(Ex?)-NEOS Funktionär und Nationalratskandidat bezeichnete alle Russen als Tiere

Vergangene Woche meldeten sich schockierte Leser bei Report24: Ein NEOS-Politiker habe – öffentlich wahrnehmbar – alle Russen als Tiere bezeichnet und diese Aussage auf Nachfrage nochmals bekräftigt. Wir haben recherchiert, um wen es sich handelt – und bei dem (Ex?)-Politiker und den NEOS nachgefragt. Immerhin kandidierte er für diese für den Nationalrat und fungierte als Klubobmann in einem Wiener Gemeindebezirk. Auch wenn die NEOS dementieren – die Aussage passt zur antirussischen Rhetorik von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Viele Österreicher fragen sich seit Langem, weshalb sich die NEOS so intensiv gegen Russland positionieren. Als Partei im demokratischen Gefüge Österreichs wären sie ebenso gemäß der Bundesverfassung zur Neutralität verpflichtet. Aber speziell Protagonisten wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger oder der ehemals “objektive” Journalist Helmut Brandstätter, Mitglied des EU-Parlaments, lassen keine Gelegenheit verstreichen, um ihre Unterwerfung unter die NATO und ihre Positionierung auf Seiten der Ukraine zu deklarieren.

Als zweite Auslandsreise unternahm Meinl-Reisinger einen Besuch in der Ukraine, wo sie mit beiden Händen österreichisches Steuergeld verteilte, um den Ankauf von ukrainischem Getreide zu finanzieren, das dann aber nicht Österreich, sondern nicht näher genannten Drittstaaten zugutekommen soll. Das freie Medium der Status deckte auf, dass sich die NEOS die Adresse Heumarkt 7 mit einer ukrainischen Scheinfirma teilen, welche mit Getreide handelt. Eine unangenehme Optik, die viele Fragen aufwirft.

In dieser Gemengelage passen Aussagen, wie wir sie dokumentieren mussten, ins Gesamtbild. Konkret hatte der (ehemalige?) NEOS-Mann in einem öffentlich sichtbaren Gespräch auf Facebook die Aussage getätigt, man könne die Ukraine nicht den “russischen Tieren” überlassen. Als er gefragt wurde, ob er das ernst meine, setzte er nach. Ja, er stünde zu diesem Ausdruck. Er würde bei seiner Bezeichnung bleiben. Alle Russen wären seiner Meinung nach mit dem “Völkermord” einverstanden. In Folge zeigen wir die Aussagen im Kontext. Herr “Jo Wre”, wie er sich auf Facebook nennt, scheint in Rage zu sein und sich durch Propaganda-Nachrichten zum extremistischen Russland-Hasser entwickelt zu haben.

Faktum ist: Würde irgendjemand aus Österreich in einem sozialen Medium die Aussage tätigen, alle Afghanen wären Tiere oder alle Syrer seien Tiere, kann er damit rechnen, von einer Meldestelle bei der Staatsanwaltschaft angezeigt zu werden. Die Ermittlungen und die Verurteilung wären in Zeiten wie diesen Formsache. Der strafrechtliche Vorwurf ergibt sich aus § 283 StGB Verhetzung:

1. Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,
   1. zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,
   2. eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder eine Person wegen der Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe in der Absicht, die Menschenwürde der Mitglieder der Gruppe oder der Person zu verletzen, in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, die Gruppe oder Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder eine der in Ziffer eins, bezeichneten Gruppen oder eine Person wegen der Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe in der Absicht, die Menschenwürde der Mitglieder der Gruppe oder der Person zu verletzen, in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, die Gruppe oder Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder
   3. (…)
2. Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Wer die Tat nach Absatz eins, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Absatz eins, bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen
3. (…)

Zunächst haben wir die Person selbst via Facebook zum Sachverhalt befragt. Dies ist auch aus medienrechtlicher Hinsicht relevant. Wie dokumentiert werden konnte, hat er die Nachricht gelesen und in Folge beantwortet – seine Antwort aber zurückgezogen und mich gesperrt.

Wir haben recherchiert, um wen es sich bei diesem “Jo Wre” handelt, werden den vollen Namen (ebenso aus medienrechtlichen Überlegungen) hier nicht nennen. Es ist aber festzuhalten, dass Herr “Jo Wre” sich auf seinem Facebook-Auftritt als NEOS-Politiker inszeniert, viele Fotos anderer prominenter NEOS-Politiker und Wahlwerbung gepostet hat – inklusive Bilder von Beate Meinl-Reisinger. All dies war öffentlich sichtbar – so wie sein Gespräch über “die Russen”.

Nach kurzer Suche war klar, der Herr fungierte als NEOS-Klubobmann in einem Wiener Gemeindebezirk, dazu sind auch einige Erwähnungen in Medienberichten auffindbar. Ebenso findet er sich auf der Bundesparteiliste der NEOS als Kandidat zur Nationalratswahl 2017 und als Kandidat der Europawahl 2019 – mit immerhin 69 Vorzugsstimmen. Gegenwärtig ist er auf der NEOS-Seite nicht mehr zu finden.

Wir haben in Folge bei den NEOS des betreffenden Wiener Gemeindebezirks nachgefragt – und auch bei der NEOS-Bundespartei. Es erreichte uns nur eine Antwort, die denkbar knapp und wenig aussagekräftig war. Hier zunächst eine unserer Anfragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr J*** W***, Politiker der Partei NEOS (zumindest präsentiert
er sich online als solcher) und NEOS-Kandidat bei vergangenen Wahlen hat
am 18, März öffentlich auf Facebook die Aussage getätigt, er hielte alle
Russen für Tiere. Dies bekräftigte er auch auf Nachfrage. Screenshots
liegen bei.

Wir gehen davon aus, dass damit § 283 StGB Verhetzung verwirklicht
wurde.

– Entspricht diese Ansicht der Partei NEOS im Ganzen?
– Wenn nein, welche Konsequenzen werden Sie ziehen?

Ich ersuche Sie um Antwort bis spätestens Montag, 24.3., 17:00

Mit freundlichen Grüßen
Florian Machl
Chefredakteur Report24.news

Die Regierungspartei NEOS, deren Vorsitzende derzeit Außenministerin der Republik Österreich ist, antwortete wie folgt:

Werte Damen und Herren,

der von Ihnen angeführte Chat stammt nicht von unserer Partei oder einer NEOS repräsentierenden Person. Wie sie sicher verstehen, kommentieren wir private Chats nicht.

Mit höflichen Grüßen
Team NEOS

Bürger:innenservice
NEOS – Das neue Österreich
NEOSphäre, Am Heumarkt 7, 1030 Wien

Es ist also zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klar ersichtlich, ob Herr “Jo Wre” noch aktiver Politiker der NEOS ist oder wann und weshalb er die Partei verlassen hat oder verlassen musste. Über die tatsächliche Haltung der NEOS zu Russen im Allgemeinen sowie eine Position zu den Aussagen von Herrn “Wre” wollten die NEOS auch mit mehreren Tagen Bedenkzeit keine Auskunft erteilen.