In Frankreich zeichnet sich ein beispielloses Chaos ab, das die gesamte Eurozone in seinen Strudel zu ziehen droht. Die jüngsten Entwicklungen offenbaren eine toxische Mischung aus hausgemachten Problemen und externem Druck, die das Land an den Rand der Regierungsunfähigkeit bringt.
Der neue Premierminister François Bayrou steht vor einem schier unlösbaren Dilemma: Er präsentiert exakt jenen Haushaltsplan, der bereits seinen Vorgänger Michel Barnier zu Fall brachte. Ein politisches Déjà-vu der besonderen Art, das die tiefe Krise des französischen Staatswesens schonungslos offenlegt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit einem Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent und einer Staatsverschuldung von 112 Prozent des BIP verstößt Frankreich massiv gegen EU-Vorgaben. Finanzminister Eric Lombard bezeichnet die Situation als “ernst” – eine Untertreibung angesichts der Tatsache, dass selbst das für 2025 angestrebte Defizit von 5 bis 5,5 Prozent weit über den erlaubten 3 Prozent liegt.
Die politische Fragmentierung im Parlament macht die Situation noch explosiver. Nach den von Macron überstürzt angesetzten Neuwahlen hat keine der drei großen politischen Blöcke eine arbeitsfähige Mehrheit: Die Linksallianz führt mit 182 Sitzen, gefolgt von Macrons Ensemble mit 168 und dem rechten Rassemblement National mit 143 Sitzen. Keiner der drei Blöcke will mit dem anderen kooperieren.
Die Ratingagentur Moody’s reagierte bereits mit einer Herabstufung der französischen Kreditwürdigkeit. Ihre Begründung: Die politische Zersplitterung verhindere eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung. Als wäre diese Gemengelage nicht schon kompliziert genug, fordert Donald Trump nun eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP – ein Ansinnen, das für das ohnehin strauchelnde Frankreich einem finanzpolitischen Todesstoß gleichkäme. Derzeit gibt Paris rund 45 Milliarden Euro für das Militär aus und kommt auf einen Anteil von 2 Prozent des BIP. Trumps Forderungen kämen zusätzlichen jährlichen Ausgaben von 80 Milliarden Euro gleich. Das kann sich Frankreich einfach nicht leisten.
Die aktuelle Situation erinnert fatal an ein Kartenhaus: Jede weitere Erschütterung könnte den kompletten Zusammenbruch auslösen. Frankreich steht nicht nur vor einer Regierungskrise, sondern vor einer fundamentalen Staatskrise, die das Potenzial hat, die gesamte Eurozone zu destabilisieren. Kollabiert die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union (und der Eurozone), wären die Auswirkungen fatal.
