Die schockierenden Ereignisse der letzten Wochen und Monate, überwiegend verursacht durch Täter aus dem migrantischen Milieu, veranlassen FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, eine „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“ ins Leben zu rufen – und er wirbt dafür, daraus ein breites Bündnis zu machen. Es brauche Sofortmaßnahmen, um die Sicherheit der Österreicher zu gewährleisten.
Redaktion / Presseausssendung der FPÖ
FPÖ-Chef Herbert Kickl macht den anderen Parlamentsparteien damit das konkrete Angebot, sich dieser Allianz anzuschließen: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Sicherheit unserer Landsleute zu gewährleisten und Österreich vor der noch immer anhaltenden neuen Völkerwanderung zu schützen. Damit können wir nicht bis zum Herbst warten. Wir haben es jetzt im Nationalrat in der Hand, die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Eine Mehrheit für solche Sofortmaßnahmen muss mehr zählen als parteipolitische Spielchen im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst! Meine Tür für ernst gemeinte Verhandlungen zur Umsetzung dieser Sofortmaßnahmen steht immer offen.“
Die „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“ mache Änderungen in drei Bereichen notwendig, skizzierte Kickl: „Wir müssen endlich die illegale Einwanderung in unser Land stoppen. Wer über ein sicheres Drittland nach Österreich einreist, der hat gemäß der geltenden Dublin-Regelung einfach kein Recht, um in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Und wer keinen Asylantrag stellen darf, der bekommt auch keine Unterstützung: keine Wohnung, kein Geld, keine Sozialleistungen. Dann ist Österreich als Zielland für die Menschen aus aller Herren Länder mit einem Schlag nicht mehr attraktiv.“
Als zweiten zentralen Punkt sieht der FPÖ-Obmann in einer Stärkung der Exekutive: „Es kann nicht sein, dass Polizeiinspektionen in Brennpunkt-Gegenden um 19.00 Uhr zusperren, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Wenn es hier nicht sofort mehr Polizisten gibt, dann werden über kurz oder lang Zustände wie in manchen deutschen oder französischen Städten vorherrschen, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraut – das darf ein Land nicht zulassen!“
Wer Gewalttaten begeht, sollte vor dem Gesetz auch strafmündig sein
Ebenso wichtig wie mehr Polizei sei auch das Ende der Kuscheljustiz und sowie die Absenkung des Alters für Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit. Wer Menschen attackieren, brutal zusammenschlagen, vergewaltigen oder ermorden kann, der muss auch dafür bestraft werden, auch wenn er noch nicht 14 Jahre alt ist. Solche schweren Verbrecher müssten die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, betonte Kickl.
Bis zu den Wahlen im Herbst bleibe ausreichend Zeit, um diese drei Punkte zeitnah umzusetzen: „Wenn man den Aussagen von ÖVP-Politikern Glauben schenkt, dann sollten diese drei Punkte auch ganz im Sinne der Volkspartei sein, die ich deshalb ganz besonders dazu animieren möchte, sich dieser ‚Allianz für die Sicherheit der Österreicher‘ anschließen zu wollen. Das Koalitionsabkommen mit den Grünen bietet der ÖVP im Themenbereich Asyl einen koalitionsfreien Raum, den sie spätestens jetzt nützen sollte.“
Stehen Bablers Sozialisten auf der Seite der Täter oder der Opfer?
Was die SPÖ betrifft, so werde es höchste Zeit, dass Babler und Co. endlich Stellung beziehen, auf welcher Seite sie stehen: auf jener der Täter oder jener der Opfer! „Auch die SPÖ ist eingeladen, unserer Allianz beizutreten und sich damit vom Wiener Bürgermeister Ludwig loszureißen, der trotz beinahe täglicher Schreckensmeldungen aus diversen Wiener Bezirken immer noch der Meinung ist, dass andere ‚sein‘ Wien nur schlechtreden wollen“, bedauerte FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl.
Die „Allianz für die Sicherheit der Österreicher“ sei gerade an einem Tag wie heute wichtiger denn je. Bekanntlich rufe die „Linksallianz“ heute zu einer „Demo gegen Rechts“ auf. „In Wahrheit muss man aber leider sagen: Heute wird für die Täter und gegen die Demokratie demonstriert, wir handeln mit unserer ‚Allianz für die Sicherheit der Österreicher‘ für unsere Heimat, für unsere Kinder und für die Opfer dieser fatalen Entwicklung in unserem Land. Das erwarten sich die Menschen und dafür steht ein freiheitlicher Volkskanzler“, zeigte sich Kickl überzeugt.
Die angekündigte Großdemo gegen Rechts erwies sich letztendlich als völliger Reinfall, siehe: Nur 200 bei Babler, Kogler und Krisper: „Riesendemo“ gegen Recht(s) in Wien floppt
