Die FPÖ wertet die Zustimmung Gewesslers zum EU-Renaturierungsgesetz als Hochverrat an der Versorgungssicherheit der Österreicher mit heimischen Lebensmitteln, an der Landwirtschaft und der österreichischen Souveränität. Das muss, so Parteichef Herbert Kickl, auch den Bundespräsidenten auf den Plan rufen. „Angesichts eines derartigen Skandals höchsten staatspolitischen Ausmaßes kann es nicht sein, dass sich das Staatsoberhaupt, das sonst mit moralinsaurem Unterton die ‚Schönheit unserer Bundesverfassung‘ lobt, dazu gegenüber der Bevölkerung aber in tiefstes Schweigen hüllt!“, prangert Kickl an.
Presseaussendung der FPÖ:
Staatsoberhaupt muss sich zu Wort melden, wenn ÖVP-Kanzler Nehammer im Abtausch für schwarze Postenbesetzungen grüner Ministerin einen Verfassungsbruch durchgehen lässt
Wien (OTS) – „Mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die grüne Willkürministerin Gewessler unter Duldung von ÖVP-Kanzler Nehammer nicht nur Hochverrat an der Versorgungssicherheit der Österreicher mit heimischen Lebensmitteln, an unseren Bauern und unserer Souveränität begangen, sondern es steht auch ein klarer Verfassungsbruch im Raum. Angesichts eines derartigen Skandals höchsten staatspolitischen Ausmaßes kann es nicht sein, dass sich das Staatsoberhaupt, das sonst mit moralinsaurem Unterton die ‚Schönheit unserer Bundesverfassung‘ lobt, dazu gegenüber der Bevölkerung aber in tiefstes Schweigen hüllt!“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine sofortige Stellungnahme von Bundespräsident Van der Bellen zu den aktuellen Ereignissen und über den Inhalt seines Gesprächs mit dem Bundeskanzler am Sonntagabend.
Da Gewessler ihren Alleingang bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene bereits lange zuvor angekündigt habe, hätte der Bundespräsident entsprechend schon zuvor aktiv werden müssen: „Aber offenbar hat er genauso wie ÖVP-Kanzler Nehammer absichtlich weggeschaut, nur das Motiv war ein anderes: Nehammer geht es um die grüne Zustimmung zu schwarzen Postenbesetzungen und den Machterhalt, für die er Österreich verrät, Van der Bellen in seiner EU- und Elitenhörigkeit geht es darum, seiner grünen Genossin die Mauer zu machen und diesem ökomarxistischen ‚Bauernvernichtungsgesetz‘ zum Durchbruch zu verhelfen. Das angezählte System hat sich hier noch einmal gegen die eigene Bevölkerung eingehängt. Der Befreiungsschlag der Bevölkerung mit der FPÖ wird aber kommen – und zwar am 29. September!“
Van der Bellen erweise sich mit seinem untragbaren Verhalten „einmal mehr als der Systempräsident, vor dem wir Freiheitliche immer gewarnt haben“ und melde sich nie zu Wort, wenn es um die Interessen der Österreicher gehe. „Im Gegensatz dazu ist der Bundespräsident blitzschnell mit salbungsvollen Worten zur Stelle, wenn es etwa um die Verhinderung von Abschiebungen illegaler Einwanderer, die entbehrliche Beflaggung der Hofburg mit der Regenbogenfahne geht oder meint, bei Wahlen Stimmen nach Gutdünken wägen und nicht zählen zu wollen, wenn ihm das Ergebnis nicht passt. Auch zur Verteidigung seiner Gesinnungsfreundin, der grünen EU-Spitzenkandidatin Schilling, rückte er aus und tat die schweren Vorwürfe gegen sie mit der Frage ab: ‚Wer mache als junger Mensch keine Fehler?‘ Eines ist aber sicher: Wer bei diesem Verrat von ÖVP und Grünen an Österreich schweigt, macht sich mitschuldig – gerade der Bundespräsident, der eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte!“, so Kickl.
