Sie haben nichts aus der Corona-Zeit und den laufenden Verfahren gelernt. Die EU agiert auch aktuell intransparent und undemokratisch weiter. Der FPÖ-Europaabgeordnete Mag. Gerald Hauser wollte in einer Anfrage über die Kosten für Mpox-Impfstoffe Bescheid wissen. Dabei geschah derselbe Wahnsinn, wie bei den dutzenden Milliarden teuren Corona-Impfstoffen. Die Kommission verweigert die Auskunft zum Schutz der Hersteller – die Bevölkerung muss trotzdem bezahlen.
„Es ist unerträglich, wie diese EU intransparent und undemokratisch handelt und das Geld der EU-Bürger aus dem Fenster hinauswirft!“, kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, die Antwort der Europäischen Kommission auf seine Anfrage zur Beschaffung der Mpox-Impfstoffe. „Die Kommission gibt uns keine Auskunft über den bezahlten Preis und argumentierte mit der Vertraulichkeitspflicht, die im Vertrag festgelegt wurde. Sie vergessen, dass sie den Menschen Rechenschaft schuldig sind. Sie vergessen, dass die Menschen es bezahlen. Sie vergessen, dass sie für die Menschen arbeiten müssen!“, so Hauser.
Dies war die Anfrage, die Hauser an die Kommission stellte:
EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib antwortete im Namen der Europäischen Kommission:
Die Kommission kann weder die verlangten Informationen über den im Rahmen des Vertrags der Kommission für Mpox-Impfstoffe bezahlten Preis noch über die Verträge, die im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung betreffend Mpox-Impfstoffe und das Mpox-Therapeutikum Tecovirimat unterzeichnet wurden, offenlegen. Eine Offenlegung des Preises pro Einheit würde den Schutz der Geschäftsinteressen des Auftragnehmers beeinträchtigen, die zudem durch die in den Verträgen festgelegten Vertraulichkeitspflichten geschützt sind.
Wo man verschleiern muss, stinkt es immer!
„Wenn man intransparent handelt, ist das gleichzeitig auch undemokratisch. Denn in der Demokratie sind die Bürger die oberste Instanz, der Souverän. Was auch interessant ist: Dieselbe Antwort kam auch zu den Corona-Impfstoffen vom österreichischen Gesundheitsminister Rauch. Anscheinend agiert man koordiniert und wir erhalten gleichlautende Antworten auf allen Ebenen. Wo man etwas verschleiern muss, da stinkt es immer – das ist meine Erfahrung“, betonte Hauser und forderte: „Ich als Mitglied des europäischen Gesundheitsausschusses werde weiterhin nachforschen und nachfragen. Es ist unverständlich, dass man mir keinerlei Auskunft gibt“, zeigte sich Hauser kämpferisch und beteuerte seine Forderung nach Transparenz auf allen Ebenen.
