Ex-EU-Zensurkommissar droht offen mit “Annullierung der Wahl” in Deutschland

Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP". (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) via wikimedia

Das antidemokratische Selbstverständnis der Globalisten nimmt bedrohliche Ausmaße an. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender prahlte der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton, man habe die Wahlen in Rumänien annulliert. Dies könne man auch in Deutschland tun. Breton gilt als Lobbyist des Großkapitals, er war CEO von France Télécom und Atos. Als EU-Kommissar setzte er sich vor allem für Zensur ein – er nahm sich sogar heraus, Elon Musk und der Plattform X zu drohen.

In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender RMC am 9. Jänner machte Thierry Breton schockierende Aussagen. Man habe es in Rumänien geschafft, die Wahlen zu annullieren und könne dies, wenn nötig, auch in Deutschland tun. Dabei spielt er darauf an, dass die AfD nach Meinung der Globalisten und des Tiefen Staates zu viele Stimmen bekommen könne. Seine Drohung ist allerdings selbst eine massive Wahleinmischung in deutsche Belange. Mit Demokratie hat all das nichts mehr zu tun.

Besonders widerwärtig ist der Umstand, dass sich Breton dabei ausgerechnet auf Meinungsfreiheit berief:

„Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Element in Europa“, versichert der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton an diesem Donnerstag, dem 9. Januar, auf RMC. Im selben Atemzug verkündete er: „Ab dem Zeitpunkt, an dem es (Elon Musks Kommentare zum politischen Geschehen, Anm.) in Europa auf einer regulierten Plattform ausgestrahlt wird, muss es den europäischen Regeln folgen. Ich bin mir sicher, dass wir alle Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass er das Gesetz respektiert.“ „Wenn er es nicht respektiert, drohen Geldstrafen und die Möglichkeit eines Verbots. Wir sind in der Lage, diese Gesetze durchzusetzen, um unsere Demokratien in Europa zu schützen.“

Der ehemalige EU-Kommissar droht also ein weiteres Mal Elon Musk, der sich aktuell als vorderster Kämpfer gegen Zensur und für das Recht auf Meinungsfreiheit hervortut. Im Interview mit RMC führte er fort:

“Warten wir ab, was passieren wird. Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir unsere Gesetze in Europa durch, wenn diese Gefahr laufen, umgangen zu werden und wenn ihre Nichtanwendung zu Einmischungen führen könnte. Das haben wir in Rumänien getan, und natürlich wird es notwendig sein, dies auch in Deutschland zu tun, wenn es erforderlich ist.”

Es handelt sich um eine unverhohlene Drohung an Deutschland, Wahlen abzuschaffen oder wiederholen zu lassen, wenn das Ergebnis der Macht-Elite in Brüssel missfällt.

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