Die “Agentur für Bildung und Internationalisierung” (vormals “Österreichischer Austauschdienst”, OeAD) ist dem Bildungsministerium angeschlossen und erhält für ihre Arbeit Bundesmittel – sprich: Steuergelder. Eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an das Bildungsministerium brachte nun ans Licht, wofür das hart erarbeitete Geld der Österreicher verwendet wird: Man finanziert sogenannte Bildungsprojekte von linken bis linksextremen NGOs, um Jugendliche “gegen rechts” zu indoktrinieren.
Auf Basis einer Presseaussendung der FPÖ zur Anfragebeantwortung 18270/AB des Bildungsministeriums:
Die OeAD, welche zu 100 % im Eigentum der Republik steht und direkt dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung angeschlossen ist, betreibt in Zusammenarbeit mit zahlreichen linken bis linksextremen NGOs „Bildungsprojekte“. Bei diesen „Bildungsprojekten“ handelt es sich um auf Steuerzahlerkosten finanzierte Beeinflussung von Schülern und Jugendlichen mit eindeutig extrem linker Schlagseite. Unter den NGOs, welche als Partner der OeAD auftreten und von dieser mit Steuergeld subventioniert werden, sind u.a. das DÖW, SOS-Menschenrechte, asylkoordination österreich, Plattform Asyl – FÜR MENSCHEN RECHTE, queerconnexion – Verein für queere Bildungsarbeit, usw.
2023 erhielt die OeAD EUR 41,1 Mio. aus Mitteln des Bundes für ihre Arbeit. Dabei nicht berücksichtigt sind Zuwendungen etwa des deutschen Auswärtigen Amtes oder des pakistanischen Wissenschaftsministeriums. Wohin diese Zuwendungen fließen, ist unklar.
2023 lag der durchschnittliche Mitarbeiterstand der OeAD bei 360: Das ist eine Steigerung im Vergleich zu Vorjahren. Für diese Steigerung hauptverantwortlich sollen u.a. Projekte wie „Holocaust Education, Extremismusprävention“ etc. sein.
Die OeAD verfügt über zahlreiche Tochtergesellschaften, über diese weigert sich das zuständige BMBWF allerdings Auskunft zu geben. Und das, obwohl die OeAD im alleinigen Eigentum des Bundes steht.
Sogenannte “Extremismusprävention”: Stimmung gegen rechts
Über das Schulungsprogramm „Extremismusprävention macht Schule“, das im Auftrag des BMBWF durch die OeAD abgewickelt wurde und allein “gegen rechts” Stimmung machen soll, wurden seit 2022 großzügige Aufträge an bekannte linke NGOs vergeben:
- DÖW: EUR 79.800
- SOS-Menschenrechte: EUR 21.100
- Asylkoordination Österreich: EUR 79.200
- Plattform Asyl – FÜR MENSCHEN RECHTE: EUR 2.200
- queerconnexion – Verein für queere Bildungsarbeit: EUR 12.700
2022 und 2023 wurden im Rahmen dieses Programms an 1.186 Bildungseinrichtungen (!) Vorträge zur politischen Beeinflussung von Kindern (ab dem 10. Lebensjahr) gehalten. Und das auf Steuerzahlerkosten!
Selbst das Ministerium musste im Rahmen der Anfrage eingestehen, dass es im Rahmen der Veranstaltungen zu Beschwerden hinsichtlich der „methodisch-didaktischen Kompetenz einzelner Vortragender“ gekommen ist.
Da das Programm so „erfolgreich“ war, wurde seitens des BMBWF und der OeAD gleich eine Neuauflage „Extremismusprävention macht Schule II“ initiiert.
Enge Verbindungen zum linken DÖW
Im wissenschaftlichen Beirat der OeAD-Unterorganisation „Erinnern:at“ sitzt der bekannte Linke Bernhard Weidinger (DÖW), da er laut BMBWF ein „international anerkannter Wissenschaftler im Bereich der Extremismus-Forschung“ sei.
Zudem räumen die OeAD und das BMBWF ein, dass zahlreiche Geschäftsbeziehungen und andere Verstrickungen seitens ihrer Organisationen mit dem DÖW bestehen.
Ein Beispiel für ein Angebot aus dieser zweifelhaften Kooperation: Ein sogenannter Workshop des DÖW mit dem Titel “Alles noch ‘normal’ – oder schon ‘extrem’? Sensibilisierung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus”.
Auch im Bereich Beratungen bezüglich „Fremdenrecht“ hat die OeAD 2023 EUR 103.000 zur Verfügung gestellt. Ob es Maßnahmen gibt, welche verhindern sollen, dass mittels dieser Gelder die Erschleichung von Aufenthaltstiteln unterstützt wird, will das Ministerium nicht beantworten.
Neben den genannten Aktivitäten unterstützt die OeAD auch noch massiv Projekte, Schulungen, usw. mit SDG-Bezug (Agenda 2030). Eine Übersicht über die verschiedenen Workshops und Vorträge von „Extremismusprävention macht Schule“ findet sich hier: https://extremismuspraevention.oead.at/ep/angebote
