Mit der „Operation Abendsonne“ will Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch auf den letzten Drücker die deutsche Verwaltung sabotieren. Gerade jene Sozialistin, die sich als Retterin der Demokratie aufspielte, will nun den deutschen Beamtenapparat untergraben und das letzte Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Administration zerstören. Wer delegitimiert den Staat eigentlich wirklich?
Wenn Nancy Faeser in diesen Tagen von der „Delegitimierung des Staates“ spricht, sollte sie vielleicht einen Blick in den Spiegel werfen. Denn was die scheidende Bundesinnenministerin da kurz vor Toresschluss noch durchs Kabinett peitschen will, ist nichts weniger als eine systematische Aushöhlung unseres Beamtenrechts. Der 19. Dezember 2024 könnte als schwarzer Tag in die Geschichte der deutschen Verwaltung eingehen. An diesem Tag soll eine Änderung der Bundeslaufbahnverordnung beschlossen werden, die es in sich hat. Unter dem Deckmantel der Modernisierung plant Faeser einen Frontalangriff auf die Grundprinzipien des Beamtenwesens.
Der eigentliche Skandal verbirgt sich in einem scheinbar harmlosen Wörtchen. „Insbesondere“ – so soll es künftig in der Verordnung heißen, wenn es um Ausnahmen von der Stellenausschreibungspflicht geht. Was technisch klingt, ist in Wahrheit ein Freibrief für ministerielle Willkür. Bisher galt die Regel: Wer Bundesbeamter werden will, muss sich einem transparenten Auswahlverfahren stellen. Nur für wenige Spitzenpositionen wie Staatssekretäre oder persönliche Referenten gab es Ausnahmen. Faesers „Reform“ macht aus der Ausnahme die Regel. Künftig sollen auch Büroleitungen und Pressesprecherstellen ohne Ausschreibung besetzt werden können. Die Begründung ist dabei so durchsichtig wie bemüht: Es handle sich um „Vertrauenspositionen“. Als ob nicht jeder der 180.000 Bundesbeamten Vertrauen verdienen würde.
Dass es sich nicht um theoretische Befürchtungen handelt, zeigt die aktuelle „Operation Abendsonne“. Quer durch die Ministerien werden noch schnell Vertraute und Parteifreunde mit lukrativen Posten versorgt. Bei Außenministerin Baerbock wandert eine Vertraute von B6 auf B9, Kulturstaatsministerin Roth befördert gleich acht Mitarbeiter, und Entwicklungshilfeministerin Schulze verbeamtet ihren ehemaligen SPD-Kampagnenchef als Sprecher.
Das Grundgesetz ist in dieser Frage eigentlich eindeutig. Artikel 33 spricht von „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ als Kriterien für den Zugang zu öffentlichen Ämtern. Von Parteibuch oder persönlicher Nähe zur Ministerin ist dort keine Rede. Doch genau diese Kriterien drohen nun durch die Hintertür eingeführt zu werden. Parallel dazu treibt die Sozialistin ihr „Bundespartizipationsgesetz“ voran, das mit einer „verpflichtenden Diversitätsstrategie“ weitere verfassungsrechtlich garantierte Prinzipien durch Quote und Proporz ersetzen soll. Was hier als progressive Politik verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.
Die Folgen dieser Politik werden wir noch Jahre spüren. Statt einer professionellen, unabhängigen Beamtenschaft droht uns ein System von Günstlingen und Claqueuren. Die Demotivation qualifizierter Beamter, der Verlust an Professionalität und die zunehmende Politisierung des Apparats sind vorprogrammiert. Die letzte Hoffnung ruht nun auf dem Diskontinuitätsprinzip und einer neuen Regierung, die diesen Spuk beendet. Doch selbst wenn diese Reform scheitert: Der Schaden für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist bereits angerichtet. Faeser hat demonstriert, wie dünn der Firnis der Rechtsstaatlichkeit ist, wenn politischer Wille auf Machterhalt trifft.
Was als administrative Änderung daherkommt, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Grundfesten unserer Verwaltung. Die gleiche Ministerin, die nicht müde wird, vor der Gefährdung der Demokratie zu warnen, betreibt hier ihre Demontage von oben. Das ist mehr als Ironie – es ist ein Lehrstück darüber, wie demokratische Prinzipien scheibchenweise ausgehöhlt werden können. Und zwar ausgerechnet von jenen, die sich als deren größte Verteidiger inszenieren.
Übrigens – bei Themen wie „Delegitimierung“ des Staates muss man Angesichts des Wirkens von Frau Faeser an das Kriegsrecht in Südkorea denken. Dort gilt aktuell: „Jede Handlung, die das liberale demokratische System leugnet oder zu stürzen versucht, ist verboten, und Fake News, Manipulation der öffentlichen Meinung und falsche Propaganda sind verboten.“ Das kommt einem bekannt vor.
