiligten Parteien eine besondere Affinität zur Kinderliebe aufweisen.
