Morgen wird das EU-Parlament neu gewählt. Es wird eine Stärkung der politischen Rechten erwartet. Die Ampel-Parteien in Deutschland verlieren deutlich an Boden, während in Österreich die FPÖ wohl deutlich den ersten Platz holen dürfte. Weder die deutschen noch die österreichischen Regierungsparteien können mehr als ein Drittel der Wähler für sich gewinnen.
Am morgigen Sonntag werden die Menschen in den 27 EU-Staaten an den Wahlurnen bestimmen, welche Parteien in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament den Ton angeben sollen. Die Prognosen lassen erwarten, dass die rechten und konservativen Parteien deutlich zulegen und es zu deutlichen Verschiebungen bei den einzelnen Fraktionen kommen wird. Besonders interessant sind dabei auch die Wahlumfragen aus Deutschland und Österreich.
In der Bundesrepublik sieht es demnach so aus, dass die Wähler vor allem die Ampel-Parteien massivst abstrafen. SPD, Grüne und FDP kommen demnach zusammen auf nicht einmal mehr ein Drittel aller Stimmen. 2019 waren es noch 41,7 Prozent. Die AfD dürfte leicht von 11,0 auf 14 bis 15 Prozent Stimmenanteil zulegen, während die Linke von 5,5 auf 3 Prozent abstürzt. Dies liegt allerdings auch an der Wahlteilnahme des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches wohl zwischen 6 und 7 Prozent erhalten dürfte. Gut ein Zehntel der deutschen Stimmen geht damit wohl an die Sozialisten. Stärkste Partei dürfte die Union mit etwa 29 bis 30 Prozent bleiben.
In Österreich dürfte es ein “Wahlbeben” geben. Denn die letzte Umfrage vor der Europawahl lässt für die FPÖ ein Ergebnis von 27 bis 30 Prozent erwarten, womit sie die mit Abstand stärkste Partei in Österreich wäre. Die ebenfalls in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten folgen mit 22 bis 25 Prozent auf dem zweiten Platz. Für die Kanzlerpartei ÖVP sieht es allerdings mau aus. Gerade einmal 19 bis 22 Prozent dürften für sie stimmen. Der grüne Koalitionspartner liegt dabei mit 8 bis 10 Prozent sogar noch deutlich abgeschlagen hinter den liberalen NEOS (12 bis 15 Prozent) auf dem fünften Platz. Damit erhält auch die österreichische schwarz-grüne Regierungskoalition nicht einmal mehr ein Drittel der Stimmen. Wie sich die Partei “DNA” der WHO- und globalismuskritischen Mut-Ärztin Dr. Hubmer-Mogg schlagen wird, bleibt bis zum Wahlabend eine Überraschung.
Zum Vergleich: Im Jahr 2019 erhielt die ÖVP noch 34,55 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPÖ mit 23,89 Prozent und der FPÖ mit 17,20 Prozent. Die Grünen lagen bei 14,08 Prozent und die NEOS erhielten 8,44 Prozent, während die sonstigen Parteien gerade einmal 1,84 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Damit wandern faktisch viele ÖVP-Stimmen zur FPÖ und viele Grüne-Stimmen zu den NEOS, während die SPÖ kaum vom Fleck kommt und von der Anti-Regierungsstimmung nicht wirklich profitieren dürfte.
Es zeigt sich damit, dass die deutschen und die österreichischen Wähler einerseits ihre Regierungen abstrafen, andererseits auch die rechtskonservativen EU-Fraktionen stärken werden. Die EU-weiten Prognosen sehen dabei die zentristische EVP und die sozialdemokratische S&D in Sachen Sitzen recht stabil, während die Liberalen, die Grünen und die Linken deutlich an Abgeordneten verlieren dürften. Für die beiden Rechtsfraktionen EKR und ID sieht es hingegen gut aus (sofern die AfD eine neue Fraktionsheimat findet und nicht in der Fraktionslosigkeit endet). Zusammen kommen sie auf etwa 22 Prozent aller Abgeordneten und ein Plus von 40 Sitzen, oder etwa einem Drittel mehr Parlamentariern als derzeit. Allerdings ist es zu erwarten, dass sich die Rechtsfraktionen neu organisieren.
Nun stellt sich nur noch die Frage, ob diese Verschiebungen im Kräfteverhältnis auch Auswirkungen auf die Politikgestaltung auf EU-Ebene haben werden. Wird es Kooperationen zwischen den EVP-Zentristen mit den Rechtsfraktionen geben, oder verschärft man einfach weiterhin den “Kampf gegen Rechts”? Die nächsten Jahre werden es zeigen.
