Das von 101.652 Österreichern unterzeichnete Volksbegehren „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“ sei ein Paradebeispiel für gelebte direkte Demokratie, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert heute im Nationalrat: „Die enorme Unterstützung dieses Volksbegehrens zeigt erneut auf, wie unzufrieden die Österreicher mit der Corona-Politik der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei waren und dass eine Aufarbeitung der vielen Fehltaten und Zwangsmaßnahmen mit schweren Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher vielen ein Anliegen gewesen wäre.“
Presseaussendung der FPÖ
Werner Herbert erklärt: „In diesem Volksbegehren wird die bundesweite Rückzahlung von den meist kuriosesten Strafen, welche vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig festgestellt wurden, gefordert. Strafen wie das Nichttragen der FFP2-Maske, deren Wirksamkeit mittlerweile ohnehin widerlegt ist, die Nicht-Einhaltung des Ein- bzw. Zwei-Meter-Abstandes oder das Spazierengehen sind hier nur einige Beispiele für die skurrile Corona-Zwangs-Politik von ÖVP und Grünen in Zusammenarbeit mit SPÖ und NEOS.“
Polizei wurde durch Politik missbraucht
Mit seinem Debattenbeitrag möchte der Freiheitliche, der im Zivilberuf selbst Polizist ist, aber vor allem eine Lanze für Polizisten brechen: „Natürlich wurden die Strafen von der Polizei verfügt, doch diese haben nur die Einhaltung der geltenden Gesetze gewahrt. Es war ihr Job. Die Polizisten wurden von dieser schwarz-grünen Bundesregierung schlichtweg missbraucht. Viele Polizisten haben auch heute noch ein mulmiges Gefühl, wenn sie an die Zeit zurückdenken. Daher wäre es auch hier angebracht gewesen, dass sich die Regierung mit den schwarz-pinken Mittätern bei ihnen entschuldigen.“ Diese sei aber ebenso ausständig, wie die Entschuldigung bei der gesamten österreichischen Bevölkerung.
Das Vertrauen der Bevölkerung, des Normunterworfenen, in die Bundesregierung sei spätestens seit Beginn der Corona-Zeit erschüttert, so der Freiheitliche. Die FPÖ Niederösterreich würde aber im Gegensatz zur Bundesregierung zeigen, wie man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und den Rechtsstaat wieder aufbaue: „Mit dem COVID-Hilfsfonds zeigt die FPÖ in Niederösterreich, wie echte Wiedergutmachung aussehen kann, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu stärken. Und dass, obwohl wir Freiheitliche als einzige Partei auf der Seite der Bürger gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen unermüdlich gekämpft haben.“
FPÖ macht Politik für die Menschen – nicht gegen sie
„Stand April wurden 7.000 Anträge eingereicht, davon waren bisher 5.000 positiv in der Prüfung. Die FPÖ Niederösterreich mit Udo Landbauer an der Spitze und Christoph Luisser als zuständigem Landesrat haben einmal mehr unter Beweis gestellt, wie objektive, transparente und nachvollziehbare Politik am Volk, für das Volk und mit dem Volk tatsächlich aussieht. Im Sinne der Bevölkerung darf ich die Bundesregierung einmal mehr auffordern, noch besser heute als morgen abzutreten, um den Platz für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Kickl frei zu machen. Denn nur so wird endlich Politik für die Österreicher und nicht gegen sie gemacht werden“, so Herbert abschließend.
