Nachdem Donald Trump Wolodymyr Selenskyj des Weißen Hauses verwiesen hat, ergingen sich die Eurokraten in Empörungsgeschrei und neuen Kriegsfantasien. Das Statement von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock stach hier besonders negativ heraus, denn sie beendete es mit der Parole “Slava Ukraini”, die auf die ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateure um Stepan Bandera zurückgeht. Rechtsanwalt Markus Haintz erstattete Strafanzeige und prangerte dabei eine auffällige Doppelmoral an: “Die Allerweltsaussage ‘Alles für Deutschland’ wird seither mit aller Härte strafrechtlich verfolgt, der faschistische Gruß ‘Slava Ukraini!‘ nicht.” Er verortet hier politischen Missbrauch des Strafrechts.
“Slava Ukraini! Es lebe Europa” – so beendete die umstrittene Noch-Außenministerin Annalena Baerbock ihr Statement zum jüngsten durch den ukrainischen Präsidenten ausgelösten Eklat im Weißen Haus:
VERBOTENE PAROLE
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) March 2, 2025
„Slava Ukraïni“ ist ukrainisch und bedeutet „Ruhm der Ukraine“, oder „Ehre sei der Ukraine“.
Diese Parole wurde auch von ukrainischen Nationalisten benutzt, die eng mit Nazi-Deutschland kollaborierten.
Ungeachtet dessen, haben Sie Baerbock oder einen GRÜNEN… pic.twitter.com/bWkAbUmZ5W
Eine Parole mit eindeutigem historischen Hintergrund. So ist auch auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung eindeutig zu lesen, dass der Gruß auf Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zurückgeht:
Die OUN-B hoffte, dass die Nationalsozialisten ihren Staat akzeptieren würden, und dieser ähnlich wie die Slowakei im März 1939 und Kroatien im April 1940 zu einem politischen Organismus des “Neuen Europa” unter deren Führung werden würde.[13] Auf einem Kongress Anfang April 1941 in Krakau faschisierte sich die OUN-B weiter und leistete dadurch einen Beitrag zur Gestaltung des europäischen Faschismusdiskurses. Sie führte unter anderem den Gruß “Ehre der Ukraine! – Ehre den Helden!” ein, diskutierte die Gesundheit der ukrainischen Rasse und verdammte die Juden als Stütze der Sowjetunion. […] Einen Widerspruch zwischen Faschismus und Nationalismus sah die Führung der OUN-B nicht. Ganz im Gegenteil: Ihren eigenen Nationalismus verstand sie – ähnlich wie schon in den 1930er und teilweise auch 1920er Jahren – als eine Form des europäischen beziehungsweise globalen Faschismus.
Und das von einer Grünen – den angeblichen Kämpfern gegen Nazis und Faschismus? Die fröhliche Umdeutung dieser Parole, die in der EU seit Kriegsbeginn zu beobachten ist, steht in krassem Widerspruch zu den stetigen Versuchen, unliebsamen Politikern Nazi-Parolen anzuhängen – das wohl prominenteste Beispiel dürfte der Ausspruch “Alles für Deutschland” sein, den einst auch Gewerkschaften, Kirchen und sozialdemokratische Organisationen verwendeten, für den Björn Höcke aber eine saftige Geldstrafe kassierte, weil die Phrase kurzerhand zur absolut eindeutigen NS-Parole umgedeutet wurde (Report24 berichtete).
Diesen Widerspruch greift auch Rechtsanwalt Markus Haintz auf: Er veröffentlichte am 2. März auf X, dass er Annalena Baerbock angezeigt habe – wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Am unterschiedlichen Umgang mit diesen Parolen “sieht man, dass politisch abhängige Staatsanwaltschaften und politische Straftatbestände jederzeit in jede Richtung politisch missbraucht werden können”, so Haintz. Sein Beitrag:
„Slava Ukraini!“ – Ich habe Außenministerin Baerbock wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angezeigt.
Während „Deutschland erwache“ und „Alles für Deutschland“ regelmäßig zu Anklagen und strafrechtlichen Verurteilungen führen, wurde der faschistische Gruß „Slava Ukraini!” inzwischen offenbar zur neuen Losung der Europäischen Union umgedeutet.
An diesen drei Parolen sieht man, dass politisch abhängige Staatsanwaltschaften und politische Straftatbestände jederzeit in jede Richtung politisch missbraucht werden können.
2021 hätte man für die Parole „Slava Ukraini!“ noch ein ernstzunehmendes Strafverfahren riskiert. Seit 2022 soll der faschistische Gruß auf einmal keiner mehr sein. Dafür soll heute vermeintlich jeder wissen, was die SA vor über 90 Jahren als Losung ausgegeben hat.
Die Allerweltsaussage „Alles für Deutschland“ wird seither mit aller Härte strafrechtlich verfolgt, der faschistische Gruß „Slava Ukraini!“ nicht.
Schluss mit dem politischen Missbrauch des Strafrechts!
