Der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erreichte mit 31,5 Prozent doppelt so viele Stimmen wie Präsident Macrons Renaissance-Partei. Dieser löst deshalb das Parlament auf und setzt Neuwahlen an. Solche „Cojones“ haben die Verlierer-Regierungen in Berlin und Wien allerdings nicht.
Die Exit Polls in Frankreich zeigen ein katastrophales Ergebnis für die Regierung von Emmanuel Macron. Dessen Partei, Renaissance, kommt demnach auf nicht einmal halb so viele Stimmen wie Le Pens rechtskonservativer Rassemblement National. Doch das ist noch lange nicht alles: Der RN könnte sogar die stärkste Einzelpartei im Europaparlament – noch vor der deutschen CDU – werden.
Macron zeigte sich so geschockt von dem Ergebnis, dass er Medienberichten zufolge auch Neuwahlen für die französische Nationalversammlung ausrief. Er erklärte, er werde das Parlament auflösen und am 30. Juni und am 7. Juli (zweite Wahlrunde) Neuwahlen durchführen lassen. „Das ist eine ernste, gewichtige Entscheidung, aber vor allem ist es ein Akt des Vertrauens“, sagte Macron. „Vertrauen in euch, Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die richtige Wahl für sich selbst und für zukünftige Generationen zu treffen.“
Macron und dessen Regierung haben in den letzten Monaten deutlich an Vertrauen eingebüßt. Die anhaltende Massenzuwanderung, randalierende Ausländerbanden und auch die radikale Kriegsrhetorik gegen Russland haben ihm nicht gerade zur Popularität verholfen. Le Pen und ihr RN hingegen stehen für einen Kurswechsel, den sich offenbar viele Franzosen wünschen.
Allerdings zeigt das Verhalten Macrons auch eine andere politische Kultur in Frankreich. Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich, wo die Regierungsparteien ebenfalls massivst abgestraft werden, zieht man in der „Grande Nation“ offensichtlich Konsequenzen. Und wenn dies unter Umständen bedeutet, direkt in eine massive Wahlniederlage zu steuern und die Macht abzugeben. Etwas, was man von den Sesselklebern in Berlin und Wien jedoch nicht erwarten darf.
