Das seit 2015 in Frankreich laufende Projekt sogenannter “Niedrigemissionszonen” wird nun wieder abgeschafft. Die dadurch entstandene soziale Ausgrenzung wiegt für die Abgeordneten schwerer als grüne Symbolpolitik.
Im Jahr 2015 führte man in Frankreich in den Innenstädten sogenannte “Niedrigemissionszonen” (ZFE) ein. Demnach gelten ältere Fahrzeuge als “schmutzig” und durften viele innenstädtische Bereiche nicht mehr befahren. Wer auf dem Land lebt, im Handwerk arbeitet oder schlicht kein Geld für ein neues Fahrzeug besitzt, wurde zur Zielscheibe dieser grünideologischen Maßnahme.
Doch nun ist dieser Unsinn vorbei. Am 20. Januar bestätigte die Nationalversammlung endgültig, was eine parlamentarische Vermittlungskommission bereits vorentschieden hatte – die Abschaffung dieser Zonen. Über Jahre wuchs der Widerstand gegen dieses Modell der “punitiven Ökologie”, wie es Marine Le Pen treffend formulierte. Der Rassemblement National (RN) machte die Abschaffung der Umweltzonen zu einem zentralen politischen Ziel und traf damit einen Nerv.
Denn wer Menschen faktisch vom öffentlichen Leben ausschließt, weil sie das falsche Auto fahren, betreibt keine Umweltpolitik, sondern Klassenkampf von oben. Die parlamentarische Entscheidung ist daher mehr als ein technischer Gesetzesakt. Bereits am 28. Mai gelang es RN-Abgeordneten, einen Artikel zur Abschaffung der ZFE in ein Gesetz zur “Vereinfachung des Wirtschaftslebens” einzubringen. Am 17. Juni bestätigte eine Mehrheit der Abgeordneten das gesamte Gesetzespaket und damit auch das Aus für die Umweltzonen. Am Ende musste selbst das politische Establishment einsehen, dass diese Maßnahme nicht mehr zu halten war.
Marine Le Pen sprach von einer großen Erleichterung für Millionen französischer Autofahrer. Die Abschaffung der ZFE bedeutet für viele Menschen die Rückkehr zu normaler Mobilität, zu Arbeit, zu Alltag, zu Freiheit. Der Abgeordnete Pierre Meurin nannte es folgerichtig einen weiteren Sieg der RN-Fraktion. Es ist ein Sieg gegen eine realitätsfremde und unsoziale grüne Politik. In Frankreich ist so etwas (ganz ohne Brandmauern) möglich – und in Deutschland?
