Eine ernstzunehmende Aufarbeitung des Corona-Unrechts ist die Politik den Bürgern bis heute schuldig. Wenig überraschend, immerhin verlangen die Bürger, dass politisch Verantwortliche für ihr Fehlverhalten gerade stehen – und das tun sie nicht. Während friedlichen Demonstranten Rechtsextremismus und Volksverhetzung vorgeworfen wurden, hüllt man über die wahre Volksverhetzung, die man selbst mit Unterstützung der Systemmedien betrieben hat, indem Ungeimpfte zum Feindbild gemacht wurden, den Mantel des Schweigens.
„Wir und die Anderen“ – Von Systemmedien und Politik betriebene Volksverhetzung
Ein Gastkommentar von Justine Tiefnig
Es soll nun eine Corona-Aufarbeitung stattfinden, hat die beste und fähigste Regierung aller Zeiten (genauer gesagt: Frau Minister „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein“ Edtstadler) angekündigt. Während man sich fragen kann, ob die Regierung hierbei wirklich ihr eigenes Handeln hinterfragen (Hinterfragen! Nicht „evaluieren“!) oder vielmehr das nicht genehme Verhalten der Maßnahmenkritiker beurteilen will, gibt es etwas, das jedenfalls aufgearbeitet und genau durchleuchtet werden sollte: Das „rechte Framing“, das Politik und Medien – nicht erst in den vergangenen drei Jahren, aber hier ganz extrem – betreiben, um die Gesellschaft zu spalten und Feindbilder (beliebtestes Feindbild waren in den vergangenen drei Jahren die Corona-Demonstranten) zu schaffen. Nachfolgend der Versuch des Beginns einer Aufarbeitung.
Der Fundus an Medienartikeln, in denen „rechtes Framing“ betrieben wird und wurde, um ein „gemeinsames Feindbild“ zu schaffen (die Vorgehensweise nennt man übrigens „Othering“, das kam auch schon früher zum Einsatz, um die Gesellschaft zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen, dazu später mehr) ist außerordentlich groß. Besonders gerne bedient sich dieser Technik das sogenannte Qualitätsmedium „Der Standard“. Man braucht sich aber im Grunde nur einen einzigen Artikel herauszupicken, um das Thema genauer beleuchten zu können. Ich habe hierfür einen meiner „Favoriten“ gewählt:
„Rechtsextreme nutzen die multiplen Krisen, um die Stimmung im Land aufzuheizen. Nach dem Wegfall der allermeisten Corona-Maßnahmen hat die heterogene Protestbewegung ein neues Thema gefunden: die Teuerung. Experten befürchten einen „Wutwinter“.
[…]
Ein Demonstrant mit Galgen bei einer Veranstaltung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Eine Landärztin, die nach anhaltenden Morddrohungen Suizid begeht. Zwei Gesundheitsminister und zwei Landeshauptleute, die bei ihren Rücktritten die feindselige Stimmung im Land ansprechen.
Irgendetwas ist in Österreich gewaltig aus dem Ruder gelaufen.“
Rechtsextreme Netzwerke planen „Wutwinter“ wegen Teuerung – Rechtsextremismus – derStandard.at › Inland
Kein Unrechtsbewusstsein seitens der Politik
Ja, in Österreich ist tatsächlich etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen. Dies wurde besonders ersichtlich seit Beginn der sogenannten „Corona-Pandemie“. Aber hier ist die Schuld nicht bei den Bürgern zu suchen, sondern vielmehr bei der Politik und den Systemmedien, derer sich die Politik für ihre hetzerische Propaganda nur allzu gern bedient. Man kann es dem Volk wohl kaum vorwerfen, dass es auf die Barrikaden geht, wenn es von der Regierung zuerst mit evidenzlosen Corona-Maßnahmen drangsaliert wird, Ungeimpfte von hochrangigen Politikern bedroht und beschimpft werden und es anschließend die Folgen einer unfähigen Politik – denn Inflation entsteht nie einfach so, sondern ist immer Folge einer falsch geführten Politik – in Form von Teuerungen etc. tragen muss.
Die Politik hält keine Kritik aus. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist erstaunlich. Proteste aus der Bevölkerung werden abgetan und als Aufstand des „rechten Mobs“ etc. abgetan, um so eine Verunglimpfung Andersdenkender in der Bevölkerung zu erreichen. Denn die breite Masse glaubt dieses Framing, das Standard & Co. mit Vorliebe betreiben, noch immer allzu gerne. „Links“ ist „gut“ und „rechts“ ist „böse“. Wenn die Politik nicht weiter weiß, schwingt sie – mit eifriger Unterstützung der Systemmedien – die „Nazi-Keule“. Und die Menschen fallen drauf herein, plappern eifrig das nach, was ihnen von den sogenannten „Leitmedien“ – auf Befehl der Politik – eingetrichtert wird. Denn man möchte doch ein guter Mensch – auch bekannt als „Gutmensch“ – sein. Und Rechte sind auf jeden Fall alle böse.
Das liebste Werkzeug der Spaltung: „Othering“
Ist euch übrigens aufgefallen, dass diejenigen, die Nazi-Vergleiche am häufigsten bemühen und es scheinbar nicht lassen können, in Erinnerungen an gestrige Zeiten zu schwelgen, eher aus dem linken politischen Spektrum stammen? Es handelt sich dabei meist um sich selbst beweihräuchernde Gutmenschen, die sich liebend gerne empören und ihren eigenen Wert daraus ziehen, andere zu verunglimpfen – und damit auffallend narzisstische Verhaltensweisen an den Tag legen. Grundsätzlich ist es wohl so: Je guter der Mensch, desto öfter spricht er über Nazis. Aber Nazi-Vergleiche anstellen dürfen nur linke Gutmenschen! Wenn das jemand anderes macht, ist das böser als böse.
Wer erinnert sich daran, dass der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vorgeschlagen hat, Armbänder an Geimpfte zu verteilen? Hand in die Höhe (bitte nicht die rechte). Offiziell sollte das als „Symbol für Einheit und Zusammenhalt“ dienen. Die faktische Auswirkung wäre gewesen, dass geimpfte Menschen als Gruppe auszumachen gewesen wären und sich klar von der Gruppe der Ungeimpften unterschieden hätten. Der Mechanismus, der dahintersteckt, nennt sich „Othering“. „Othering“ beschreibt den Prozess, sich selbst und sein soziales Image hervorzuheben, indem man Menschen mit anderen Merkmalen als andersartig, „fremd“ klassifiziert bzw. stereotypisiert. Diese Vorgehensweise wurde in den letzten drei Jahren von Politik und Medien exzessiv angewandt. „Othering“ kann in weiterer Folge zu Feindbildern führen. Das scheint von Politik und Medien ganz bewusst angestrebt worden zu sein, haben diese doch keine Mühe gescheut, Geimpfte gegen Ungeimpfte aufzuhetzen.
Diese Vorgehensweise, diese Kennzeichnung und Diffamierung von Menschengruppen, kennen wir aber nicht nur aus den letzten drei Jahren, sondern auch aus einer noch länger vergangenen Zeit. Darf ich das sagen, oder ist das jetzt ein Skandal, weil ich kein links-linker Gutmensch bin? Das, meine Lieben, ist Doppelmoral. Und diese ist etwas ganz, ganz Schäbiges.
Politik diffamiert Andersdenkende zum Selbstschutz
Wer sind diese „Rechten“ eigentlich, von denen alle reden? Dem muss vorausgeschickt werden, dass es definitiv nicht illegal ist, eine rechte politische Einstellung zu haben. Die breite Masse begeht den eklatanten Fehler, die Begriffe „Rechte“ und „Nazis“ gleichzusetzen. Was falsch ist. Selbstverständlich ist es moralisch verwerflich, gewisse Vorgänge, Ansichten und Praktiken aus vergangenen Zeiten zu verherrlichen oder gutzuheißen. Aber – und das ist der springende Punkt – nicht jeder Mensch mit einer rechten oder auch einer extrem rechten politischen Einstellung fühlt sich dem Nationalsozialismus zugetan. „Rechte“ im Sinne der Systemmedien sind einfach Andersdenkende, Selbstdenkende, die nicht blind dem Narrativ folgen und es wagen, ihre Meinung öffentlich kundzutun.
Der Mechanismus ist ganz einfach: Die Politik verfolgt einen Kurs, der sich gegen das eigene Volk richtet. Das Volk – bzw. der Teil des Volkes, der in der Lage ist, eigenständig zu denken und sich traut, den Staat und seine Akteure in Frage zu stellen – ist berechtigterweise erzürnt. Es formen sich Protestbewegungen. Natürlich muss die Politik reagieren. Sie kann nicht riskieren, dass auch der Rest der Bevölkerung, der vielleicht ein wenig länger braucht, um zu erkennen, dass die Regierenden nicht unfehlbar sind, draufkommt, dass hier etwas ganz und gar schief läuft, die Menschen auf niederträchtige Art und Weise hinters Licht geführt werden und die Politik ganz und gar nicht zum Besten des Volkes – für dessen Wohl sie eigentlich verantwortlich wäre – agiert. Also muss die Politik gegensteuern. Wie macht man das am besten? Richtig, man diffamiert die Andersdenkenden, die, die sich trauen, die Dinge zu hinterfragen und ihre Meinung öffentlich kundzutun. Hierzu bedient man sich der (staatlich subventionierten) Leitmedien. Die haben eine große Reichweite, sind pseudo-intellektuell und die breite Masse glaubt, was dort steht – weil wenn man den Standard liest, gehört man automatisch zum klugen Teil der Bevölkerung. Das ist einfach so.
Feindbilder sind leicht zu erschaffen
Es braucht nicht viel, um ein Feindbild zu erschaffen. Hin und wieder das Wörtchen „rechtsextrem“ einstreuen, das wars eigentlich schon. Das linksextreme Gutmenschentum möchte sich nun natürlich schnellstmöglich von den bösen, bösen Rechten und deren Protesten distanzieren. Was die sagen, muss alles falsch sein, denn nur der Staat und die Systemmedien haben recht. Alle, die etwas anderes behaupten, sind böse Querulanten, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Rechtsextreme, Nazis, Impfgegner, Corona- und Klimaleugner, Volksverhetzer, Volksgefährder, unsolidarisch, verrückt, dumm, ungebildet.
Irgendwo in den Artikeln, in welchen die Systemmedien die berechtigten Proteste als „rechtsextreme Radikalisierung“ etc. abtun, findet sich – versteckt mittendrin im Fließtext – zumeist der Hinweis, dass doch nicht alle Demonstranten Rechtsextreme sind. Bringt nur nichts, wenn Headline und Anriss das nicht ganz so klar kommunizieren. Das Framing ist bereits geschehen. Das Groß- und Fettgedruckte, also das, was zuerst ins Auge fällt, prägt sich bei den Menschen ein. Man kann nicht erwarten, dass der durchschnittliche pseudo-intellektuelle Leser des pseudo-intellektuellen Standards Aussagen, die nicht besonders hervorgehoben im Fließtext getroffen werden, intellektuell aufnimmt und in seine Bewertung der Sachlage mit einbezieht. Wenn im Großdruck steht, Demonstranten seien alle rechtsextrem und böse, dann ist das so. Egal, ob das kleingedruckt irgendwo relativiert wird. Und Rechtsextreme sind alle Nazis. Das braucht der Standard nicht extra anzuführen, das weiß man als rotgrünpinker linker Gutmensch einfach. Allgemeinwissen, sozusagen.
Die Menschen haben guten Grund, wütend zu sein
Besonders amüsant ist es auch, wenn Politik und Leitmedien den sogenannten „Rechtsextremen“ „demokratiefeindliche Agitationen“ zuschreiben. Man muss hier nämlich bedenken, dass das eigene Demokratieverständnis der Genannten äußerst fraglich ist. Daran erinnerte uns Ex-Kanzler und derzeitiger Außenminister Alexander Schallenberg bei einem denkwürdigen Auftritt, als er – auf Proteste in Salzburg angesprochen – vor laufender Kamera zum Besten gab, der größere Teil sei die schweigende Mehrheit, und auf die käme es immerhin in einer Demokratie an.
Alexander Schallenberg fiel auch davor schon des Öfteren negativ auf. Eben mit weiter oben bereits erwähnter Diffamierung, Beschimpfung und Bedrohung Ungeimpfter. „Weihnachten für Ungeimpfte wird ungemütlich“ und „Wir werden die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen müssen“ sind zwei Zitate, die erwähntem Ex-Kanzler zuzuschreiben sind. Ist es tatsächlich angebracht, dass ein Bundeskanzler in solch einer Manier über einen Teil des Volkes, dem zu dienen und in dessen Bestem zu handeln er verpflichtet wäre, spricht? Wohl kaum.
Ja, die Menschen waren wütend. Sie sind wütend und sie werden auch weiterhin wütend sein. Aber sie haben auch guten Grund dazu. Und da wir angeblich in einer Demokratie leben, wäre es seitens der Politik nur angebracht, das Volk seine Wut zeigen zu lassen und Proteste und Kritik nicht als „rechte Hetze“ abzutun, sondern sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, der Ursache für die Wut der Bevölkerung auf den Grund zu gehen und den Fehler vorrangig einmal bei sich selbst zu suchen. Oder ist es am Ende gar kein Fehler, sondern folgen die politischen Akteure marionettenartig einer Agenda?
Und Meinungsfreiheit bedeutet übrigens nicht, dass nur systemkonforme Meinungen geäußert werden dürfen. Traurig, dass man das extra erwähnen muss.
