Eine zweistellige Inflationsrate und keinerlei Energiesicherheit, trotzdem wird nichts gegen die immer weiter steigenden Migrationszahlen unternommen. Am Donnerstag beschäftigte sich der Polit-Talk von Maybrit Illner mit dieser Problematik – das Thema der Sendung lautete: „Weniger Geld, mehr Flüchtlinge – ist Deutschland noch stark genug?“ Die Fakten sagen nein – doch Faeser und ihre Anhänger schert das nicht.
In Illners Talk-Show ging es um die Frage, ob zu der Wirtschaftskrise noch eine neue Flüchtlingskrise hinzukommt. Als Gäste waren geladen:
- Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat.
- Carsten Linnemann (CDU), MdB, stellvertretender Parteivorsitzender.
- Sirkka Jendis, Geschäftsführerin Tafel Deutschland e.V.
- Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen, Mitgliedschaft-B‘90/Die Grünen ruht.
- Gerald Knaus, Migrationsforscher, Leiter Europäische Stabilitätsinitiative (ESI).
- Ann-Katrin Müller, Politikredakteurin im „Spiegel“-Hauptstadtbüro.
Schon ein Blick auf diese Gästeliste zeigt, dass es sich bei den Gästen größtenteils um Migrationsbefürworter handelt. Daher ist die Position von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, dessen Parteimitgliedschaft bei den Grünen ruht, einigermaßen überraschend. Er sieht, dass Konkurrenzen zwischen Einwanderern und Einheimischen entstehen, nämlich „Ressourcenkonkurrenzen um Wohnraum und Kita-Plätze“. Daher schlägt er vor, ukrainische Kinder in eigenen Spielgruppen von Ukrainern betreuen zu lassen, denn das würde entlasten und die Konkurrenz mit den deutschen Eltern entschärfen.
Außerdem spricht sich Palmer für eine „Kriegsnothilfe statt Integrationshilfe“ aus. Dass Ukrainer sofort Hartz IV bekommen anstatt Asylbewerberleistungen, stößt bei ihm auf Unverständnis. „Ich kann auch gar nicht verstehen, warum ein ukrainischer Staatsbürger andere Leistungen erhalten muss als ein syrischer Kriegsflüchtling“, sagte er. Außerdem sollte die „Sekundärmigration“ in Europa unterbunden werden, die durch das hohe Leistungsniveau in Deutschland angetrieben wird: Viele Antragsteller in seiner Kommune hatten zuvor bereits in südeuropäischen Ländern Zuflucht gefunden.
Palmer entkräftete auch das Argument, dass Ukraine-Flüchtlinge die benötigten Fachkräfte werden könnten, denn von 800 erwerbsfähigen Personen, die in 2015 nach Tübingen gekommen seien, wären über die Hälfte weder erwerbstätig noch in Ausbildung, gerade mal ein Viertel gehe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ein Versuch, offene Stellen in Reinigungsfirmen mit Flüchtlingen zu besetzen, scheiterte – nach zwei Monaten arbeiteten diese dort nicht mehr und wollten lieber von Sozialleistungen leben. „Wir müssen von Flüchtlingen mehr verlangen dürfen“, forderte Palmer.
Faeser glänzt mit Faktenleugnung
Gegenwind bekam Palmer erwartungsgemäß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Es stimmt einfach nicht, dass Menschen hierherkommen, weil sie mehr Geld bekommen. Das ist durch nichts belegt.“ Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Sie behauptete, dass vielen Flüchtlingen die Integration in den Arbeitsmarkt durch einen unsicheren Aufenthaltsstatus verbaut würde.
Auch von einer gesonderten Betreuung für ukrainische Kinder hält sie nichts, „traumatisierte Kinder“ bräuchten Struktur und den Kontakt zu einheimischen Kindern. Zudem hätten Erzieher schon vor dem Ukraine-Krieg gefehlt. „Es ist unredlich, es ist in diesem Zusammenhang zu bringen. Wir sollten hier nicht Menschen gegen Menschen ausspielen“, erklärte Faeser. Sie betonte: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“
Ignoranz von Pull-Faktoren
CDU-Vize Carsten Lindemann hielt dagegen, dass bereits 2015 gezeigt habe, dass die hohen Sozialstandards in Deutschland Geflüchtete anlockten. Man müsse mit diesen sogenannten Pull-Faktoren aufpassen. Als Lindemann, der mehrfach mit Boris Palmer einer Meinung war, es wagte, von einem Kontrollverlust in Deutschland zu sprechen, wurde ihm prompt von Ann-Katrin Müller vom „Spiegel“ AfD-Vokabular vorgeworfen. Die Geschäftsführerin der Tafel, Sirkka Jendis, schlug in die gleiche Kerbe: „Kein Mensch, der aus Krieg flüchtet, hat sich das so ausgesucht.“ Kein Mensch käme wegen 150 Euro mehr nach Deutschland, behauptete sie und forderte, dass dieses Menschenbild sich ändern und die Gesellschaft zusammenstehen müsse.
Migrationsforscher Gerald Knaus spricht sich für eine europaweite Plattform zur Vermittlung von Hilfesuchenden an private Gastgeber aus. Die Europäische Union habe der Ukraine Integration versprochen und die fände heute in den Familien statt. „Wir sind längst in einer Schicksalsgemeinschaft mit den Ukrainern“, stellte Knaus fest. Sollte Russland den Krieg gewinnen, stünden Europa in den nächsten zwei Jahren 15 Millionen weitere Flüchtlinge bevor.
Letztlich wurde das Wichtigste nicht angesprochen, nämlich dass der deutsche Wohlfahrtsstaat nicht über unendliche Ressourcen verfügt, auch wenn die Ampel-Regierung diesen Eindruck erweckt. Immer mehr Bürger kommen finanziell in Bedrängnis, aber der Staat verteilt Geld ohne Ende. Der Wille zur Begrenzung der Zuwanderung ist einfach nicht vorhanden, denn Deutschland ist schließlich tolerant, bunt und weltoffen.
Die Befürworter von offenen Grenzen und bedingungsloser Willkommenskultur möchten am liebsten die ganze Welt nach Deutschland einladen und versorgen, denn kein Mensch ist illegal. Der Wohlfahrtsstaat hat eine enorme Sogwirkung, dabei ist eine Diskussion darüber, ob dieser überhaupt mit ungebremster Zuwanderung vereinbar ist, längst überfällig. So wird die Regierung das Geld weiterhin so lange verteilen, bis es nichts mehr zu verteilen gibt – nach bekannter sozialistischer Manier. Und, nein, Deutschland ist nicht stark genug…
