Öffentlich-Rechtliche mischen bei Wahlen kräftig mit: Mit Desinformation und Propaganda wird für den Machterhalt der Regierenden getrommelt – auf Kosten der Bürger. In einer Pressekonferenz nahmen FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker sowie ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler die Wahlbeeinflussung durch den ORF und die Agitation gegen die FPÖ aufs Korn. Westenthaler hielt fest: In seiner 37-jährigen politischen Tätigkeit habe er noch nie eine derart „systematische, flächendeckende und teils gesetzeswidrige Kampagne“ gegen eine einzige Partei erlebt. Die stetigen Verstöße gegen das Objektivitätsverbot würden noch ein Nachspiel haben, kündigte er an.
Presseaussendung der FPÖ vom 5. Juni (via ots):
Lange Liste an ORF-Skandalen wird auch von ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler in nächster Sitzung thematisiert werden
In ihrer heutigen Pressekonferenz übten FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA und ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler scharfe Kritik an der Desinformation und Wahlbeeinflussung gegen die FPÖ, die sich in den letzten Wochen und Monaten durch die ORF-Berichterstattung gezogen hat. Die größten Skandale seien dabei kurz vor der EU-Wahl passiert. „ORF-Moderator Reitsamer machte in seiner Fragestellung unseren freiheitlichen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky allen Ernstes mitverantwortlich für Mordanschläge, wie jenen auf den slowakischen Regierungschef Fico, wozu es bis heute keine Entschuldigung gibt. Der nächste Eklat folgte im Zuge eines Interviews für die Sendung ‚Report‘, bei dem der ORF-Redakteur der FPÖ und ihren europäischen Partnern pauschal ‚Rechtsextremismus‘ vorgeworfen hat. Das ist jenseitig und Wahlmanipulation der Sonderklasse – finanziert auf Kosten der Zwangssteuerzahler!“, so Hafenecker.
Stetige Agitation gegen kritische Bürger und FPÖ
Aus der Corona-Zeit sei man schon einiges vom ORF gewohnt, der „wie ein Hofberichterstatter unkritisch die schwarz-grünen Regierungsmaßnahmen getrommelt und sich damit mitschuldig an der Spaltung der Gesellschaft“ gemacht habe. „Jetzt betätigt sich der ORF ungenierter denn je als Wahlkampfhelfer der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei in einer Art und Weise, dass man sich schon fragen muss, ob er nicht selbst als eigene Partei gegen die FPÖ antritt – wohl auch, weil wir Freiheitlichen die einzige politische Kraft sind, die die Zwangssteuer ablehnen und diesen ‚Privilegienstadl‘ am Küniglberg wieder im Sinne der Bürger reformieren wollen“, führte Hafenecker aus. Das beweise insbesondere auch die Agitation gegen den von der FPÖ nominierten ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler, der Missstände aufzeige und dafür mit „Einschüchterungsversuchen“ anderer Stiftungsräte konfrontiert sei, die alle Fehlentwicklungen abnicken und Westenthaler für seine kritische Arbeit bestrafen und „mundtot machen“ wollten.
Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte auch daran, dass er bereits im Nationalrat anlässlich des ORF-Jahresberichts und Transparenzberichts 2023 die „Fake News“ und „politisch einseitige Propaganda“ des Rundfunks minutiös aufgezeigt habe. „Der ORF führte nämlich seine Hofberichterstattung aus der Corona-Zeit samt der Beschimpfung von Maßnahmenkritikern nahtlos weiter: Kritiker des toxischen WHO-Pandemievertrags wurden in einem ZiB2-Beitrag als ‚Verschwörungsschwurbler‘ diffamiert. In einer ZiB2 durfte auch die SPD-Vorsitzende Esken unwidersprochen die AfD als ‚Nazi-Partei‘ bezeichnen und mit Goebbels vergleichen. Überhaupt bietet der ORF ganz bewusst immer wieder ‚Pseudo-Experten‘ eine Bühne, wie etwa der mit SPÖ-Preisen bedachten, angeblich objektiven Extremismusforscherin Ebner, die wiederum unwidersprochen gleich ein Politikverbot für patriotische Politiker fordern durfte, oder die Migrationsforscherin Kohlenberger, die Kolumnen für den linken Falter schreibt. Der Kommissionsbericht zur Causa Ziegler, bei der es um Wahlmanipulation vor der NÖ-Landtagswahl 2018 ging, wird bis heute wie der ‚heilige Gral‘ geheim gehalten. Als Draufgabe kommt nun vor der EU-Wahl eine ORF-Pseudodokumentation dazu, in der vor einer angeblichen Gefahr für die Demokratie gewarnt wird, wenn rechtskonservative Parteien gewinnen – wenn aber linke Kräfte erfolgreich sind, dann überschlagen sich die ORF-Korrespondenten und Moderatoren geradezu vor Freude!“, zählte Hafenecker einige Beispiele aus der langen Liste an „ORF-Skandalen“ auf, zu der auch der Umstand zähle, dass der ORF die Kommunisten wieder salonfähig gemacht habe.
Auch im Bereich der Kulturberichterstattung zeichne sich der ORF negativ aus. So etwa bei der Übertragung der Eröffnung der Wiener Festwochen, bei der es vonseiten einer Band zu Gewaltaufrufen im Liedtext gekommen war: „‚Ich töte euch alle, ich bring euch alle um‘ war da zu hören. Das ist vor dem Hintergrund der fast schon täglichen Messerstechereien in Wien und des schrecklichen Terroranschlags in Mannheim an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten!“
ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler gab eine Vorschau auf seine Initiativen in der kommenden ORF-Stiftungsratssitzung nächste Woche und hielt eingangs fest, dass er in seiner 37-jährigen politischen Tätigkeit noch nie eine derart „systematische, flächendeckende und teils gesetzeswidrige Kampagne des ORF gegen eine einzige Partei, gegen die FPÖ,“ erlebt habe. Diese komme aber derart „plump“ daher, dass sie die Bevölkerung längst durchschauen würde.
Desinformation und Propaganda: Westenthaler kündigt Nachspiel in ORF-Stiftungsratssitzung an
„Allein im letzten halben Jahr wurde der ORF zweimal wegen übler Nachrede verurteilt: Einmal wegen der Bezeichnung ‚blaue Regierungsbande‘ und ein weiteres Mal, weil man den ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Grosz taxfrei als strafrechtlich verurteilt hingestellt hat. Der ORF hat sogar versucht, den ausgezeichneten Gesundheitszustand von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit Gerüchten übelster Art infrage zustellen. In bisher ebenfalls beispielloser Art und Weise wurden EU-weite Spitzenkandidaten ‚erfunden‘, die dann in einer Serie von Armin Wolf interviewt worden sind, obwohl es gar keine EU-weiten Kandidatenlisten und daher auch keine Spitzenkandidaten gibt“, so Westenthaler. Die Duelle der österreichischen EU-Spitzenkandidaten seien sogar nur auf ORF III ausgestrahlt und damit im Wissen, dass die FPÖ mit Harald Vilimsky einen starken Diskutanten im Rennen habe, „versteckt“ worden, sodass diese im Schnitt nur 30.000 Zuschauer fanden. In Ö1 sei zudem ausgerechnet eine Zuhörerin zu Wort gekommen, die die Wahlplakate der FPÖ als „Lüge“ diffamieren durfte. „Das alles ist nichts anderes als systematische, bewusste Propaganda, Desinformation und Agitation gegen eine einzige Partei und widerspricht dem Objektivitätsgebot sowie dem ORF-Gesetz! Deshalb wird das auch ein Nachspiel in der kommenden ORF-Stiftungsratssitzung haben“, fasste der ORF-Stiftungsrat zusammen.
Westenthaler betonte auch, dass er seine Aufgabe im ORF-Stiftungsrat als „Vertreter und Stimme der Zuseher“ sehe und daran werde ihn weder Schwarz-Grün noch „sonst irgendjemand auch mit irgendwelchen Briefleins“ hindern können: „Ich habe das Recht, öffentlich Kritik zu üben, Fehlentwicklungen des ORF aufzuzeigen und damit zu einer besseren Zukunft für den ORF beizutragen!“ Daher habe er auch neun Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stiftungsrats setzen lassen, die diskutiert werden müssten. „Zum Beispiel über den Transparenzbericht oder den Ethikkodex und natürlich auch über die Haushaltsabgabe, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass sie nicht rechtmäßig ist. In Zeiten wie diesen, in denen sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können, halte ich sie außerdem für völlig deplatziert. Darüber hinaus haben sich Regierung und ORF um 180.000 Haushalte Österreich verkalkuliert, es blüht also eine Mindereinnahme von 34 Millionen – damit könnte ohnehin das gesamte ORF-Budget ins Wanken geraten. Wir werden sehen, wie dieser ‚Pfusch‘ erklärt wird“, so der ORF-Stiftungsrat.
Zwangsgebührenzahler blechen für Verfehlungen von Moderatoren
Ein weiterer Punkt sei der Zuschauerschwund bei ORF-Diskussionsformaten, so habe beispielsweise die „Pressestunde“ am 5. Mai nur 68.000 Zuschauer aufgewiesen. „Ebenso fordere ich Aufklärung über das Vergabeverfahren zum Thema Wahlforschung. SORA hat ja bekanntlich den Auftrag aufgrund seiner SPÖ-Nähe verloren, dieses Institut gibt es in der Zwischenzeit auch nicht mehr – dafür aber ein Nachfolgeunternehmen mit eindeutigen personellen Überschneidungen. Die Ausschreibung ist so gestaltet, dass die Kriterien – also beispielsweise seien zehn Jahre Expertise in Hochrechnung und Umfragen – in Österreich nur von diesem Nachfolgeunternehmen erfüllt werden können“, so Westenthaler, der auch Licht ins Dunkel früherer Geschäftsbeziehungen zwischen Wirecard und einem Unternehmen des ÖVP-Freundeskreisleiters im ORF-Stiftungsrat Zach bringen will und eine Gesamtaufstellung der ORF-Gerichtskosten einfordern wird: „Denn diese Kosten sind auf persönliche Verfehlungen von Moderatoren zurückzuführen, die Zwangsgebührenzahler müssen aber die Rechnung dafür übernehmen. Es wäre ein guter Lerneffekt für die verantwortlichen Mitarbeiter, wenn sie auch finanziell zur Verantwortung gezogen würden.“
