Wieder schlug die FPÖ-Oberösterreich eine Bitte um einen Kommentar aus, obwohl mittlerweile eine ganze Woche vergangen ist. Stattdessen sprach man ausgerechnet mit dem ÖVP-nahen Exxpress. Anlassfall war die gemeinsame Resolution von ÖVP-OÖ und FPÖ-OÖ, die sich gegen Corona-Demonstrationen richtete. Entweder die FPÖ wurde frech über den Tisch gezogen und möchte es nicht eingestehen – oder die Anbiederung an die ÖVP hat eine neue Dimension erreicht. Befremdlich ist ein „Erklärungsschreiben“, das in diversen Foren kursiert, aber nie an anfragende Medien erging.
Ein Kommentar von Willi Huber
Alternative Medien arbeiten in ihrer Berichterstattung oft sauberer als Systemmedien. Zumindest immer dann, wenn einem Bericht eine oder mehrere Anfragen vorausgehen und man dem Gegenüber viel Zeit zur Beantwortung einräumt. Die Haimbuchner-FPÖ ignoriert standhaft die Anfragen der meisten alternativen Medien, wenn ihr das Thema nicht passt oder eine kritische Berichterstattung zu befürchten ist. Dieses Verhalten ist gegenüber Medien aller Art inakzeptabel und unklug, denn kein Redakteur lässt sich gerne ignorieren. Eine besondere Qualität bekommt die Sache, wenn alternative Medien denunziert oder gar beschimpft werden, anstelle mit ihnen das Gespräch zu suchen. Was ist freiheitlich an einer Partei, die nicht einmal willens ist, mit dem patriotischen Vorfeld zu kommunizieren?
Report24 (Haimbuchner-FPÖ feuert gemeinsam mit ÖVP Breitseite gegen Demonstrationsrecht), aber auch Info-Direkt (Demo-Einschränkungen: So ließ sich Haimbuchner-FPÖ von ÖVP austricksen) hatten den Umstand thematisiert, dass die FPÖ-Oberösterreich völlig gegen den Kurs der Bundespartei eine Resolution gegen das in Menschen-, Grundrecht und Verfassung verankerte Demonstrationsrecht verabschiedete. Auch AUF1-Chef Stefan Magnet erwähnte auf Telegram mehrere Anfragen an die Partei, eventuelle Antworten darauf sind nicht bekannt.
Liest man das Transkript der diesbezüglichen Landtagssitzung oder sieht man das nur 30-minütige Video der Stellungnahmen aller Parteien an, besteht kein Zweifel an der Stoßrichtung der Resolution. ÖVP-Klubobmann Dörfel zielte auf die Corona-Maßnahmendemonstranten, speziell in Steyr – und damit auch in Linz, Wien und anderen Städten, wo die Menschen regelmäßig auf die Straße gehen. Die FPÖ hörte seinen vollständigen Vortrag, unterstützte die Resolution aber dennoch.
Das ist das „Dementi“ der Freiheitlichen in Oberösterreich
Nachfolgender Text wurde per Mail, per Instant Messenger und in diversen Foren wie beispielsweise auf Telegram verbreitet. Darin wird alternativen Medien vorgeworfen, den Antragstext nicht gelesen zu haben und die Unwahrheit zu verbreiten. Die Haimbuchner-FPÖ wirft patriotischen Medienhäusern also vor, zu lügen – anstelle mit ihnen den Dialog zu suchen. Dieser Text wurde niemals an uns – und auch nicht an andere Medienhäuser verschickt.
Die Unwahrheit ist vielmehr, dass sich die Resolution gegen die Umtriebe der Klimaaktivisten richtet. Dieser Begriff findet sich darin nämlich kein einziges Mal. Dies zu behaupten ist eine vorsätzliche Täuschung der freiheitlichen Basis. Lesen Sie hier zuerst die „Rechtfertigung“, welche verschiedene Stellen der FPÖ- Oberösterreich auf Anfrage an Mitglieder, Wähler und Funktionäre verschickte:
Die Vorwürfe, die gegen den jüngsten Resolutionsantrag betreffend der zeitgemäßen Ausgestaltung des Demonstrationsrechts der oberösterreichischen Landesregierung erhoben werden, sind ungerechtfertigt. Wenn man sich die Mühe machen würde, den Antragstext zu lesen, dann würde man feststellen, dass es vor allem um eine Evaluierung, also Neubewertung des Demonstrationsrechtes geht, nicht um eine Einschränkung. Die Versammlungsfreiheit stellt nämlich ein zentrales Grundrecht dar. Neben der Beteiligung an Wahlen und der Inanspruchnahme der Formen direkter Demokratie, wird durch die Möglichkeit der Abhaltung von Versammlungen eine weitere Teilhabe am politischen Geschehen sichergestellt. Dennoch stellen die Aktionsformen der sogenannten „Klimaaktivisten“ eine massive Einschränkung der Interessen Dritter (bspw. der Verkehrsteilnehmer), oder auch eine Gefährdung dar.
Die FPÖ hat in der Debatte im Landtag zum Resolutionsantrag sehr klar gemacht, dass es zwischen angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen schon jetzt rechtliche Unterschiede gibt und dass das Recht zu demonstrieren und sich zu versammeln ein wichtiges demokratisches Bürgerrecht ist, das unsere Vorfahren blutig erkämpfen mussten. Dennoch muss der Staat die Möglichkeit haben, auf neue Aktionsformen, wie das Festkleben auf der Straße, angemessen reagieren zu können. Gewaltanwendung, mutwillige Sachbeschädigung oder das Blockieren von Infrastruktur, etwa durch extremistische „Klimaaktivisten“, sind in einer friedvollen Gesellschaft nicht akzeptabel. Der Resolutionsantrag zielt darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, die bestehende Rechtslage vor allem bezüglich der „Klimaaktivisten“ zu überprüfen und gegebenenfalls (!!!) anzupassen. Die Resolution zielt nicht darauf ab, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Diesbezügliche Medienberichte und Unterstellungen sind unwahr.
Diese Anfrage ignorierte die FPÖ vollständig
Wir haben, nachdem uns dieser skandalöse Text übermittelt wurde, erneut eine Anfrage an die Haimbuchner-FPÖ gestellt, diese erklärt Interessierten auch den Sachverhalt bis ins letzte Detail. Es bleibt abzuwarten, ob man innerhalb der Landespartei irgendwann zu den notwendigen Manieren findet und sich auch mit Kritikern in einer seriösen und fairen Weise auseinandersetzt, oder ob das neue Sittenbild Leugnen, Denunzieren und die Gesprächsverweigerung ist.
Sehr geehrter Herr LH-Stv. Manfred Haimbuchner,
mit großem Interesse haben wir festgestellt, dass diverse Büros der FPÖ brennende Dementis hinsichtlich der FPÖ-Mitwirkung an der „Resolution zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes“ verschicken. Mir liegt ein Text von Abg. Gerhard Deimek vor, ein weiterer von der Bezirksgeschäftsstelle Wels Land. Beide sind inhaltlich unrichtig. (Anm.: Beide Texte sind wortgleich.)
Nur an uns schickt niemand eine Information, obwohl wir zeitgerecht und vorab nachgefragt haben. Da ist man fast dazu geneigt, an ein ganz spezielles Sittenbild oder an grobe Probleme in der Organisation zu denken – aber wahrscheinlich war alles nur ein Irrtum.
Nachdem es sich speziell für FPÖ-Wähler um ein großes Thema zu handeln scheint, möchte ich Ihnen nochmals die Möglichkeit zu einer Gegendarstellung / Klarstellung bieten.
In der Landtagssitzung vom 23. Jänner wurde eine Resolution mit dem Titel „Zeitgemäße Ausgestaltung des Demonstrationsrechts“ verabschiedet. Eingebracht wurde diese gemeinsam von den ÖVP und FPÖ-Fraktionen.
– Wie kommt man innerhalb der FPÖ auf die Idee, gegenüber Dritten zu behaupten, die berichtenden Medien hätten sich nicht mit dem Inhalt der Resolution beschäftigt? Diese haben wir sogar vollständig verlinkt. https://report24.news/haimbuchner-fpoe-feuert-gemeinsam-mit-oevp-breitseite-gegen-demonstrationsrecht/
– Wie kommen Sie auf die Idee zu behaupten, die Resolution würde Klimakleber betreffen? War dies nicht ein von der ÖVP vorgeschobener Trick, um die FPÖ über den Tisch zu ziehen? Vielmehr betrifft maximal eine von 6 Punkten der Resolution die Klima-Kleber, tatsächlich aber richten sich alle Punkte gegen friedliche Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Gerne verdeutliche ich Ihnen das Punkt für Punkt:
- Eine Verlängerung der Anmeldefristen für Demonstrationen
Klima-Kleber melden ihre Demonstrationen nicht an. Zudem ist es ein Menschenrecht und Grundrecht, demonstrieren zu dürfen – und zwar auch spontan, ohne jegliche Anmeldefristen. - Eine Unterbindung von Serien-Anmeldungen von Demonstrationen
Siehe 1, Klima Kleber melden ihre Aktionen nicht an. Dieser Punkt richtet sich klar gegen Kundgebungen in Linz, Steyr und Wien sowie anderen Städten, wo regelmäßig gegen Corona-Wahn demonstriert wird. - Eine Neufassung und Evaluierung der Abstands-Regeln (§ 7a Versammlungsgesetz)
Klima-Kleber verletzen niemals Abstandsregeln wo auch immer (Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Schulen…), da sie sich widerrechtlich und als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr auf Straßen ankleben. - Eine Verschärfung des Strafrechts hinsichtlich tätlicher Übergriffe auf Sicherheitskräfte
Klima-Kleber greifen bekanntlich keine Sicherheitskräfte an. Corona-Maßnahmendemonstranten übrigens auch nicht – aber es war die ÖVP, welche ständig solche Vorfälle als auch diverse „Erstürmungen“ frei erfunden hat. - Eine bundesweite einheitliche Auslegung von Schutzzonen (§ 36a Sicherheitspolizeigesetz) sowie deren Zusammenspiel mit Demonstrationen
Siehe Punkt 3. Klima-Kleber haben mit Schutzzonen nichts zu tun. - Möglichkeiten zur strafrechtlichen Verfolgung für das vorsätzliche Blockieren von öffentlichen Verkehrswegen, wenn dadurch potenzielle Einsatzfahrzeuge behindert werden
Das ist der einzige Punkt, der Klima-Kleber am Rande betrifft, allerdings kann er mit voller Härte gegen die Demos am Ring in Wien und überall sonst in Österreich verwendet werden.
Dass nach der Diskussion im Landtag irgendwie Unklarheit bestehen könnte, wogegen sich die Resolution wendet, ist eine sportliche Aussage. So hat Christian Dörfel (ÖVP) in seinem einleitenden Statement ganz klar gesagt:
„Und die jüngsten Vorfälle zeigen ganz einfach, dass dieser gesetzliche Rahmen immer mehr ausgereizt wird. Ich erinnere an die Belagerung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Linz durch die Teilnehmer von Corona-Märschen. Ich erinnere an die Blockade von den Straßen landesweit durch die Teilnehmer bei diesen Märschen. Ich erinnere an die Spaziergänge in Steyr jeden Sonntag, 17:00, wo eine undifferenzierte Anzahl von Personen meistens von außerhalb, durchrennen.“
Hier hat die ÖVP natürlich die Unwahrheit gesagt und das weiß man auch bei der FPÖ. Niemals wurden Kinderbetreuungseinrichtungen blockiert oder beeinträchtigt.
Auch ein zweites Mal nimmt Dörfel direkt Bezug auf Steyr und verwendet die schockierende Redewendung „Es ist an der Zeit, die Zügel etwas straffer anzuziehen“.
Sogar die Grünen, die Österreich in der ÖVP-Koalition mit einer Schreckensherrschaft regieren, wiesen in dieser Diskussion auf den tatsächlichen Sachverhalt hin, so Anne-Sophie Bauer:
„Das Österreichische Staats-, Grundgesetz und die EMRK garantieren die Versammlungsfreiheit als Mittel der kollektiven Meinungsfreiheit. Und das Versammlungsrecht ist Teil des Fundaments einer demokratischen Gesellschaft.“
Vielmehr hat der FPÖ-OÖ Klubchef Michael Gruber in seiner Rede ganz klar deklariert, dass es ihm um nicht angemeldete Kundgebungen geht. Ganz offensichtlich hat er nicht verstanden, wofür 1848 gekämpft wurde und dass eine Kundgebung selbstverständlich stattfinden kann, auch wenn man den Personenkreis nicht um Erlaubnis bittet, gegen den man überhaupt erst auf die Straße geht!
Bei dieser Resolution hat die FPÖ mitgestimmt und die Menschen wollen wissen, warum.
Abschließend halte ich fest, dass unsererseits eine weitere Berichterstattung über die unrichtigen Inhalte der bisherigen Dementis stattfinden wird, ungeachtet dessen, ob Sie diese Anfrage beantworten oder nicht.
Für eine Beantwortung räumten wir sehr lange volle zwei Werktage ein und ließen zwei weitere volle Tage verstreichen. Wie leider inzwischen üblich kam daraufhin – nichts. Wir laden weiterhin Vertreter der FPÖ zum Dialog ein, gerne auch als Gäste in unser Studio, um die Sachlage zu klären und auch die Sichtweise der FPÖ in die immer hitzigere Stimmung in der Parteibasis einzubringen.
