Den gesetzlichen Krankenversicherungen droht in diesem Jahr ein Defizit von 17 Milliarden Euro, obwohl zum Jahresbeginn die Beiträge der Versicherten bereits stiegen. Um immer weiter steigende Beitragssätze zu verhindern, fordert der Ökonom Raffelhüschen nun eine Selbstbeteiligung für Kassenpatienten. Dieser Vorschlag sorgt für Empörung: Das so viel beklagte Defizit der Krankenkassen kommt immerhin durch politisches Versagen zustande und soll wieder einmal von den ohnehin massiv geschröpften Bürgern ausgeglichen werden.
In Deutschland steigen die Preise in allen Bereichen, auch die Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen wurden um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Somit liegen die Krankenkassenbeiträge bei dem Rekordwert von 16,2 Prozent des Bruttolohns. Doch das soll noch immer nicht auszureichen, um das Milliardenloch zu stopfen. Ohne weitere Gegenmaßnahmen könnte der Beitragssatz bis 2035 gar auf 22 Prozent steigen, warnt der Ökonom Bernd Raffelhüschen.
„Wir können uns das System nicht mehr leisen. Patienten müssen künftig mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen“, erklärte er der „Bild“. Daher fordert er, dass gesetzlich Krankenversicherte pro Jahr gestaffelt bis zu 2.000 Euro Selbstbeteiligung zahlen. Einen Sozialausgleich dazu müsse es aber geben, die Zuschüsse beispielsweise für Geringverdiener müssten aus dem Bundeshaushalt kommen.
Außerdem spricht sich Raffelhüschen dafür aus, dass Versicherte für Verletzungen nach selbstgewählten Risiken wie z. B. Skifahren selbst aufkommen müssten, auch Raucher sollten an Folgekosten von Behandlungen stärker selbst beteiligt werden. Mutmaßlich sollen dann über kurz oder lang auch Ungeimpfte für die Behandlung von Corona, Grippe und Co. selbst aufkommen dürfen – denn die Ausgrenzung dieser Gruppe hat dieser Debatte schließlich erst Tür und Tor geöffnet. Es stellt sich die Frage: Wo hört das auf? Kommt jeder, der auf einen Termin zur Krebsvorsorge verzichtet hat, dann irgendwann auch selbst für Kosten seiner Krebsbehandlung auf? Obwohl er je nach Einkommen bereits etliche Hunderte von Euro monatlich für die Krankenkasse abdrückt, auch dann, wenn er keinerlei Behandlungen in Anspruch nimmt und seine Gelder somit nur anderen zugutekommen und nicht ihm selbst?
Nach Raffelhüschens Vorstellungen sollen Patienten nach einem Arztbesuch künftig eine Rechnung bekommen. Diese können sie dann an die Krankenkasse weitergeben, die „dann einen Großteil der Kosten übernimmt.“ Für die Eigenbeteiligung soll es mehrere Stufen geben und außerdem soll sie „insgesamt bei 1.500 oder 2.000 Euro pro Jahr“ gedeckelt werden, so Raffelhüschen.
Fakt ist jedoch, dass gesetzlich Versicherte schon jetzt zusätzlich zu den stetig steigenden Beiträgen für viele Leistungen zuzahlen oder diese sogar komplett selbst bezahlen müssen. Daher kann eine derartige Forderung bei den Beitragszahlern nur auf Ablehnung stoßen. Auch Gesundheitsminister Lauterbach lehnte den Vorschlag erst einmal ab, er tat dies aber mit einem Tweet, den man nur als arrogant bezeichnen kann. Und ob es bei der Ablehnung bleibt, ist auch fraglich, schließlich sollte es auch keine Impflicht geben – bis sie dann beinahe doch eingeführt wurde.
Krankenkassen warnten schon 2016
Natürlich stellt sich die Frage, wie es zu diesem Defizit kommen konnte, aber darüber wird kein Wort verloren. Tatsache ist doch, dass unser Gesundheitssystem immer mehr Nutznießer, aber nicht mehr Beitragszahler verzeichnet. Schon 2016 warnten die gesetzlichen Krankenkassen vor einem Milliardendefizit aufgrund der hohen Zahl an Zuwanderern, da der vom Bund überwiesene Pauschalbetrag für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger gerade einmal – wenn überhaupt- die Hälfte der Kosten deckt. Flüchtlinge werden nach 15 Monaten zu normalen Arbeitnehmern. Sollten sie keine Arbeit haben – und das dürfte zunächst auf die meisten zutreffen – haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II (früher Hartz IV, jetzt Bürgergeld) und damit auf die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, ukrainische Flüchtlinge können gar sofort Bürgergeld beantragen.
Auch die Corona-„Pandemie“ hat horrende Kosten verursacht, zuletzt war die Rede (Stand 2. Juni 2022) von 53,2 Milliarden Euro, die die Regierung für die Vergütung von Impfungen, Impfzentren, Bürger- und PCR-Tests, Schutzmasken, Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sowie Corona-Arzneimittel ausgegeben hat. Die Kosten für die sogenannte Pandemie belasten auch die Krankenkassen, beispielsweise schon dadurch, dass viele Versicherte aufgrund von Kurzarbeit deutlich geringere Beiträge zahlten. Auch stieg die Zahl der Krankengeldtage in der Corona-Krise um mehr als zehn Prozent. Von Konsequenzen der Massenimpfungen in Form von behandlungsbedürftigen Impfnebenwirkungen und -schäden ist da noch keine Rede. (Die Krankenkassen waren sich bekanntlich dennoch nicht zu schade, ihren Versicherten Lauterbachs Impf-Werbebrief an Bürger ab 60 Jahren weiterzuleiten.)
Diese Faktoren dürften ihren Anteil zu dem Milliardendefizit beigetragen haben. Die Rettung der Welt ist eben nicht umsonst und wie sinnvoll die schädlichen „Corona-Schutzmaßnahmen“ wirklich waren, ist mittlerweile für jedermann offensichtlich geworden. Fest steht, dass die Beitragszahler nun die durch politisches Versagen entstandenen Defizite mit immer höheren Beiträgen – und vielleicht zukünftig auch mit einer Selbstbeteiligung – ausgleichen dürfen.
